28.05.2025 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Die Einstellung des Verfahrens nach § 205 StPO ist kein Fall des Ruhens des Verfahrens im Sinne des § 32 OWiG. So hat das AG Rottweil entschieden (11.11.24, 9 OWi 27 Js 10046/23 (3), Abruf-Nr. 246461 ).
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22.05.2025 · Nachricht aus VA · IWW-Webinare
Auch in den nächsten Wochen bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich online bequem und interaktiv fortzubilden:
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22.05.2025 · Nachricht aus VA · Anwaltskostenerstattung
Obwohl der Versicherer erst auf Klagezustellung hin bezahlt hat, entschied das LG Heilbronn: Die dem Kläger vorgerichtlich entstandenen Anwaltskosten seien nicht erforderlich und daher nicht zu erstatten. Denn die Ehefrau des Klägers habe mit dem Versicherer telefoniert, und der habe gesagt, die Werkstatt solle eine RKÜ übersenden. Damit sei die Ehefrau des Klägers einverstanden gewesen.
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22.05.2025 · Nachricht aus VA · Reparaturkostenregress
Der Reparaturkostenregress des Versicherers gegen die Werkstatt auf der Grundlage der Vorteilsausgleichsabtretung ist „Werkvertragsrecht rückwärts“. Denn es werden Rückforderungsansprüche aus dem Werkvertrag geltend gemacht. Derzeit gräbt ein sehr großer Versicherer alte Vorgänge aus und orientiert sich bei seiner Bearbeitungsreihenfolge offenbar an einer dreijährigen Verjährungsfrist.
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22.05.2025 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsmessung
In straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren beschäftigen sich die OLG seit einigen Jahren mit der Frage, ob das Ergebnis einer mit einem standardisierten Messverfahren durchgeführten Geschwindigkeitsmessung unverwertbar ist, wenn diese nicht nachträglich überprüft werden kann, weil die sog. Rohmessdaten nicht gespeichert worden sind. Diese Frage wird nun demnächst der BGH beantworten (müssen).
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22.05.2025 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Nicht bei jedem Kaufgegenstand hat der Verbraucher, der im Fernabsatz gekauft hat, ein Widerrufsrecht. Denn § 312g Abs. 2 BGB hält insoweit einige Ausnahmen bereit, z. B. für verderbliche Lebensmittel oder Lotterielose. Auch für den Autokauf kann § 312g Abs. 2 Ziff. 1 BGB von Bedeutung sein.
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22.05.2025 · Fachbeitrag aus VA · Subjektbezogener Schadenbegriff
Der Geschädigte ist nach der Rechtsprechung des BGH zu einer „gewissen Plausibilitätskontrolle“ der Reparaturrechnung verpflichtet. Der BGH erstreckt diese Pflicht auch auf die Plausibilitätskontrolle des Gutachtens (BGH 23.4.24, VI ZR 348/21, Abruf-Nr. 241967 , Leitsatz b sowie Rn. 27). Diese Pflicht korrespondiert mit der Linie des BGH, was laienerkennbar nicht in Ordnung sei, sei nicht vom subjektbezogenen Schadenbegriff geschützt.
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22.05.2025 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Für die „Dieselskandal“-Anwaltskanzleien hat es sich ausgedieselt. Das neu entdeckte Futter ist offenbar der Stromverbrauch der Elektrofahrzeuge (BEV = Battery Electric Vehicle) im Realbetrieb in Relation zum – zugegeben: absurden – Normverbrauch. Die Kanzleien bewerben ihre Dienste zu dem Thema so offensiv wie einst bei den manipulierten Dieselfahrzeugen. Da rollt nun die nächste Welle auf die Justiz und die Anwaltschaft zu. Was muss man dazu wissen?
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