Verkehrsrecht aktuell | Aktuelle Gesetzgebung

08.02.2023 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Mehr Handlungsspielräume für Kommunen bei Tempolimits?

Kommunen sollten aus Sicht des Petitionsausschusses mehr Handlungsspielräume bei der Festsetzung der lokalen Regelgeschwindigkeit erhalten.

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09.01.2023 · Nachricht · Bundestag

Politik beschäftigt sich mit schlechter Mobilfunkversorgung in Zügen

Die aus ihrer Sicht mangelhafte Mobilfunkversorgung in Zügen thematisiert die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/5079). Schlechter beziehungsweise kein Mobilfunkempfang sei ein tagtägliches Ärgernis für ...

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28.11.2022 · Nachricht · IWW-Webinar am 8.12.22

Die beA-Versionen 3.15 und 3.16, praktische Lösungen zu Fragen der Organisation und Haftungsfälle

Die Praxisprobleme bei der beA-Nutzung werden immer noch nicht weniger: Mit den beA-Updates auf die Versionen 3.15 und 3.16 gibt es weitere Funktionen und Änderungen. Die Rechtsprechung im ersten Jahr der aktiven ...

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31.10.2022 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Statt Plug-In-Hybride werden künftig reine Elektroautos gefördert

Mit dem Ende der Förderung von Plug-In-Hybridfahrzeugen wird die Förderung auf reine Elektrofahrzeuge fokussiert und die zur Verfügung stehenden Mittel darauf konzentriert. Das teilt die Bundesregierung in einer Antwort (20/4119) auf eine Kleine Anfrage (20/3795) der CDU/CSU-Fraktion mit.

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20.10.2022 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Bundesregierung drängt auf mehr Tempo beim Ausbau von Ladeinfrastruktur

Deutschland soll zum globalen Leitmarkt für Elektromobilität werden. Dafür ist eine flächendeckende, bedarfsgerechte und nutzerfreundliche Ladeinfrastruktur erforderlich. Mit dem Masterplan Ladeinfrastruktur II hat ...

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18.08.2022 · Nachricht · IWW-Webinare

Ihre IWW-Webinare im nächsten Quartal auf einen Blick

Auch im 3. und 4. Quartal 2022 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem fortzubilden. Das erwartet Sie:

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18.08.2022 · Fachbeitrag · Editorial VA 09/2022

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der/die ein oder andere wird sich vielleicht noch erinnern. Es ist gerade mal gut zwei Jahre her, da hatte das Bundesland Hessen einen Gesetzesentwurf zur „Effektivierung des Bußgeldverfahrens“ vorgelegt (BR-Drucks. 107/20), der damals nach allgemeiner Ablehnung – vor allem auch der Bundesregierung – nicht weiter verfolgt worden ist. Das hat aber den Bundesrat nun nicht davon abgehalten, erneut einen Gesetzesentwurf zur „Effektivierung des Bußgeldverfahrens“ einzubringen (BT-Drucks. 20/1545), der im ...

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