03.04.2019 · Nachricht aus VA · Kostenrecht
Das LG Oldenburg musste klären, ob die Kosten eines privat von einer Angeklagten eingeholten Sachverständigengutachtens erstattet werden. Es ging um rund 600 EUR. Die Staatsanwaltschaft hatte bereits das Gutachten eines anderen Sachverständigen eingeholt, um zu klären, ob eine von der Angeklagten beim Einparken ihres Pkws verursachte Beschädigung eines anderen Fahrzeuges von dieser wahrnehmbar gewesen ist. Das hatte der Gutachter bejaht. Der Gutachter der Angeklagten war zu einem anderen ...
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01.04.2019 · Nachricht aus VA · Blutprobe
Ergeht eine Fahrerlaubnisentziehungsverfügung nach Inkrafttreten der Neufassung der § 81a Abs. 2 StPO, § 46 Abs. 4 OWiG am 24.8.17 durch das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ vom 17.8.17 (BGBl I, S. 3202 am 24.8.17), unterliegt das Ergebnis einer zuvor ohne richterliche Anordnung entnommenen Blutprobe bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen der neugefassten Vorschriften keinem Verwertungsverbot.
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25.03.2019 · Nachricht aus VA · Reparaturkosten
Ein beim Bergen und Abschleppen des verunfallten Fahrzeugs entstehender weiterer Schaden am Fahrzeug ist dem Erstschädiger zuzurechnen, entschied das LG Stuttgart.
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20.03.2019 · Nachricht aus VA · Haftungsrecht
Kollidiert ein Fahrradfahrer mit der geöffneten Fahrertür eines Pkw, stellt sich die Frage des Verschuldens. Geschieht der Unfall im unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Öffnen der Tür, spricht gegen den Pkw-Fahrer der Beweis des ersten Anscheins, den Unfall verschuldet zu haben.
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