01.10.2025 · Nachricht aus VA · Fahrerlaubnisentzug
Je weiter die festgestellte BAK von der Grenze zur absoluten Fahruntüchtigkeit (1,1 ‰) entfernt ist, desto höher sind die Anforderungen an die für das Vorliegen einer relativen Fahruntüchtigkeit festzustellenden alkoholbedingten Ausfallerscheinungen. Das hat jetzt noch einmal das LG Berlin bekräftigt.
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29.09.2025 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Für die Wirksamkeit der Zustellung des schriftlich begründeten Urteils und damit für den Beginn der Revision-/Rechtsbeschwerdebegründungsfrist ist in Straf- und Bußgeldsachen erforderlich, dass das Protokoll der Hauptverhandlung fertiggestellt ist. Vorher darf nach § 273 Abs. 4 StPO das Urteil nicht zugestellt werden.
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24.09.2025 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Der Betroffene hatte mit einem Elektrofahrzeug eine Geschwindigkeitsüberschreitung begangen. Er hat geltend gemacht, dass das bei der Geschwindigkeitsbeschränkung angebrachte Zusatzzeichen „Luftreinhaltung“ nicht für Elektrofahrzeuge gelte.
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22.09.2025 · Nachricht aus VA · Fahrverbot
Wir stellen Ihnen einige neuere Entscheidungen vor, die sich mit dem Fahrverbot nach § 25 StVG befassen. Die Entscheidungen enthalten allerdings nichts wesentlich Neues, sondern bestätigen nur die ständige Rechtsprechung der OLG.
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21.09.2025 · Fachbeitrag aus VA · Nutzungsausfall
Immer wieder wird von Versicherern bei langer zu entschädigender Ausfalldauer auf eine Entscheidung des OLG Dresden verwiesen. Danach sei der Betrag aus der Nutzungsausfallentschädigungstabelle nur bis zum 30. Ausfalltag zu erstatten. Ab dem 31. Tag sei nur noch der Betrag für Vorhaltekosten zu erstatten. In der Erkenntnis, dass das der BGH-Rechtsprechung zuwiderläuft, ist offenbar dem OLG Dresden selbst nicht wohl mit dem älteren, immer wieder von Versicherern bemühten Urteil. Das zeigt ...
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17.09.2025 ·
Sonderausgaben aus VA · Zivilrecht · Unfallschadensrecht
Die Abrechnung von Schadenspositionen bietet nach wie vor eine Menge Fallstricke. Gerade Haftpflichtversicherer lassen sich immer wieder neue Ideen einfallen, wie sie die Ersatzansprüche des Geschädigten kürzen können. Mit dieser Sonderausgabe möchten wir Ihnen die Arbeit erleichtern und Ihnen praxistaugliche Informationen und Übersichten an die Hand geben. > lesen
17.09.2025 · Nachricht aus VA · Autokauf
Im Fließtext des Kaufvertrags (Verbrauchsgüterkauf) findet sich unter „Zahlungsbedingungen und sonstige Vereinbarungen“ ein Hinweis auf einen sich anbahnenden Motorschaden. Das LG Verden beanstandet erstinstanzlich, dieser Hinweis sei weder durch Absätze oder Fettdruck noch durch anderweitig zur Verfügung stehende Mittel (wie einen Rahmen oder Aufzählungszeichen) hervorgehoben. Er sei auch nicht gesondert unterzeichnet. So erfülle er nicht im Ansatz die vom Gesetzgeber intendierte ...
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17.09.2025 · Nachricht aus VA · Autokauf
Bei Oldtimern haben sich im Laufe der vergangenen Jahrzehnte Zustandsnoten etabliert, mit denen man sich in der Szene und in der Branche über den Zustand der Fahrzeuge verständigt. Werden diese Noten rund um den Verkauf solcher Fahrzeuge verwendet, führt das zu einer vereinbarten Beschaffenheit, dass das Fahrzeug dem Zustand der Note entspricht. Insoweit ist also Vorsicht geboten. Denn beim Verkauf von Privat an Privat oder vom Händler an einen Käufer, der nicht als Verbraucher handelt, ...
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