19.11.2025 · Fachbeitrag aus VA · Rechtschutzversicherung
In einer Gesamtschau des Klauselwerks in den VRB 1994 des beklagten Rechtsschutzversicherers kommt der BGH zu dem Ergebnis, dass trotz der Formulierung „Versicherungsschutz besteht für den Versicherungsnehmer in seiner Eigenschaft als Eigentümer, Halter, Fahrer und Insasse aller
bei Vertragsabschluss auf ihn zugelassenen und im Versicherungsschein genannten Fahrzeuge.“ Rechtsschutz schon für Streitigkeiten aus dem Kauf des Fahrzeugs besteht, obwohl das Fahrzeug dann noch nicht auf den ...
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19.11.2025 · Nachricht aus VA · Leserservice
Im Abonnement von VA Verkehrsrecht aktuell ist seit diesem Jahr auch ein Live-Webinar pro Quartal enthalten. Dort erhalten Sie jeweils zu bestimmten Themen einen Überblick, Hinweise auf aktuelle Rechtsprechung, Tipps zu Fragen aus der Praxis und Sie erfahren alles zu aktuellen Trends. Zudem können Sie hier intensiv mit Experten und Kollegen diskutieren. Der nächste Termin ist am 16.12.2025 zum Thema „Verkehrszivilrecht“.
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17.11.2025 · Fachbeitrag aus VA · Subjektbezogener Schadenbegriff
Auch der Wiederbeschaffungswert (WBW) des verunfallten Fahrzeugs wird aus Sicht des Geschädigten in einer fremden und von ihm nicht kontrollierbaren Einflusssphäre ermittelt und festgelegt. Also stellt sich die Frage, ob auch dieser Wert dem Schutz des subjektbezogenen Schadenbegriffs unterfällt. Denn wenn der Geschädigte auf dieser Grundlage disponiert und unter Einplanung des erwarteten Betrags ein Ersatzfahrzeug kauft, ist er nicht weniger schützenswert als bei der Reparaturentscheidung ...
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17.11.2025 · Nachricht aus VA · Subjektbezogener Schadenbegriff
Regelmäßig gibt es derzeit Urteile zur Problematik des Werkstatt- oder Sachverständigenrisikos nach Abtretung und Rückabtretung. Ein durchaus origineller Ansatz kommt vom AG Stuttgart.
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17.11.2025 · Nachricht aus VA · Regress
Wie schon zuvor das AG Kulmbach hat nun auch das AG Bielefeld entschieden: Die von der HUK vorformulierte Abtretung mit der Formulierung „… etwaige (das Werkstattrisiko betreffende) Ersatzansprüche gegenüber dem Reparaturbetrieb hinsichtlich einer im Sinne des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB nicht erforderlichen Überhöhung der Reparaturrechnung“, ist unwirksam (AG Bielefeld 3.11.25, 400 C 185/25, Abruf-Nr. 251074 , eingesandt von RA Frank Rupprecht, Bielefeld; AG Kulmbach 19.9.25, 70 C ...
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17.11.2025 · Nachricht aus VA · Autokauf
Wenn die im Fernabsatz gekaufte Ware nicht paketversandfähig ist – bei Autos ist das ausnahmslos so –, muss der Verkäufer in die Widerrufsbelehrung eine Abschätzung („… höchstens etwa …“) der Rücksendekosten integrieren, § 357 Abs. 5 S. 1 BGB i. V. m. Artikel 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 EGBGB. Was ist die Rechtsfolge, wenn diese Kosteninformation fehlt? Die Widerrufsfrist beginnt dennoch, bei einem erfolgenden Widerruf müsste der Käufer allerdings die (bei einem Kfz in der ...
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17.11.2025 · Nachricht aus VA · Fernabsatzvertrag
Hat der Rechtsanwalt beim Abschluss eines Fernabsatzvertrags den Mandanten nicht über dessen Widerrufsrecht belehrt, kann er nach einem Widerruf kein Honorar für seine bis dahin geleistete Tätigkeit verlangen. Bereicherungsrechtliche Ansprüche scheiden auch aus, denn § 357a BGB enthält eine abschließende Regelung (siehe auch § 361 Abs. 1 BGB).
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17.11.2025 · Fachbeitrag aus VA · Subjektbezogener Schadenbegriff
Der Diskussion über die Frage des Schicksals des Werkstatt- oder Sachverständigenrisikos nach Abtretung und Rückabtretung kann entgehen, wer die Unwirksamkeit der ersten Abtretung erkennt. Daher sollen hier die verschiedenen Entscheidungen des BGH zur Wirksamkeit oder Unwirksamkeit der Abtretung des Schadenersatzanspruchs des Geschädigten
an die Werkstatt oder den Sachverständigen beleuchtet werden. Die Überlegungen gelten identisch für das Hakenrisiko oder das Mietwagenrisiko.
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