Der Bundesrat hat der Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung in einer Neufassung zugestimmt, die die Ergebnisse des Vermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der Reform des Flensburger-Punktesystems berücksichtigt.
In seiner Plenarsitzung am 20.9.13 beschäftigt sich der Bundesrat auch mit verschiedenen verkehrsrechtlichen Themen. Verkehrsrecht aktuell gibt einen Überblick, was dort aktuell in der Diskussion ist.
Bund und Länder haben ihren Streit um die Reform des Punktekatalogs für Verkehrsverstöße rasch beigelegt. Nur wenige Tage nach der Anrufung durch den Bundesrat beschloss der Vermittlungsausschuss einen ...
Jeder dritte Autofahrer (34 Prozent) ist schon mal übermüdet Auto gefahren. Dies ergab eine repräsentative Befragung von 2.000 Personen, die im Auftrag des Deutschen Verkehrssicherheitsrates (DVR) vom Marktforschungsinstitut Ipsos durchgeführt wurde.
Nennt der Halter eines Kfz der OWi-Behörde denjenigen, dem er das Fahrzeug (dauerhaft) überlassen hat, führt das aber trotz ordnungsgemäßer Ermittlung nicht zur Aufklärung der Verkehrsordnungswidrigkeit, kann ein ...
Wir hatten in VA 12, 86 über die vom Bundesverkehrsminister Ramsauer geplante und angekündigte Neuregelung des derzeitigen Punktesystems berichtet. Nun sind erste Änderungen im angekündigten Neuregelungskonzept bekannt geworden. Diese gehen zurück auf die vom Ministerium im Internet durchgeführte Bürgerbeteiligung (wegen der Einzelh. s. www.bmvbs.de/SharedDocs/DE/Artikel/StB-LA/punkteforum-minister-ramsauer-setzt-haeufigste-buergerforderung-um.html ). Vorgesehen sind:
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