16.01.2026 · Nachricht aus VA · Subjektbezogener Schadenbegriff
Das AG Kassel wendet das Sachverständigenrisiko (und genauso wäre es wohl mit dem Werkstattrisiko) auch nach Abtretung und Rückabtretung
an, wenn die Abtretung nicht an Erfüllung statt, sondern erfüllungshalber
erfolgte:
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16.01.2026 · Fachbeitrag aus VA · Beweisaufnahme
Mit einem kuriosen Fall hat sich das LG Frankfurt/Oder befasst.
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16.01.2026 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Das AG Landstuhl hat sich vor Kurzem mit der Frage der vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung bei einer niedrigen Höchstgeschwindigkeit befasst.
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16.01.2026 · Fachbeitrag aus VA · Strafrecht
Wir haben für Sie die wichtigsten verkehrsstrafrechtlichen Entscheidungen aus dem Veröffentlichungszeitraum 2025 in einer Übersicht in ABC-Form zusammengestellt (Anschluss an VA 25, 33).
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16.01.2026 · Nachricht aus VA · Kostenrecht
Wenn im Zeitpunkt der Aktenabgabe der Verwaltungsbehörde an die Staatsanwaltschaft zwar noch keine Verfolgungsverjährung eingetreten ist, die
Akte jedoch an die Verwaltungsbehörde mit der Bitte um weitere Sachaufklärung gem. § 69 Abs. 5 S. 1 OWiG zurückgesandt wird und bei der dann vollständigen Ausermittlung Verfolgungsverjährung eingetreten ist, sind die notwendigen Auslagen des Betroffenen regelmäßig von der Staatskasse zu tragen.
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16.01.2026 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Immer wieder gibt es beim Abfassen der Urteilsgründe Fehler.
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16.01.2026 · Nachricht aus VA · Fahrtenbuch
Das OVG Lüneburg hat zur Fahrtenbuchführungspflicht (§ 31a StVZO) für
einen Firmenfuhrpark Stellung genommen.
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16.01.2026 · Nachricht aus VA · Geldbuße
Von dem im Bußgeldbescheid verhängten Regelsatz einer Geldbuße kann zugunsten des Betroffenen gemäß § 17 Abs. 3 OWiG abgewichen werden, wenn der nur geringfügig vorgeahndete Betroffene mit der Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Einzelintervention positives Nachtatverhalten gezeigt hat.
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16.01.2026 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsmessung
Derzeit gibt es nur wenig Rechtsprechung zu Geschwindigkeitsüberschreitungen und/oder standardisierten Messverfahren. Wir können jetzt aber über ein AG-Urteil zu der Problematik berichten.
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16.01.2026 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsmessung
In der Praxis spielen im Rahmen der Verkehrsüberwachung Geschwindigkeitsmessungen mit dem Lasermessgerät Riegl LR 90-235/P eine große Rolle. Das AG Dortmund hat sich mit der Frage der Verwertbarkeit von Messungen in lebhaftem Verkehr befasst.
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