17.03.2025 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Das AG Dortmund hat eine Betroffene, der eine Geschwindigkeitsüberschreitung zur Last gelegt worden ist, freigesprochen. Nach Auffassung des AG war die zugrunde liegende Geschwindigkeitsmessung nicht verwertbar.
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17.03.2025 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Die – unberechtigte – Ablehnung des Entbindungsantrags des Betroffenen gehört zu den Dauerbrennern im Bußgeldverfahren, in denen die von den OLG vorgegebenen Regeln immer wieder verletzt werden.
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17.03.2025 · Nachricht aus VA · Missbräuchlicher Notruf
Die vorsätzlich falsche Anzeige einer angeblich bevorstehenden Trunkenheitsfahrt eines anderen bei der Polizei über deren Festnetzanschluss ist allenfalls als Beleidigungsdelikt verfolgbar. Gegenstand der falschen Verdächtigung gem. § 164 Abs. 1 StGB muss eine bereits unternommene Straftat bzw. eine entsprechende Amtspflichtverletzung sein.
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14.03.2025 · Nachricht aus VA · Sachverständigengutachten
Die fehlende Restwertermittlung bei einem wirtschaftlichen Totalschaden stellt in der Regel einen Mangel dar, der unter Umständen zur völligen Unbrauchbarkeit des Gutachtens führen kann. Dennoch muss der Geschädigte nicht auf den Kosten dafür sitzen bleiben.
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12.03.2025 · Nachricht aus VA · Fernabsatz
Eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen führt dazu, dass die Widerrufsfrist nicht nur 14 Tage ab Übergabe des Kaufgegenstands beträgt, sondern 14 Tage plus ein Jahr. Also kommt es auch auf die Details an. Dabei gilt: Wer die vom Gesetzgeber bereitgestellte Musterwiderrufsbelehrung wortgetreu benutzt, ist auf der sicheren Seite.
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10.03.2025 · Nachricht aus VA · Restwert
Zur Frage, ob der Restwert von finanzierten Fahrzeugen auf dem Sondermarkt im Internet ermittelt werden muss, liegt nun eine obergerichtliche Entscheidung vor. Das OLG München entschied: Werde der Kauf des Fahrzeugs durch ein Darlehen finanziert, werde das Fahrzeug im alleinigen wirtschaftlichen Interesse des Darlehensnehmers angeschafft. Der Darlehensgeber erhalte kein Geld für die Gebrauchsüberlassung des Fahrzeugs. Er erhalte vielmehr Zinsen dafür, dass er das für die Anschaffung ...
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10.03.2025 · Nachricht aus VA · Anwaltsgebühren
In einer Unfallsache mit einer Schmerzensgeldkomponente hat die bearbeitende Rechtsanwältin eine 1,8-Gebühr berechnet. Die RAK Hamm kommt in ihrer gutachterlichen Stellungnahme zu dem Ergebnis, dass das nicht zu beanstanden ist (RAK Hamm, gutachterliche Stellungnahme vom 29.11.24, Abruf-Nr. 247089 , eingesandt von RAin Verena Höfer, Siegen).
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03.03.2025 · Nachricht aus VA · Haftungsrecht
Ein Autofahrer haftet auch gegenüber einem sich grob fahrlässig verhaltenden Fußgänger unter dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr.
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26.02.2025 · Nachricht aus VA · Nötigung
Inzwischen stehen Protestaktionen sog. Klimakleber durch Straßenblockaden nicht mehr so im Vordergrund wie noch vor einiger Zeit. Zur Strafbarkeit bei der Teilnahme an solchen Aktionen hat sich nun das BayObLG geäußert.
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