Verkehrsrecht aktuell | Aktuelle Gesetzgebung

21.03.2016 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Referentenentwurf zum Angehörigen-Schmerzensgeld ist in Arbeit

Ein Jahr nach der Germanwings-Katastrophe bereitet die Bundesregierung ein Gesetz für eine umfassendere Entschädigung von Unfallopfern vor.

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07.03.2016 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Bundesrat stimmt Ladesäulenverordnung mit Maßgaben zu

Der Bundesrat hat der Ladesäulenverordnung mit Maßgaben zugestimmt. Um eine Investitionszurückhaltung der Märkte zu vermeiden, beschloss die Länderkammer, ein verbindliches Datum für eine Folgeverordnung in die ...

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01.02.2016 · Nachricht · Aktuelles

Verkehrsgerichtstag 2016: Die Empfehlungen

Vom 27. bis zum 29. Januar tagte wieder der Verkehrsgerichtstag in Goslar. Wiederum wurden Themen von aktueller Bedeutung für Gesetzgebung, Rechtsprechung, Rechtsberatung, Verwaltung und Versicherungswirtschaft sowie ...

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25.09.2015 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Länder stimmen Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung zu

Der Bundesrat hat am 25.9.15 einer Verordnung der Bundesregierung zur Straffung der Erste-Hilfe-Ausbildung unter der Bedingung zugestimmt, dass das Verfahren für die Behörden noch weiter vereinfacht wird. Die Vorlage geht nun an die Bundesregierung zurück, die die geänderte Verordnung verkünden kann. Sie soll einen Tag nach Verkündung in Kraft treten.

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18.03.2015 · Nachricht · RVG Online-Seminar

PKH und Beratungshilfe: Neuerungen zur Abrechnung

Sie möchten Ihr Wissen zum Kosten- und Gebührenrecht ohne Reiseaufwand auffrischen? Unsere RVG Online-Dialog-Seminare bieten die beste Gelegenheit hierzu. Gebührenrechts-Experte RA Norbert Schneider erläutert am 13.

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12.01.2015 · Fachbeitrag · IWW Online-Seminar

Erbschaftsteuer und Generationennachfolge: Fragen und Antworten nach dem Urteil des BVerfG

Die Steuervergünstigungen gemäß §§13a, 13b, 19a ErbStG sind grundsätzlich zulässig, der Umfang der Verschonung ist allerdings unverhältnismäßig – so das BVerfG am 17.12.14. Spätestens bis zum 30.6.

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22.12.2014 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Bundesrat befürwortet Ausweitung der Lkw-Maut

Der Bundesrat befürwortet die ab 2018 geplante Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen. In seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf weist er jedoch darauf hin, dass dies einen Neustart des aktuellen Erfassungssystems in technischer, organisatorischer und vertraglicher Hinsicht bedeuten kann. Hierzu sei eine rechtzeitige technologieoffene Prüfung erforderlich - insbesondere im Hinblick auf den technischen Fortschritt seit Einführung des derzeitigen Systems.

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