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09.12.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Prozessrecht

Fahreridentifizierung durch ein Lichtbild: Hierauf müssen Sie achten

Bestreitet der Betroffene bei einer Verkehrs-OWi, dass er zum Tatzeitpunkt Fahrer gewesen ist, wird in der Regel auf Lichtbilder zurückgegriffen und versucht, ihn anhand dieser Bilder als Fahrer zu identifizieren. Insbesondere wenn es um die Darstellung der Täteridentifizierung in den Urteilsgründen geht, kommt es dabei oft zu Fehlern bei den Tatgerichten. Wir zeigen Ihnen, wie Sie die Ausführungen des AG überprüfen können und worauf Sie bei der Fahreridentifizierung anhand eines ... > lesen

09.12.2025 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Altersvorsorge

So optimieren Sie Ihre Versorgungswerkrente (2)

Die Versorgungswerkrente ist und bleibt einer der wesentlichen Bausteine der Altersvorsorge für Zahnärzte. In Teil 1 dieses Beitrags in ZP 11/2025, Seite 2 haben wir Ihnen erklärt, wie Sie die Rente durch vorzeitigen Rentenbezug optimieren können. In diesem Teil 2 erfahren Sie, wie eine Optimierung durch das Hinauszögern des Rentenbezugs und durch Mehrzahlung gelingt. > lesen

08.08.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Wahlleistungen

LG Düsseldorf: In diesen Fällen sind Vertretungsvereinbarungen bei Wahlleistungen wirksam

Ob und wann wahlärztliche Leistungen abgerechnet werden können, ist immer wieder Gegenstand von Gerichtsentscheidungen. Das Landgericht (LG) Düsseldorf hatte sich mit einer Konstellation bei einer Vertretung zu befassen und hierzu entsprechend der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) klare Ausführungen gemacht (Landgericht [LG] Düsseldorf, Urteil vom 24.12.2024, Az. 3 S 5/24). > lesen

05.06.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Arzthaftung

Mutter eines verstorbenen Patienten hat keinen Anspruch auf Nachzahlung von Schadenersatz

In bestimmten Arzthaftungsprozessen kann der geschädigte Patient zum Zeitpunkt der Klage seine materiellen Schäden noch nicht beziffern, weil der weitere Verlauf seiner Erkrankung ungewiss ist. In diesem Fall kann er die Feststellung beantragen, dass die Beklagten alle vergangenen und künftigen materiellen Schäden ebenfalls zu ersetzen haben, soweit diese Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte (z. B. Haftpflichtversicherung) übergehen. > lesen

17.01.2025 · Fachbeitrag aus Auto Steuern Recht · Minderung und Rücktritt vom Kaufvertrag

Fehlendes Ausstattungsmerkmal:
Das sind die Rechte des Käufers

Wenn sich ein Kunde vom Kaufvertrag über ein Kraftfahrzeug lösen will, sucht er nach Mängeln. Denn Kaufreue reicht nicht aus, um sich vom Vertrag zu lösen. Daher werden bei Rücktrittsklagen alle Register gezogen – und seien die Mängel noch so unbedeutend. ASR erläutert, wann ein Kunde rechtmäßig vom Kaufvertrag zurücktreten kann und wie Sie als Händler richtig darauf reagieren. > lesen

21.02.2025 · Fachbeitrag aus StiftungsBrief · Spenden

(Steuer-)Rechtliche Tücken des Spendenrechts– Das gilt für die Zuwendungsbestätigung

Jede Stiftung freut sich über Spenden, die ihr zugewandt werden. Hier gilt es jedoch für den Stiftungsvorstand die gesetzlichen Grundlagen und auch die finanzgerichtliche Rechtsprechung zu kennen, um Haftungsgefahren zu vermeiden. SB zeigt in einer Beitragsserie die Besonderheiten bei Spenden an Stiftungen. In diesem sechsten Teil geht es um Zuwendungsbestätigungen. Hier ist Vorsicht geboten, denn eine nicht korrekte Zuwendungsbestätigung kann den Spendenabzug verhindern oder gar zur ... > lesen

04.06.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Behandlungsfall

PKV: Können am selben Tag ein ambulanter und ein stationärer Behandlungsfall angelegt werden?

Frage: „Über unsere Notaufnahme werden Patienten zunächst immer ambulant aufgenommen. Ggf. ergibt sich im Zuge der Untersuchungen die Notwendigkeit, dass der Patient stationär versorgt und aufgenommen werden muss. Können wir in dem Fall beim PKV-Patienten einen ambulanten Fall (Abrechnung der Leistungen bis zur Feststellung des stationären Aufenthalts) vor dem stationären Fall (mit oder ohne Wahlleistungen, je nach Patientenwunsch), der aber am selben Tag angelegt wird, abrechnen?“ > lesen

06.02.2025 · Fachbeitrag aus Auto Steuern Recht · Wettbewerbsrecht

OLG Frankfurt: Pflichtangaben in der Fahrzeugwerbung – worauf Autohäuser achten müssen

Die Werbung für Neuwagen unterliegt strengen gesetzlichen Vorgaben – insbesondere im Hinblick auf die Energieverbrauchskennzeichnung. Autohändler müssen darauf achten, dass sie alle erforderlichen Angaben vollständig und korrekt aufführen. Ein aktuelles Urteil des OLG Frankfurt am Main verdeutlicht, welche Pflichten aus der Pkw-EnVKV (Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung) resultieren und welche Risiken bei unvollständiger Werbung bestehen. ASR stellt das Urteil vor und gibt ... > lesen

03.07.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Unfallversicherung

Sturz von der Klinik-Toilette kann unfallversichert sein – überprüfen Sie Ihr Sicherheitskonzept!

Stürzt ein Patient von einer Krankenhaustoilette, so kann der Sturz unfallversichert sein (Bundessozialgericht [BSG] Urteil vom 17.06.2025 verdeutlicht (Az. B 2 U 6/23). Krankenhäuser sind daher gut beraten, die Sicherheit ihrer Sanitärräume zu überprüfen. > lesen

23.06.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Best Practice

„Namensschilder im OP sind eine kleine
Intervention mit großer Wirkung!“

Eine präzise und klare Kommunikation ist während einer Operation entscheidend – sie kann lebensrettend sein. Doch wie behält man im oft hektischen OP-Alltag, in dem alle Personen Mundschutz und Haube tragen, den Überblick über die Teammitglieder und ihre jeweiligen Rollen? Die Klinik für Allgemein-, Viszeral- und Transplantationschirurgie (ACH) des Universitätsklinikums Münster antwortet auf diese Frage mit dem Projekt „Power of the First Name“. Deren Leiter, Univ.-Prof. Dr. med. > lesen

16.06.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Patientenrechte

So muss eine Anleitung zur medikamentösen Zwangsbehandlung nach BGH-Vorgaben aussehen

Die medikamentöse Zwangsbehandlung ist zu Recht an hohe rechtliche Hürden geknüpft. Umso wichtiger ist, dass es für die Anordnung der Behandlung klare Vorgaben gibt. Hierzu hat der Bundesgerichtshof (BGH) kürzlich in einem Einzelfall eine Stellungnahme abgegeben, die als Anleitung dienen kann (Beschluss vom 12.02.2025, Az. XII ZB 433/24). > lesen

27.02.2025 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Zwangsversteigerung

Beschränkte Rechtsbeschwerdezulassung bei ZVG-Zuschlagsbeschwerde, Terminsbekanntmachung und Insolvenzplan: Darauf ist zu..

Zwei Betroffene betrieben ein Zwangsversteigerungsverfahren gegen den Schuldner, dessen Grundstück auf 60.000 EUR bewertet war. Nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens und der Bestätigung eines Insolvenzplans im August 2021, der Zahlungen an die Gläubiger vorsah, scheiterte die Umsetzung des Plans, da der Kreditgeber seine Finanzierungszusage zurückzog. Das Insolvenzverfahren blieb wegen Masseunzulänglichkeit offen. Daraufhin beantragten die Betroffenen die Fortsetzung des ... > lesen

27.02.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Nachhaltigkeit · Methoden zur Klima-Bilanzierung von Produkten

So können Sie Ihre CO2-Bilanz mittels
Datenökosystemen effektiv managen

Der Product Carbon Footprint (PCF) gewinnt im Kontext der Klima-Bilanzierung an Bedeutung, getrieben durch die steigende Nachfrage nach nachhaltigen Produkten und regulatorische Entwicklungen. Unternehmen müssen ihre CO 2 -Bilanz für Komponenten, Bauteile und Produkte berechnen, um ihre Nachhaltigkeitsbestrebungen nachzuweisen. Dieser Beitrag zeigt, wie ein ganzheitliches PCF-Datenökosystem im Unternehmen aufgebaut werden kann, um eine nachhaltige Wertschöpfung zu fördern und weitere ... > lesen

17.11.2025 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Scheidung

Auszug des Ehegatten mit Immobilienverkauf: Steuerfallen aus § 23 und § 35c EStG verhindern

Jedes Jahr trennen sich Paare und Ehen werden geschieden. Befand sich zuvor eine Immobilie im gemeinsamen Besitz der Ehegatten, wird sie bei einer Trennung häufig verkauft – im Zweifel an den oder die „Ex“. Der Verkauf sollte jedoch sorgfältig geplant werden. Denn in der Praxis können schnell zwei Steuerfallen mit teuren Konsequenzen auftreten. ZP klärt deshalb auf und zeigt, wie Sie diese beiden Steuerfallen vermeiden. > lesen

03.12.2025 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · EBM 2026

Neue Vorhaltepauschale ab dem Quartal I/2026 – Fragen und Antworten rund um Nr. 03040

Zahlreiche Fragen sind im Zusammenhang mit der neuen Vorhaltepauschale nach EBM-Nr. 03040, so wie sie ab dem 01.01.2026 umgesetzt wird, aus der Praxis gestellt worden. Die Fragen betreffen einerseits die Fallzählung für die Ermittlung der Praxisgröße („große“ oder „kleine“ Praxis) sowie die zehn neuen und vergütungsrelevanten Kriterien . Antworten auf insgesamt neun dieser Fragen geben wir in diesem Beitrag (lesen Sie insbesondere zu Kriterien der „neuen Vorhaltepauschale“ ... > lesen