Vollstreckung effektiv | Kosten und Gebühren

30.09.2013 · Nachricht · Kosten und Gebühren

Erstattung von Detektivkosten

Detektivkosten, die einer Partei zur Beschaffung von Beweismitteln (hier: zur Feststellung des Bestehens einer verfestigten Lebensgemeinschaft des Unterhaltsberechtigten) entstehen, können zu den erstattungsfähigen Kosten im Sinne des § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO gehören (BGH 15.5.13, XII ZB 107/08, Abruf-Nr. 132214 ).

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22.03.2013 · Fachbeitrag · Sicherheitsleistung 

Erbringung der Sicherheitsleistung und deren Rückgabe: So rechnen Sie richtig ab 

In der Praxis spielt die anwaltliche Mitwirkung bei der Erbringung einer Sicherheitsleistung und das Verfahren wegen deren Rückgabe eine große Rolle. Es fragt sich, ob und wie Anwälte hierfür Gebühren abrechnen ...

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06.02.2013 · Nachricht · Kosten und Gebühren

Streitwert einer Räumungsklage

Bei einer Räumungsklage richtet sich der Streitwert nach dem von den Beklagten zu zahlenden Entgelt für die Dauer eines Jahres (OLG Koblenz 30.11.12, 2 W 636/12).

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18.01.2013 · Nachricht · Kosten und Gebühren

Festsetzung der Verwaltervergütung nach Aufhebung des Zwangsverwaltungsverfahrens

Auch nach Aufhebung eines Zwangsverwaltungsverfahrens muss das Vollstreckungsgericht die Vergütung des Zwangsverwalters für die Zeit der Zwangsverwaltung festsetzen, und zwar unabhängig von dem Grund für die Aufhebung; die Vergütung darf der Masse vorab entnommen werden (BGH 18.10.12, V ZB 233/11, Abruf-Nr. 123773 ).

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14.01.2013 · Nachricht · Kosten und Gebühren

Klausel über Kontoführungsgebühr für Pfändungsschutzkonto

Die im Preis- und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts enthaltene Bestimmung über die Kontoführungsgebühr für ein Pfändungsschutzkonto kann unter bestimmten Voraussetzungen im Verkehr mit Verbrauchern gemäß ...

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27.11.2012 · Fachbeitrag · Vollstreckungskosten

Zahlungsaufforderung bei Sicherungsvollstreckung: Vollstreckungsgebühr ist nicht zu erstatten

Erstattungsfähig oder nicht? Das ist häufig die Frage, wenn es um Gebühren rund um Zahlungsaufforderungen geht. Um kein Geld zu verschenken, müssen Rechtsanwälte daher sowohl die Grundsätze als auch die Ausnahmen ...

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27.11.2012 · Fachbeitrag · Kosten und Gebühren

Kosten der Einsichtnahme ins Schuldnerverzeichnis

Nach einer internen Auskunft des Direktors des Zentralen Vollstreckungsgerichts in Bayern vom 16.10.12 werden bei Einsichtnahme in das Schuldnerverzeichnis voraussichtlich pro Datensatz 4,50 EUR fällig.

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