16.05.2024 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
In einem Bußgeldverfahren hatte der Amtsrichter den Registerauszug des Betroffenen in faksimilierter Form im Urteil wiedergegeben/einkopiert. Das ist nach Auffassung des KG tunlichst zu unterlassen.
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16.05.2024 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Hat der Betroffene seinen Einspruch auf die Rechtsfolgen beschränkt, sind ihm Einwendungen gegen das zum Schuldspruch führende Verfahren in der Regel nicht mehr möglich.
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16.05.2024 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Zustellungsfragen spielen in der Praxis eine große Rolle. Denn es unterbricht z. B. nur der wirksam zugestellte Bußgeldbescheid die Verjährung (§ 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 OWiG). Daher muss der Verteidiger die damit zusammenhängenden Fragen im Auge haben.
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16.05.2024 · Nachricht aus VA · Fahrerlaubnisentzug
Der im Verkehrsrecht tätige Rechtsanwalt muss vor allem auch die Rechtsprechung zu den verkehrsverwaltungsrechtlichen Fragen der Entziehung der Fahrerlaubnis im Auge behalten. Wir haben nachfolgend einige neuere Entscheidungen zu der Problematik zusammengestellt.
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16.05.2024 · Nachricht aus VA · Fahrtenbuch
In einem vom VG Düsseldorf entschiedenen Fall ist um die Rechtsmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage (§ 31a StVZO) gestritten worden.
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16.05.2024 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Bereits im Februar 2022 hatte das KG (vgl. KG 28.2.22, 3 Ws (B) 31/22) dem BGH die Frage vorgelegt: „Führt die Verlegung eines Hauptverhandlungstermins dazu, dass die vorangegangene Entbindung des Betroffenen von der Verpflichtung des persönlichen Erscheinens „verbraucht“ ist, sodass sie für den neuen Termin gegebenenfalls neu beantragt und angeordnet werden muss?“ Diese hat der BGH nun beantwortet.
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16.05.2024 · Nachricht aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Die Koalitionsfraktionen wollen einen einheitlich geltenden gesetzlichen THC-Grenzwert sowie ein Alkoholverbot für Cannabiskonsumenten im Straßenverkehr einführen. Der dazu von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachte Entwurf „eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“ (20/11370) legt fest, dass ordnungswidrig handelt, „wer vorsätzlich oder fahrlässig im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt, ...
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15.05.2024 · Fachbeitrag aus VA · Subjektbezogener Schadenbegriff
Die aus der Feinjustierung des subjektbezogenen Schadenbegriffs durch den BGH resultierende Aufforderung an den Versicherer, jeweils direkt an den Rechnungssteller (Werkstatt, Gutachter, Abschleppunternehmer etc.) zu zahlen, Zug um Zug gegen Abtretung der eventuellen Rückforderungsansprüche des Geschädigten gegen den Rechnungssteller an den Schädiger bzw. Versicherer pendelt sich so langsam ein. Dabei tauchen aber
immer wieder Aspekte auf, die die Anwälte verunsichern. In diesem Kontext ...
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13.05.2024 · Fachbeitrag aus VA · Reparaturkosten
Mit den Entscheidungen zur Frage, ob ein Anerkenntnis des Versicherers nach Umstellung des Klageantrags auf Zahlung an die Werkstatt Zug um Zug gegen Abtretung der Rückforderungsansprüche ein „sofortiges Anerkenntnis“ im Sinne des § 93 ZPO darstellt, geht es munter und ganz und gar nicht einheitlich weiter.
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10.05.2024 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Bei der Begründung des sog. Verwerfungsurteils, durch das der Einspruch des Betroffenen wegen unentschuldigten Ausbleibens nach § 74 Abs. 2 OWiG verworfen wird, werden von den AG häufig Fehler gemacht. So auch in einem jetzt vom OLG Brandenburg entschiedenen Fall.
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