10.03.2009 · Fachbeitrag aus SB · Stiftungsvermögen
Das OLG Oldenburg hat die Rechte von Anlegern eines Medienfonds gestärkt, indem es die Verletzung von Beratungspflichten durch die beratende Bank bejaht hat. Ein Anleger beabsichtigte, zwecks Vermögensaufbau zur Altersvorsorge Geld anzulegen. Die beratende Bank empfahl ihm anhand eines Prospekts die Beteiligung an einem Medienfonds.
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10.03.2009 · Fachbeitrag aus SB · Der praktische Fall
Die Vergabe von Preisen und Stipendien durch gemeinnützige Stiftungen ist aus der deutschen Bildungs- und Forschungslandschaft nicht mehr wegzudenken. Auch wenn die Bedeutung dieser Auszeichnungen nicht unterschätzt werden darf, so sollte doch auch den steuerlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen dieser Zahlungen Aufmerksamkeit geschenkt werden.
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10.03.2009 · Fachbeitrag aus SB · Aktuelle Rechtsprechung
Der grenzüberschreitende Spendenabzug kommt: Wie bereits im StiftungsBrief 2/09 berichtet, hat der EuGH (27.1.09, C-318/07) in seiner Entscheidung „Persche“ - erwartungsgemäß - entschieden, dass die in Deutschland geltenden Beschränkungen des Abzugs von Auslandsspenden gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen. Im Folgenden werden die Einzelheiten und Auswirkungen der Entscheidung vorgestellt.
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10.03.2009 · Fachbeitrag aus SB · Spendenrecht
Verlangt ein öffentlicher Zuwendungsgeber eine umfängliche Dokumentation des geförderten Projekts, kann sich der Zuwendungsempfänger grundsätzlich nicht dagegen wehren. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen im Fall eines Aidshilfe-Vereins. Ein Zuschuss der Bezirksregierung an den Verein war mit der Auflage versehen, sich am „Programm-Controlling“ zu beteiligen. Das umfasste das Ausfüllen von Erhebungsbögen, die unter anderem Daten zu Alter, Geschlecht und ...
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10.03.2009 · Fachbeitrag aus SB · Gemeinnützigkeitsrecht
Mildtätige Organisationen müssen bei der Unterstützung von wirtschaftlich hilfsbedürftigen Personen deren Einkommen beachten. Die Bezüge dürfen nicht höher sein als das Vierfache des Sozialhilferegelsatzes - bei Alleinstehenden oder Haushaltsvorst änden das Fünffache (§ 53 AO). Die OFD Frankfurt hat jetzt in einem Schreiben die aktuell gültigen Regelsätze nach dem Bundessozialhilfegesetz zusammengestellt. (OFD Frankfurt 15.5.08, S 0172 A - 3 - St 53) (Abruf-Nr. 090681)
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10.03.2009 · Fachbeitrag aus SB · Spendenrecht
Nach dem bis 2006 geltenden Spendenrecht konnten Großspenden bis zu fünf Jahre vorgetragen werden, wenn im Rahmen der Höchstgrenzen ein Abzug im Jahr der Spende nicht möglich war. Vererbt werden kann ein ungenutzt gebliebener Restvortrag aber nicht, entschied jetzt der BFH. Der Spendenvortrag besteht nur für den Spender selbst.
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10.03.2009 · Fachbeitrag aus SB · Rundfunkgebühren
Nach § 5 Rundfunkgebührenstaatsvertrag sind eine Reihe von gemeinnützigen Einrichtungen auf Antrag von den Rundfunkgebühren befreit. Das gilt u.a. für Krankenhäuser, Behindertenheime, Jugendhilfeeinrichtungen und Obdachlosenheime. Das Verwaltungsgericht Göttingen hat jetzt entschieden, dass auch für die Radios in den Pkw dieser Einrichtungen keine Rundfunkgebühren abgeführt werden müssen. Voraussetzung ist, dass die Pkw überwiegend für den Transport der in der Einrichtung betreuten ...
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17.02.2009 · Fachbeitrag aus SB · Investmenttipp des Monats
In vielen Stiftungen wird derzeit Bilanz über die Entwicklung des Vermögens im vergangenen Jahr gezogen. Das sich ergebende Bild fällt vielfach - trotz konservativer Anlagestrategie - wenig erfreulich aus. Gründe hierfür sind die turbulenten Entwicklungen an den weltweiten Aktien- und Rentenmärkten. Diese hatten einen negativen Einfluss auf die Höhe des Stiftungsvermögens wie auch auf die damit erwirtschafteten Erträge.
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17.02.2009 · Fachbeitrag aus SB · Vergütung und Ehrenamt
Vorstandsarbeit lebt zum großen Teil von ehrenamtlichem Engagement. Einer Studie zufolge haben etwa 90 % von 517 befragten Stiftungen in Deutschland einen Vorstand, der ganz oder teilweise mit ehren- oder nebenamtlich tätigen Personen besetzt ist (Sandberg/Mecking, „Vergütung haupt- und ehrenamtlicher Führungskräfte in Stiftungen“, Stiftung & Sponsoring, Essen 2008).
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17.02.2009 · Fachbeitrag aus SB · Jahressteuergesetz 2009
Nach den Änderungen durch das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vom 10.10.07 bringt das Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009) weitere Änderungen im Spenden- und Gemeinnützigkeitsrecht. Im Folgenden wird dazu Stellung genommen, inwieweit Stiftungssatzungen aktualisiert werden müssen und welche Änderungen bei Stiftungserrichtungen zu berücksichtigen sind.
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