08.05.2024 · Fachbeitrag aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Am 1.4.24 ist das „Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz – CanG)“ v. 27.3.24 in Kraft getreten (BGBl. 2024 I Nr. 109). Dies hat den Besitz und Konsum von Cannabis teilweise freigegeben (s. den Überblick von Hillenbrand StRR 5/2024, 5). Für Änderungen/Auswirkungen auf den Straßenverkehr gilt:
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06.05.2024 · Nachricht aus VA · Vorteilsausgleich
Mehrere Leserfragen erreichten uns rund um den Vorteilsausgleich zur Erzielung der Anwendung des subjektbezogenen Schadenbegriffs in seiner Ausprägungsform des Werkstattrisikos. Der Marktführer in der Kfz-Versicherung lenkt derzeit teilweise vorgerichtlich ein und ist zur Zahlung an die Werkstatt bereit, wenn der eventuelle Rückforderungsanspruch des
Geschädigten gegen die Werkstatt an ihn abgetreten wird. So weit, so gut.
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03.05.2024 · Nachricht aus VA · Parkverstoß
Vor dem Abschleppen eines verbotswidrig mit Verkehrsbehinderung
abgestellten Fahrzeuges ist eine vorherige Kontaktaufnahme mit einem Verantwortlichen auch dann nicht erforderlich, wenn auf dem Fahrzeug
eine gewerbliche Mobil- und eine Festnetznummer angebracht sind, die nicht auf den konkreten Aufenthaltsort des Verantwortlichen hindeuten.
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02.05.2024 · Nachricht aus VA · Kostenrecht
Wird ein Bußgeldverfahren wegen Verjährung eingestellt (§ 206a StPO), entbrennt meist der Streit um die Frage, wer nun die notwendigen Auslagen des Betroffenen tragen muss. So auch in einem zunächst beim AG Karlsruhe anhängigen Verfahren.
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29.04.2024 · Nachricht aus VA · Prozesskosten
Im laufenden Verfahren wird der Klageantrag auf Zahlung an den Rechnungssteller Zug um Zug gegen Abtretung des (eventuellen) Rückforderungsanspruchs an den Versicherer umgestellt. Der Versicherer erkennt nun unter Verwahrung gegen die Kostenlast an. Die Gerichte kommen derzeit zu unterschiedlichen Ergebnissen. Dieses Update schließt an VA 24, 80 an.
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23.04.2024 · Nachricht aus VA · Terminhinweis
Das lange Warten hat bald ein Ende: Die Frage, ob bei einem zum Vorsteuerabzug berechtigten Geschädigten die Wertminderung um 19 Prozentpunkte, also einem Betrag in Höhe der Mehrwertsteuer, zu reduzieren ist, wird der BGH am 14.5.24 verhandeln.
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22.04.2024 · Nachricht aus VA · Haftungsrecht
Wem vom ersten vorfahrtberechtigten Fahrzeug einer aus fünf Fahrzeugen bestehenden, hintereinander wartenden Fahrzeugkolonne auf einer von links kommenden Straße nach einer Verständigung i.S.d. § 11 Abs. 3 StVO Vorrang gewährt wird, muss nicht damit rechnen, dass die fünf wartenden Fahrzeuge der Kolonne vom sechsten Fahrzeug der Kolonne unter Nutzung der Gegenfahrbahn überholt werden.
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