28.08.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Außensteuerrecht
Mit seinem Urteil vom 8.4.25 (IX R 32/23, DStRE 25, 757) hat der BFH eine bedeutende Entscheidung zur Auslegung der sog. Umschaltklausel in § 20 Abs. 2 AStG getroffen. Im Zentrum der Entscheidung steht die Frage, ob diese Vorschrift auch bei Minderheitsbeteiligungen an ausländischen Personengesellschaften zur Anwendung kommt. Der BFH verneint dies und stellt sich damit ausdrücklich gegen die bisherige Verwaltungsauffassung. Für die Anwendung der Umschaltklausel kommt es auf eine ...
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28.08.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · DBA-Schweiz
Streitig war, ob ein Arbeitnehmer Grenzgänger i. S. v. Art. 15a Abs. 2 DBA-Schweiz ist. Dabei setzte sich das FG Baden-Württemberg mit der Berechnung der für die Bestimmung der Grenzgängereigenschaft wichtigen Nichtrückkehrtage auseinander und vertrat die Auffassung, dass bei einer regelmäßig gegebenen täglichen Fahrzeit für die Hin- und Rückfahrt von über drei Stunden die Grenze zur Unzumutbarkeit einer arbeitstäglichen Rückkehr eines Arbeitnehmers zu seinem inländischen ...
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28.08.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · USA
Mit der Unterschrift von Präsident Trump am 4.7.25 ist der „One Big Beautiful Bill Act“ (s. www.iww.de/s14256 ; im Folgenden: OB3) in Kraft getreten. Das Gesetzgebungsvorhaben der Regierung Trump wurde in Rekordzeit durch den Kongress verabschiedet – ein für viele Beobachter überraschendes Ergebnis angesichts der nur hauchdünnen Mehrheiten der Republikaner in beiden Häusern. Der OB3 enthält neben steuerlichen Reformen auch umfassende Änderungen in den Bereichen Verteidigung und ...
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28.08.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Außensteuerrecht
Der BFH bestätigt mit den Urteilen vom 18.12.24 (I R 45/22 und I R 49/23) die bereits in seinem Beschluss vom 24.11.21 (I B 44/21) angedeutete Auffassung, es handele sich bei § 1 Abs. 5 AStG um eine reine Einkünftekorrekturvorschrift. Zudem stellt er die grundsätzliche Wirksamkeit der deutschen Ausgestaltung des Authorized OECD Approach (AOA) infrage (BFH 18.12.24,
I R 45/22, DStR 25, 1081 und I R 49/23, BeckRS 24, 45465).
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28.08.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Spanien
Der pacto sucesorio (Nachfolgepakt) stellt im Grunde einen Zwitter aus Erbschaft und Schenkung dar und ist grundsätzlich nur in Regionen mit eigener Rechtsordnung möglich, denn das spanische Zivilgesetzbuch von 1889 (Código Civil) verbietet diese Übertragungsform ausdrücklich. Die
Regionen mit eigener Rechtsordnung, in welcher der Nachfolgepakt vorgesehen ist, sind das Baskenland, Katalonien, Galizien sowie die vier Balearen-Inseln: Mallorca, Ibiza, Formentera und – seit einer ...
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28.08.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · IWW-Webinare
Nähere Informationen zu diesen und weiteren Veranstaltungen finden Sie unter www.iww.de/webinare .
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11.12.2025 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Datenschutz
Eine permanente unzulässige Überwachung nahezu aller Betriebsräume und des Arbeitsplatzes über 22 Monate trotz Widerspruchs des betroffenen ArbN ist eine schwere Verletzung des Persönlichkeitsrechts. Dies rechtfertigt eine Geldentschädigung von 15.000 EUR.
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28.10.2025 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Streitwert
In mietrechtlichen Verfahren wird neben einer Mietminderung häufig auch ein Zurückbehaltungsrecht an der Miete geltend gemacht (§ 320
Abs. 1 S. 1 BGB). Für die anwaltliche Praxis stellt sich dabei eine erhebliche Unsicherheit: Ist dem Zurückbehaltungsrecht ein eigener, streitwerterhöhender Wert zuzuordnen? Während für die Mietminderung mittlerweile klare gesetzliche Regelungen im GKG bestehen, ist die Streitwertbemessung von Zurückbehaltungsrechten weiterhin uneinheitlich. Das LG ...
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29.10.2025 · Nachricht aus RVG professionell · Kostenrecht
Zweitinstanzliche Prozessbevollmächtigte erhalten für gewisse Nebentätigkeiten keine Vergütung nach Nr. 3403 VV RVG. Dazu zählt auch die Stellungnahme zu einem Antrag auf Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist (OLG Frankfurt a. M. 15.4.24, 18 W 18/24, Abruf-Nr. 247036 ).
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29.08.2025 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Der praktische Fall
Ein Student (S.) ist vor einiger Zeit als Mitmieter einer Zweier-WG in den Mietvertrag eingetreten. Nun ist der andere Mieter (A.) ausgezogen und eine neue Person (B.) wohnt in dessen Zimmer. Der Mietvertrag wurde seinerzeit zwischen dem Vermieter (V.) und dem A. sowie S. geschlossen. Im Innenverhältnis haben S. und B. alles geregelt und läuft es reibungslos. Die Miete wird pünktlich und vollständig gezahlt. Schon vor Einzug des B. und auch regelmäßig danach hat S. versucht, V. zu ...
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18.08.2025 · Fachbeitrag aus StiftungsBrief · Gesetzesvorhaben/Rechtsform
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sieht die Einführung einer neuen Rechtsform vor: die Gesellschaft mit gebundenem Vermögen (kurz GmgV). Damit bekennt sich die neue Regierung zu einer von der Ampelkoalition geplanten gesellschaftlichen Struktur, deren Kern u. a. die unabänderliche Vermögensbindung ist. Ob die GmgV für stiftungsähnlich denkende Unternehmer attraktiv sein kann, beleuchtet SB nachfolgend.
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22.02.2023 ·
Sonderausgaben aus ErbBstg Erbfolgebesteuerung · Downloads · Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer
Mit dem Jahressteuergesetz 2022 (Drs. 20/3879) sind unter anderem einige Bestimmungen des Bewertungsgesetzes zur Bewertung von Grundstücken überarbeitet und neu gefasst worden. Die im BewG vorgenommenen Änderungen, die für viele Grundstückseigentümer etwas überraschend auf den Weg gebracht worden sind und je nach Fallkonstellation zu einer deutlichen Anhebung der Grundbesitzwerte führen können, sind am 2.12.22 vom Deutschen Bundestag beschlossen und vom Bundesrat am 16.12.22 abgesegnet worden. Gemäß § 265 Abs. 14 BewG gelten die Änderungen für Bewertungsstichtage nach dem 31.12.22. Sie sind somit für alle nach dem 31.12.22 eingetretenen oder eintretenden Erbfälle sowie für alle nach dem 31.12.22 ausgeführten Schenkungen anzuwenden.
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