10.11.2022 · Nachricht aus SB · Spenden
Der BFH wird sich mit dem Spendenabzug bei einem Stifter befassen, nachdem er die Revision gegen ein Urteil des FG Sachsen zugelassen hat. Konkret geht es in dem Musterprozess mit dem Az. X R 4/22 um folgende drei Fragen:
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01.11.2022 · Nachricht aus SB · Editorial November 2022
2021 hat der Gesetzgeber das Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts verabschiedet. In wesentlichen Teilen wird das neue Recht am 01.07.2023 in Kraft treten. Diese bedeutende Gesetzesreform im BGB betrifft alle rechtsfähigen Stiftungen. Bestehende Stiftungen sollten schauen, ob auf die neue Rechtslage zu reagieren ist. Sie sollten insbesondere prüfen, ob die Stiftungssatzung ggf. angepasst werden sollte.
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18.10.2022 · Nachricht aus SB · Umsatzsteuer
Präventions- und Persönlichkeitstraining ist nicht als Schul- oder Hochschulunterricht i. S. v. Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL) steuerbefreit. Das hat der BFH für eine Lehrkraft entschieden, die u. a. Präventionstrainings in Kindergärten, Grundschulen und weiterführenden Schulen sowie Persönlichkeitstrainings für Frauen sowie Erziehungsseminare für Eltern durchführte.
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18.10.2022 · Fachbeitrag aus SB · Familienstiftung
Wer über die eigene (Unternehmens-)Nachfolge nachdenkt, hat viele Optionen. Die Errichtung einer Familienstiftung – also einer Stiftung, die (jedenfalls auch) der Versorgung einer oder mehrerer Familien dient – ist eine
davon. Dass es dabei nicht „die eine“ Familienstiftung gibt, sondern es eine Vielzahl an Gestaltungsmöglichkeiten mit jeweils eigenen Chancen (und
Risiken) gibt, zeigt der StiftungsBrief in einer Serie. Im ersten Teil geht es um den Begriff, die Rechtsnatur, ...
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17.10.2022 · Nachricht aus SB · Erbschafts-/Schenkungsteuer
Die Finanzbehörden Hamburg haben dazu Stellung genommen, wie die Leistungen ausländischer Stiftungen an inländische Destinatäre zu beurteilen sind.
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17.10.2022 · Nachricht aus SB · Vergütung
Eine nicht gegen SARS-CoV-2 geimpfte Pflegekraft hat weder Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung noch auf Zahlung von Annahmeverzugslohn. Das hat das ArbG Köln in einem Fall zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht entschieden.
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13.10.2022 · Nachricht aus SB · Familienstiftung/Ersatzerbschaftsteuer
Damit das Vermögen einer Familienstiftung nicht auf Dauer der Erbschaftsteuer entzogen wird, unterliegt es pauschal alle 30 Jahre der Ersatzerbschaftsteuer (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG). Nun musste das FG Niedersachsen darüber entscheiden, ob die Ersatzerbschaftsteuer auch für eine ausländische Familienstiftung gilt, wenn diese ihre Geschäftsleitung in Deutschland ausübt. SB stellt Ihnen das Urteil vor.
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13.10.2022 · Fachbeitrag aus SB · Foundation Governance
Der VGH Baden-Württemberg hat zur Foundation Governance entschieden, dass das Mitglied des Aufsichtsrats einer Stiftung, das die Wirksamkeit der Aufhebung einer Stiftung bestreitet, nicht befugt ist, eine verwaltungsgerichtliche Klage zu erheben, mit der der Fortbestand der Rechtsaufsicht über die Stiftung festgestellt werden soll. Bestätigt wurde damit auch, dass es im Stiftungsrecht kein (öffentlich-rechtliches) Notklagerecht Stiftungsinteressierter gibt. SB fasst die tragenden Gründe ...
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10.10.2022 · Nachricht aus SB · Beschlussfassung
Das OVG Schleswig-Holstein hat eine wichtige Aussage zur Beschluss-
fähigkeit eines Vorstands getroffen: Ein nicht vollständig besetzter Vorstand einer Stiftung ist zumindest dann nicht beschlussfähig, wenn es nach der jeweils maßgeblichen Stiftungssatzung für eine wirksame Beschlussfassung zwingend der vollständigen Besetzung des Vorstands bedarf (OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 18.05.2022, Az. 3 MB 1/21, Abruf-Nr. 229982 ).
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