Der Geschädigte erlitt bei einem Verkehrsunfall eine Querschnittlähmung. Die hierdurch entstehenden vermehrten Bedürfnisse muss der Schädiger ersetzen. Aber wie weit geht die Ersatzpflicht bei der Mobilität des Geschädigten? Hierüber hatte das OLG Brandenburg zu entscheiden.
Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass ein sich aufschaukelnder Anhänger nicht mangelhaft sei, wenn das als Mangel gerügte Aufschaukeln mit einfachen Maßnahmen verhindert werden könne ...
Wir hatten über die vorgesehene weitere Digitalisierung der Justiz berichtet (Abruf-Nr. 50013554 ). Inzwischen ist das „Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz“ vom 12.7.24 (BGBl I Nr. 234) in Kraft ...
Die Bundesregierung kann dem Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung der EU-Richtlinie 96/53/EG über Maße und Gewichte schwerer Nutzfahrzeuge nicht zustimmen. Das geht aus der Antwort (20/12319) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/12189) hervor.
Fährt ein Autofahrer über einen abgesenkten Bordstein auf eine Straße, muss er Vorfahrt gewähren. Die Grundregel „rechts vor links“ gilt nicht. Kommt es zum Unfall, gilt der Einfahrende als Unfallverursacher und ...
Wer als Verkehrsrechtler in die Mobilitätsbranche oder bei Verkehrsclubs einsteigt, unterschätzt rasch die herausfordernden neuen Aufgaben. Häufig löst die telefonische Beratung den persönlichen Mandantenkontakt ab ...
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Gelingt es dem Versicherungsnehmer, die vom Gutachter des Versicherers mit Neuteilen kalkulierten und über dem WBW liegenden Reparaturkosten durch Verwendung von Gebrauchtteilen unter den WBW zu drücken, geht das in Ordnung. Die Verwendung gebrauchter Teile führt entgegen der Auffassung des Versicherers nicht dazu, dass die Reparatur als nicht fachgerecht angesehen werden müsste. Bei einem WBW von unstreitig 7.900 EUR und Reparaturkosten knapp darunter, muss der Kaskoversicherer die Reparaturkosten in voller ...