17.02.2025 · Nachricht aus VA · Sachverständigenkosten
Um die Honorarbefragung des BVSK ausreichend zu erschüttern, ist mehr erforderlich, als nur zu behaupten, die üblichen Sätze seien im jeweiligen Bezirk höher oder niedriger und dazu Sachverständigenbeweis anzubieten. Das entschied das AG Essen unter Bezugnahme auf OLG München 26.2.16, 10 U 579/15.
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17.02.2025 · Nachricht aus VA · Autokauf
Der beklagte Gebrauchtwagenhändler kaufte einen Unfallwagen mit wirtschaftlichem Totalschaden und ließ ihn in Polen für umgerechnet 6.000 EUR reparieren. Für 35.500 EUR kaufte der Kläger das Fahrzeug. Im Kaufvertrag war notiert: „Rep. Schaden vorne links.“ Als es dem Kläger gestohlen wurde, griff der Teilkaskoversicherer auf den HIS-Eintrag zu und erstattete nur 28.000 EUR. Der Kläger erklärte erfolgreich die Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung und verlangte ...
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17.02.2025 · Nachricht aus VA · Haftungsrecht
Ein Anscheinsbeweis, der beim Auffahrunfall für einen schuldhaften Verstoß des Hintermanns gegen § 4 Abs. 1 S. 1, § 3 Abs. 1 S. 4 oder § 1 Abs. 2 StVO spricht, kann auch eingreifen, wenn ein Motorradfahrer hinter einem stark abbremsenden Pkw ohne Berührung der Fahrzeuge stürzt und es nur durch Zufall nicht zu einer Kollision mit dem Vorausfahrenden kommt, entschied der BGH.
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17.02.2025 · Nachricht aus VA · Subjektbezogener Schadenbegriff
Das Unfallersatzfahrzeug wird bei einem Autovermieter genommen, der nicht auch der Reparaturbetrieb ist. Für Verzögerungen der Reparatur und damit eine sehr lange Mietwageninanspruchnahme kann also allenfalls die Werkstatt verantwortlich sein. Dass die Ursache beim Autovermieter liegt, ist ausgeschlossen.
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17.02.2025 · Nachricht aus VA · Rechtsfolgen
Als Verteidiger muss man auch darauf achten, ob das AG bei einer Verurteilung im Bußgeldverfahren die verhängten Rechtsfolgen zutreffend
begründet hat. Dazu stellen wir zwei neuere Entscheidungen vor.
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17.02.2025 · Fachbeitrag aus VA · Strafrecht
Der Beitrag stellt Ihnen im Anschluss an VA 24, 52 die wichtigsten Entscheidungen aus dem Jahr 2024 aus dem Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten vor. Erfasst sind hier nur die Entscheidungen zum materiellen Recht und zu den Rechtsfolgen. Ausgenommen sind Entscheidungen zur Verhängung eines Fahrverbots; darüber haben wir zuletzt in VA 24, 87
berichtet und werden demnächst die neuere Rechtsprechung erneut
zusammenstellen. Über die Rechtsprechung zum OWi-Verfahrensrecht werden wir ...
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17.02.2025 · Nachricht aus VA · Kostenrecht
Das BVerfG hat sich mit der Frage der Auslagenerstattung befasst, wenn das Verfahren gegen den Beschuldigten/Betroffenen nach einer Ermessensvorschrift eingestellt worden ist.
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17.02.2025 · Nachricht aus VA · Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
Der BGH hat sich vor Kurzem mit der Frage befassen müssen, ob das Werfen von Steinen auf einen Linienbus die Voraussetzungen für einen vorsätzlichen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr bzw. eine versuchte gefährliche Körperverletzung erfüllt hat.
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17.02.2025 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
In der Praxis kommt es immer wieder zu Fällen, in denen dem Betroffenen die Aufnahme der Rechtsbeschwerdebegründung zu Protokoll der Geschäftsstelle erschwert wird. Dazu hat das BayObLG Stellung genommen.
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10.02.2025 · Nachricht aus VA · Nutzungsausfall
Ein Anspruch auf Ersatz von Mietwagenkosten kann nicht allein wegen eines überschrittenen Vorführtermins zur Haupt- und Abgasuntersuchung bei dem unfallbeschädigten Pkw verneint werden. Die Nutzung eines verkehrssicheren Pkw mit nach § 29 Abs. 7 S. 1 StVZO ungültig gewordener Prüfplakette ist nur dann rechtswidrig, wenn eine Behörde den Betrieb des Fahrzeugs untersagt oder beschränkt hat. So lautet der Leitsatz einer
aktuellen BGH-Entscheidung.
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