24.02.2025 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Zur wirksamen Unterschrift bei Strafbefehl, Urteil und Verfügungen hat jetzt noch einmal das BayObLG Stellung genommen.
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21.02.2025 · Nachricht aus VA · Fahrverbot
Der Sinn des Fahrverbots ist infrage gestellt, wenn der zu ahnende Verkehrsverstoß mehr als zwei Jahre zurückliegt. Dabei kommt es grundsätzlich auf den Zeitraum bis zur letzten tatrichterlichen Verhandlung an.
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20.02.2025 · Nachricht aus VA · Haftungsrecht
Ein Motorradfahrer wollte einen Auffahrunfall vermeiden. Er bremste deshalb sehr stark. Weil die Maschine kein ABS hatte, blockierte das Vorderrad und der Motorradfahrer stürzte. Der BGH hat in diesem Fall kompakt zusammenfassende Ausführungen zum „Idealfahrer“ hinsichtlich der
Unabwendbarkeit gemacht. Die sind auch auf andere Sachverhalte
anwendbar. Denn der Verallgemeinerung fähig ist: Die Betrachtung bezieht die Situation vor dem Unfallgeschehen mit ein.
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17.02.2025 · Nachricht aus VA · IWW-Webinare
Hier ist ein Überblick über die aktuellen IWW-Webinare bis Ende April 2025, mit denen Sie sich online bequem und kompetent fortbilden können:
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17.02.2025 · Fachbeitrag aus VA · Fiktive Abrechnung
Bei einem Fahrzeug bis zum Alter von drei Jahren, so hat der BGH im wegweisenden Urteil vom 20.10.09, VI ZR 53/09 ausgeführt, ist eine Verweisung auf eine (gedachte) Reparatur in einer nicht der Markenwelt des Fahrzeugs angehörige Werkstatt nicht möglich. Drei Jahre ist aber auch das Alter, in dem sehr viele Fahrzeuge als Gebrauchte den Eigentümer wechseln, denn die Mehrzahl der Leasingverträge wie auch der Finanzierungsverträge mit Schlussrate oder (strategisch vom Hersteller gewollter) ...
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17.02.2025 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Ein Autohändler erwirbt über die Restwertbörse AutoOnline ein Unfallfahrzeug von einer Privatperson. Angeboten wurde es mit „56.556 km abgelesen“. Eine spätere Auskunft des Vorvorbesitzers ergab, dass er das Fahrzeug bereits mit mehr als 250.000 km verkauft hatte. Der Autohändler trat vom Kaufvertrag zurück. Der private Verkäufer akzeptierte das nicht mit der Begründung, er habe vom veränderten Kilometerstand nichts gewusst. Darauf allerdings, so ganz richtig das OLG Nürnberg, ...
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17.02.2025 · Fachbeitrag aus VA · Personenschaden
Umstritten ist und Thema beim Verkehrsgerichtstag 2025 war das Verhältnis des Anspruchs auf Hinterbliebenengeld nach § 844 Abs. 3 BGB zum Schmerzensgeldanspruch des Hinterbliebenen. Ein rechtskräftiges Urteil vom LG Hamburg zu einem extrem spektakulären Sachverhalt (Dieb stiehlt Taxi und rast bei der Flucht vor der Polizei mit 140 km/h durch die Hamburger Innenstadt. Dabei verursacht er einen tödlichen Unfall durch Zusammenprall mit einem anderen Taxi) hilft bei der Abgrenzung.
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17.02.2025 · Nachricht aus VA · Anwaltsgebühren
In einem Rechtsstreit zur Höhe der berechtigten Rechtsanwaltsgebühr
in einer Unfallsache hat die Pfälzische Anwaltskammer Zweibrücken für das AG Kaiserslautern ein Gebührengutachten erstattet. Die maßgebliche Passage wird hier wörtlich wiedergegeben:
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17.02.2025 · Nachricht aus VA · Fiktive Abrechnung
Einen deutlichen Schritt geht das AG Neustadt Saale: Nennt der Versicherer für die Werkstatt, auf die er den Geschädigten bei der fiktiven Abrechnung verweisen möchte, unzutreffende Konditionen, kann das Gericht nicht überprüfen, ob eine Reparatur bei der Verweisungswerkstatt tatsächlich günstiger ausgeführt würde. Im konkreten Fall ging es um die Methode der Ermittlung für die Kosten des Lackmaterials (AG Bad Neustadt an der
Saale 13.11.24, 1 C 32/23, Abruf-Nr. 246317 , eingesandt ...
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