24.10.2025 · Nachricht aus Versicherung und Recht kompakt ·
Maßgeblich für die Beurteilung der Erfolgsaussicht ist der Zeitpunkt der Bewilligungsreife. Wird die Rechtslage später zum Nachteil des Versicherungsnehmers geklärt, kann sich der VR darauf nicht berufen.
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24.10.2025 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Freigebige Zuwendung
Erhält ein Ehegatte vor der Eheschließung vom anderen Ehegatten als Ausgleich für einen ehevertraglich vereinbarten Verzicht auf den Anspruch auf Zugewinnausgleich, den nachehelichen Unterhalt und die Hausratsaufteilung ein Grundstück, ist dies als freigebige Zuwendung zu beurteilen. Der Verzicht stellt keine die Bereicherung mindernde Gegenleistung dar (Anschluss an BFH 17.10.07, II R 53/05, BStBl II 08, 256; 1.9.21, II R 40/19, BStBl II 23, 146). Bei der Annahme, der ehevertragliche ...
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12.12.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Kostenrecht
Ist die Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung an einem Gerichtsort fern vom Kanzleiort notwendig, stellt sich für den Hauptbevollmächtigten stets die Frage, ob er den Termin persönlich wahrnimmt oder einen Kollegen vor Ort mit der Terminswahrnehmung beauftragt. Neben dem Willen des Mandanten und den diesbezüglichen Vereinbarungen sind dabei vor allem Aspekte des (zeitlichen) Aufwands und der Komplexität der Sache von Relevanz. Bevor die Frage der Beauftragung eines ...
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24.10.2025 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Versicherungsrecht
Jeden Monat entscheiden deutsche Gerichte Hunderte von Streitigkeiten zwischen VN und VR. Hier finden Sie die Quintessenz der wichtigsten Urteile und Beschlüsse von A bis Z – sortiert nach Personen- und Sachversicherung.
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01.12.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Energieversorgung
Für viele private Haushalte stellen die gestiegenen Preise für Strom und Gas eine finanzielle Herausforderung dar. Nach Ermittlung des Statistischen Bundesamts lebten in 2024 rund 4,2 Millionen Menschen in Haushalten, die bei Strom- oder Gasanbietern im Zahlungsverzug waren. Als Folge droht eine Unterbrechung der Versorgung. Die Energieversorger stehen dann oft vor der Frage, wie sie die Sperrung der Versorgung tatsächlich und zeitnah durchsetzen können, vor allem, wenn die Kunden den ...
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24.10.2025 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Verjährung
Mit der Übertragung von Vermögen, sei es im Wege der vorweggenommenen Erbfolge oder im Todesfall, gehen vielfältige steuerliche Verpflichtungen einher. Von besonderer praktischer Bedeutung sind dabei die Verjährungsfristen. Die gesetzlichen Bestimmungen sind vielschichtig und häufig nicht einfach zu überblicken. Denn es gilt nicht nur die Regelungen der §§ 169 ff. AO zu beachten, auch das Zusammenspiel mit den Steuererklärungs- und Anzeigepflichten der §§ 30 ff. ErbStG sollte ...
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12.12.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Bearbeitungsentgelte
Die Klausel „Für die Bearbeitung von Verstößen gegen Verkehrs- und Ordnungsvorschriften, Besitzstörungen und sonstige Gesetzesverstöße erhebt S. eine Aufwandspauschale in Höhe von 29 EURO, es sei denn, der Mieter weist nach, dass S. kein oder ein wesentlich geringerer Aufwand und/oder Schaden entstanden ist“ verstößt gegen § 309 Nr. 5 BGB und ist deshalb unwirksam.
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12.06.2025 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Rückzahlungsvereinbarung
Praxismitarbeiter und ggf. auch angestellte Zahnärzte sollen sich fort- und weiterbilden, um mit ihrem Wissen auf der Höhe der Zeit zu bleiben. Hiervon profitiert auch der Praxisinhaber. Aber was ist mit den Kosten? Eine Fortbildung kann schnell mehrere tausend Euro kosten. Und dann ist der Mitarbeiter vielleicht nach einigen Monaten mit dem ganzen Wissen weg – und der nächste Arbeitgeber profitiert. Der Beitrag zeigt, wie sich Praxisinhaber mit einer Rückzahlungsvereinbarung absichern ...
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29.08.2025 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Abgrenzung Kapitalverkehrs-bzw. Niederlassungsfreiheit
Der BFH hat dem EuGH verschiedene Fragen, die im Zusammenhang mit dem abgeltenden Einbehalt von Kapitalertragsteuer auf Dividenden an Drittstaatengesellschaften von Belang sind, zur Vorabentscheidung vorgelegt. Unter anderem geht es darum, ob der abgeltende Einbehalt deutscher Kapitalertragsteuer auf Dividenden an eine Drittstaaten-Mutter auch dann „stehen bleiben“ darf, wenn im Ansässigkeitsstaat wegen dortiger Steuerbefreiung keine Anrechnung mehr greift – und ist hierfür die ...
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02.12.2025 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Vertragsarztrecht
Die Wirtschaftlichkeit der Verordnungsweise eines Arztes kann grundsätzlich im Wege einer Richtgrößenprüfung oder einer Einzelfallprüfung kontrolliert werden. Bis Ende 2016 sah das Sozialgesetzbuch (SGB) V im Rahmen der Richtgrößenprüfung eine Toleranzgrenze von 15 Prozent sowie eine Regressgrenze von 25 Prozent vor, die inzwischen nicht mehr gelten. Doch auch für künftige Konstellationen, in denen die Wirtschaftlichkeit ärztlicher Verordnungsweise überprüft wird, ist ...
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24.10.2025 · Nachricht aus Versicherung und Recht kompakt · Rechtsschutzversicherung
Im Deckungsschutzverfahren des VN einer Rechtsschutzversicherung sind die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Klage grundsätzlich nach dem Zeitpunkt der Bewilligungsreife (Entscheidungszeitpunkt des VR) zu beurteilen.
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12.12.2025 · Nachricht aus StiftungsBrief · Schenkungsteuer
Zuwendungen an eine von einem Bundesland gegründete rechtsfähige Stiftung sind nicht von der Schenkungsteuer befreit, wenn die Zuwendungen nach den in der Stiftungssatzung festgelegten Zwecken nicht ausschließlich Zwecken des Bundeslandes dienen und nicht ausschließlich steuerbegünstigte Zwecke sind. Dies hat der BFH entschieden.
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12.12.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Erbrecht
Das Erbrecht spielt im Forderungsmanagement eine zunehmende Rolle. Einerseits versterben Schuldner und werden von Dritten beerbt. Nach § 1967 BGB gehören dabei auch Verbindlichkeiten zum Nachlass und müssen von den Erben – auch mit deren eigenem Vermögen – ausgeglichen werden. Dabei ist nicht jeder Nachlass eines Schuldners überschuldet und auch nicht jedem Erben gelingt die Ausschlagung. Für die Praxis muss dabei
beachtet werden, dass auf ein Auskunftsersuchen nach §§ 13, 357 ...
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12.12.2025 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Themenspezial
Kaum eine Komponente der Parodontitisbehandlung hat seit der Einführung der PAR-Richtlinie im Juli 2021 so viele Änderungen, Ergänzungen und Klarstellungen erfahren wie die unterstützende Parodontitistherapie (UPT). U. a. in diesen Veröffentlichungen hat AAZ darüber berichtet.
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12.12.2025 · Fachbeitrag aus ZahnmedizinReport · Prothetik
Subgingivale Kavitätenränder sind bei größeren Läsionen keine Seltenheit – adhäsiv befestigte Keramikinlays können in diesem Fall eine Versorgungsmöglichkeit sein. Dabei kristallisiert sich laut aktueller Forschungen eine Kombination aus CAD/CAM-Keramikinlays und der Deep Margin Elevation Technique (DMET, Anhebung der Präparationsgrenze durch subgingivale Kompositfüllung) als durchaus erfolgreich heraus.
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