28.06.2024 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Das OLG Brandenburg hat sich zur Wirksamkeit eines durch (einfache) E-Mail eingelegten Rechtsmittels geäußert.
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26.06.2024 · Fachbeitrag aus VA · Parkverstoß
BVerfG Wird bei einem Parkverstoß allein aus der Haltereigenschaft auf den Verursacher geschlossen, verstößt dies gegen das Willkürverbot. So hat das BVerfG entschieden.
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24.06.2024 · Nachricht aus VA · Trunkenheitsfahrt
Wir haben in letzter Zeit häufiger über Nachtrunkeinlassungen berichtet. So u. a. auch über einen Beschluss des LG Oldenburg vom 24.5.22 (VA 22, 164). Auf den hat sich jetzt das LG Itzehoe bezogen, das sich auch mit einer Nachtrunkbehauptung zu befassen hatte.
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21.06.2024 · Nachricht aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Sowohl die vorläufige als auch die endgültige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO bzw. § 69 StGB setzen voraus, dass der hiervon Betroffene eine Fahrerlaubnis hat.
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17.06.2024 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Zwei aktuelle und instruktive Urteile zum daueraktuellen Themenkreis des Verkaufs unterschlagener Fahrzeuge zeigen, auf welche Details es
ankommen kann. Denn es geht stets um die Bewertung der Umstände im Einzelfall. Die Volltextlektüre der Urteile ist lehrreich.
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17.06.2024 · Nachricht aus VA · Mietwagenkosten
Das LG Nürnberg spricht die Mietwagenkostenerstattung auf der Basis des Schwacke-Mietpreisspiegels zu. Das waren in einem dort entschiedenen Vorgang 2.620,52 EUR. Die Mietwagenrechnung endet aber auf 4.759,99 EUR. Die Differenz verlangt der Autovermieter vom Kunden. Der rechnet mit einem Schadenersatzanspruch wegen Verstoß gegen die Aufklärungspflichten des Autovermieters auf.
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17.06.2024 · Nachricht aus VA · Rechtsanwaltskosten
Zum wiederholten Mal hat der BGH entschieden: Nur wenn der den Verhandlungstermin wahrnehmende Anwalt im Namen des Mandanten beauftragt wird, kommt insoweit eine Kostenerstattung in Betracht. Ist der Auftrag hingegen so zu verstehen, dass der Terminsvertreter nicht für den Mandanten, sondern für den Hauptbevollmächtigten tätig wird – quasi als dessen „Subunternehmer“ –, sind dessen Kosten vom Hauptbevollmächtigten zu tragen. Der BGH-Beschluss ermahnt also abermals zur Sorgfalt ...
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17.06.2024 · Nachricht aus VA · Rechtsanwaltskosten
Ermutigt durch ein älteres Urteil desselben Gerichts hat ein Versicherer die Erstattung der Anwaltskosten verweigert, weil der Unfallgeschädigte eine Fahrzeugflotte betreibt. Eine in 2021 entschiedene Verfassungsbeschwerde in ähnlicher Angelegenheit hat jedoch Wirkung gezeigt (VerfGH NRW 14.9.21, VerfGH 137/20.VB-2, Abruf-Nr. 224847 ). Dort war Unfallverursacher ein Polizeifahrzeug. Das AG Düsseldorf meinte, eine regulierende Behörde verhalte sich immer korrekt, weshalb anwaltliche ...
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