29.11.2011 · Fachbeitrag ·
Insolvenz
In der gerichtlichen Praxis tritt immer wieder die Frage auf, ob die Einkünfte, die ein selbstständig tätiger Schuldner nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erzielt, in die Insolvenzmasse fallen. Dies hat der BGH jetzt bejaht und einen Abzug f ür beruflich bedingte Ausgaben abgelehnt (19.5.11, IX ZB 94/09).
29.11.2011 · Fachbeitrag ·
Rückschlagsperre
Die Rückschlagsperre wird auch durch einen zunächst aus verfahrensrechtlichen Gründen unzulässigen Eröffnungsantrag ausgelöst, sofern dieser zur Verfahrenseröffnung führt (BGH 19.5.11, IX ZB 284/09, Abruf-Nr.
04.10.2011 · Fachbeitrag ·
Informationsschreiben
Der BGH hat die Möglichkeit zur Vorsatzanfechtung zugunsten von Insolvenzverwaltern erheblich ausgeweitet. Immer mehr Insolvenzverwalter machen sich diese Entscheidung zunutze, um die Insolvenzmasse zu vergrößern.
06.09.2011 · Fachbeitrag ·
Grundlagenwissen kompakt
Einzelgläubigern droht die Vorsatzanfechtung durch den Insolvenzverwalter, die bis zu 10 Jahre vor dem Insolvenzeröffnungsantrag zurückgreift. Die Frage der Anfechtung stellt sich in der Regel, wenn kurz vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch Zahlungen aus dem Vermögen des Schuldners liefen. Dies ist oft der Fall, sei es durch Voll- oder Ratenzahlungen, sei es durch Drittschuldner- oder sonstige Zahlungen aufgrund einer Vollstreckungsmaßnahme. All diese Leistungen sind ...
27.07.2011 · Fachbeitrag ·
Insolvenzanfechtung
Pfändet ein Gläubiger den Kassenbestand des Schuldners oder wendet der Schuldner eine sonst unvermeidliche Kassenpfändung durch Zahlung an den anwesenden Vollziehungsbeamten ab, liegt eine Rechtshandlung des Schuldners vor, wenn er zuvor die Kasse in Erwartung des Vollstreckungsversuchs gezielt aufgefüllt hat, um eine Befriedigung des Gläubigers zu ermöglichen (BGH 3.2.11, IX ZR 213/09, Abruf-Nr. 110944 ).
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