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15.11.2023 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit soll vorangetrieben werden

Der Rechtsausschuss hat am Mittwochmorgen den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz „zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten“ (20/8095) beschlossen. Für die im parlamentarischen Verfahren noch geänderte Vorlage stimmten die Vertreter der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie Die Linke gegen die Stimmen CDU/CSU und AfD.

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14.11.2023 · Fachbeitrag · Kaskoversicherung

Angestellter Fahrer kann keine Obliegenheiten gegenüber dem Kasko-VR verletzen

Kann der Kaskoversicherer wegen des von ihm erstatteten Schadens am versicherten Lkw den angestellten Fahrer des Lkw-Eigentümers in Regress nehmen, wenn sich der Unfall aufgrund leichter Fahrlässigkeit ereignete und ...

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06.11.2023 · Fachbeitrag · Falschparken

Abschleppen eines „Verbrenner-Pkw“ vom „E-Auto-Parkplatz“ ist rechtmäßig

Benutzer von Elektrofahrzeugen müssen darauf vertrauen können, dass ausdrücklich Elektrofahrzeugen vorbehaltene Parkflächen mit Ladesäulen frei bleiben und benutzt werden können. Daher können auf einer solchen ...

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03.11.2023 · Nachricht · Schadenersatz

Fußgängerampel: Bei Grün darf man nicht einfach losgehen

Gibt es Stau auf einer Kreuzung und schaltet eine Fußgängerampel auf Grün, müssen Fußgänger vor dem Losgehen sicherstellen, dass die Autos warten werden.

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02.11.2023 · Nachricht · Bußgelder

Winterreifenpflicht: Das gilt im Ausland

In Deutschland gibt es keine generelle Winterreifenpflicht. Stattdessen gilt: Sind die Straßenverhältnisse winterlich, also beispielsweise bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch oder Reifglätte, darf man nur mit ...

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26.10.2023 · Nachricht · Haftungsrecht

E-Bike-Fahrerin muss bei bei Unfall in Baustellenbereich eine Verkehrsicherungspflichtverletzung nachweisen

Im Streit um Schadenersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Sturzes mit einem E-Bike an einer Baustelle wies das AG München die Klage einer Münchnerin auf Zahlung von 1.172,70 EUR sowie 2.000 EUR Schmerzensgeld gegen ...

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24.10.2023 · Fachbeitrag · Praxistest

KI-Tools tun sich noch schwer mit richtigen Kontexten

Der Übersetzungsdienst DeepL zählt zu den leistungsstarken KI-Tools im Internet, die Texte in Englisch bzw. auch aus anderen Fremdsprachen ins Deutsche übersetzen ( deepl.com/translator ). Aber beherrschen diese auch juristische Texte, die im Verkehrsrecht üblich sind? Solche KI-Lösungen können Anwälte zwar unterstützen. Ihre Ergebnisse können jedoch nicht ungeprüft übernommen werden.

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