23.05.2022 · Nachricht aus SB · Gesetzesänderungen
Die pandemiebedingten Sonderregelungen für virtuelle Mitgliederversammlungen und Sitzungen gelten noch bis zum 31.08.2022. Bis dahin sind virtuelle Sitzungen von Stiftungsvorständen und sonstigen Stiftungsorganen auch möglich, wenn keine entsprechende Satzungsregelung vorliegt. Der Freistaat Bayern hat nun einen Gesetzesentwurf in den Bundesrat eingebracht, der zum Ziel hat, digitale Sitzungen auch über die pandemische Situation hinaus zu ermöglichen.
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12.05.2022 · Fachbeitrag aus SB · Verbrauchsstiftung
Leistungen einer Stiftung an die Destinatäre können als Kapitalertrag der Besteuerung unterliegen. Problematisch ist dies bei einer Verbrauchsstiftung. Wird der Verbrauchsstock verwendet, fallen insoweit Steuern an. Abhilfe könnte hier eine gesonderte Feststellung des steuerlichen Einlagekontos (§ 27 KStG) schaffen. Wird dieses verwendet, scheidet eine Besteuerung aus. Doch ist § 27 KStG anwendbar? Jüngst urteilte ein Finanzgericht zugunsten einer Stiftung – ließ jedoch die Revision ...
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05.05.2022 · Nachricht aus SB · Corona-Prämie
Beschäftigte haben nach § 150a SGB XI für das Jahr 2020 Anspruch auf eine Corona-Prämie, wenn sie im Zeitraum vom 01.03.2020 bis einschließlich 31.10.2020 mindestens drei Monate für eine zugelassene Pflegeeinrichtung tätig waren. Nach Ansicht des LAG Berlin-Brandenburg muss diese dreimonatige Arbeitsleistung im Bemessungszeitraum nicht zusammenhängend erfolgen, sie muss insgesamt erreicht werden.
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04.05.2022 · Nachricht aus SB · Einkommensteuer
Gemeinnützige Einrichtungen vergeben nicht selten Freikarten für Sport- oder Kulturveranstaltungen. Das kann steuerliche Folgen für die Empfänger haben, wie die Berliner Finanzverwaltung in einem Erlass klarstellt.
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04.05.2022 · Nachricht aus SB · Umsatzsteuer
Ein Unternehmer, der Sportbekleidung mit Werbeaufdrucken für sein Unternehmen anschafft und Sportvereinen (gemeinnützigen Organisationen) unentgeltlich zur Verfügung stellt, kann die Vorsteuerbeträge aus den Anschaffungskosten steuermindernd geltend machen. Das hat das FG Niedersachsen im Fall einer Fahrschule klargestellt, die einem gemeinnützigen Sportverein ohne weitere Vereinbarungen und unentgeltlich Sportkleidung mit Werbeaufdruck für verschiedene Jugendmannschaften überlassen ...
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04.05.2022 · Nachricht aus SB · Preisgeld
Ein Forschungspreisgeld, das ein Hochschulprofessor für bestimmte wissenschaftliche Leistungen in seinem Forschungsbereich erhält, ist als steuerpflichtiger Arbeitslohn anzusehen. Das hat das FG Münster klargestellt und der Meinung des Professors eine Absage erteilt.
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29.04.2022 · Nachricht aus SB · Vermögensverwaltung
Die EU-Kommission hat Deutschland aufgefordert, die Vorschriften zur Besteuerung von Dividenden und Zinsen zu ändern, die an gemeinnützige Organisationen ausgeschüttet werden.
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28.04.2022 · Nachricht aus SB · Umsatzsteuer
Sind ambulante Hilfen im Rahmen des Persönlichen Budgets nach § 29 SGB IX umsatzsteuerbefreit? Diese Frage muss der BFH klären (Az. beim BFH: V R 1/22). Das FG Hessen hat in der Vorinstanz die Umsatzsteuerfreiheit verneint. Geklagt hatte eine Anbieterin für Leistungen in Form von ambulanten Hilfen als pädagogische Fachleistungen bzw. Assistenzleistungen für Menschen mit psychischen Erkrankungen, Suchterkrankungen oder geistiger Behinderung (FG Hessen, Urteil vom 21.10.2021, Az. 1 K ...
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28.04.2022 · Fachbeitrag aus SB · Treuhandstiftung
Die rechtsfähige Stiftung besteht, wenn sie nicht ausnahmsweise für einen bestimmten Zeitraum errichtet wurde, für die Ewigkeit. Doch wenn sie ihre Zwecke nicht mehr optimal erfüllen kann, stellt sich die Frage nach ihrer Auflösung, ihrer Zusammenführung mit einer anderen Stiftung, der Umgestaltung in eine Verbrauchsstiftung – oder vielleicht gar der Umwandlung in eine unselbstständige Stiftung. SB zeigt, welche Erwägungen bei diesen Gedankenspielen eine Rolle spielen und wie die ...
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