30.11.2009 · Fachbeitrag aus SB · Gestaltungshinweis
Am 3.10.09 ist das „Gesetz zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen“ in Kraft getreten (BGBl I 09, 3161 ff.). Darin wurde eine seit langer Zeit diskutierte Haftungsbegrenzung für ehrenamtlich tätige Vereins- und Stiftungsvorstände eingeführt. Der folgende Beitrag behandelt die Fragen, wie weit die nun gesetzlich geregelte Haftungsbegrenzung reicht und ob mit dieser Gesetzesänderung auch eine tatsächliche Haftungsbegrenzung erreicht werden kann.
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30.11.2009 · Fachbeitrag aus SB · Der praktische Fall
Stifter und deren Berater stehen in der Stiftungspraxis oftmals vor der Problematik, dass das vorhandene (und eventuell zu erwartende) Stiftungskapital nicht ausreicht, um mit den daraus erzielbaren Erträgen den oder die angestrebten Stiftungszwecke verfolgen zu können. Dies gilt verstärkt in Niedrigzinszeiten, in denen mit dem grundsätzlich ohne Risiko anzulegenden Stiftungskapital allenfalls bis zu 3 % Zinserträge erzielt werden können. Sind - wie im nachfolgend beschriebenen Praxisfall ...
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30.11.2009 · Fachbeitrag aus SB · Stiftung & Recht
Mit seinem Urteil vom 12.03.09 (III ZR 142/08, NJW 09, 1738) bringt der BGH professionelle Stiftungstreuhänder in Zugzwang. Das höchste deutsche Zivilgericht entschied, dass auch Stiftungstreuhandvereinbarungen dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen. Klauseln in Formular- bzw. Musterverträgen, die Laufzeiten von über zwei Jahren ohne Kündigungsmöglichkeit durch den Stifter vorsehen, sind daher unwirksam. Ein Treuhandvertrag kann infolgedessen jederzeit durch den ...
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30.11.2009 · Fachbeitrag aus SB · Aktuelle Rechtsprechung
Nach mehr als 10 Jahren hat der BFH mit Beschluss vom 1.7.09 (I R 6/08) erstmals wieder zu der Frage Stellung genommen, ob der Ausgleich von Verlusten eines steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit führt. In dieser Entscheidung finden sich wichtige Hinweise zur Zulässigkeit der wirtschaftlichen Betätigung gemeinnütziger Stiftungen.
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30.11.2009 · Fachbeitrag aus SB · Datenschutzreform
Am 1.9.09 ist die Reform des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) in Kraft getreten. Sie führt zu erheblichen Verschärfungen bei der Verwendung personenbezogener Daten zu Werbezwecken ohne Einwilligung der Betroffenen. Während bislang personenbezogene Daten, die listenmäßig oder sonst zusammengefasst waren, für Zwecke der Werbung oder der Markt- und Meinungsforschung ohne Einwilligung der Betroffenen übermittelt oder genutzt werden durften, ist das jetzt auf Ausnahmen beschränkt.
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30.11.2009 · Fachbeitrag aus SB · Bundesfinanzhof
Das Finanzamt versagte einem gemeinnützigen Verein den begünstigten Steuersatz von 7 % (§ 12 As. 2 Nr. 8 UStG) und unterwarf die Umsätze dem Regelsteuersatz von 19 % mit der Begründung, die Vereinssatzung genüge nicht den gemeinnützigkeitsrechtlichen Anforderungen. Entgegen § 61 AO sei die Vermögensbindung nur für den Fall der Auflösung, nicht aber für den Fall der Änderung oder bei Wegfall des Vereinszwecks bestimmt. Der Kläger hat mit seiner Revision geltend gemacht, dass auch ...
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30.11.2009 · Fachbeitrag aus SB · BMF
Im „StiftungsBrief“ 09, 128 haben wir über das bis dahin dritte Schreiben des BMF zur Frage, wie gemeinnützige Stiftungen den Ehrenamtsfreibetrag von 500 EUR (§ 3 Nr. 26a EStG), insbesondere für die Vergütung von Vorstandsmitgliedern verwenden k önnen, berichtet. Nun hat sich das BMF hierzu ein weiteres Mal geäußert (BMF 14.10.09, IV C 4 - S 2121/07/0010, Abruf-Nr. 093503). Anlass für uns, Sie über die Neuerungen zu informieren.
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29.10.2009 · Fachbeitrag aus SB · Investmenttipp des Monats
„Verkehrte Heimatliebe“, so lautet der Titel des Beitrags im StiftungsBrief 09, 180. Damit verbunden war die Anregung, das Augenmerk bei der Zusammensetzung des Stiftungsportfolios weg von einer stark nationalen Fokus- sierung hin zu internationalen Anlagemöglichkeiten zu lenken.
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29.10.2009 · Fachbeitrag aus SB · International tätige Stiftungen
Bedingt durch die dynamischen Entwicklungen im Stiftungswesen nimmt die Internationalisierung und damit die Bedeutung grenzüberschreitender Tätigkeiten von Stiftungen zu. Gesetzliche Barrieren bestehen jedoch nach wie vor. Zahlreiche Staaten haben zwar in den letzten Jahren die Rahmenbedingungen für philanthropisches Handeln verbessert, häufig allerdings begrenzt auf den nationalen Raum. Die durch die Europäische Kommission beabsichtigte Implementierung der „Europäischen Stiftung“ als ...
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29.10.2009 · Fachbeitrag aus SB · Praxisfall
Die Idee des Fundraising-Dinners stammt ursprünglich aus den Vereinigten Staaten. Heute ist diese Art der Fördermittelbeschaffung auch ein beliebtes Instrument der Spendenakquisition für steuerbegünstigte Stiftungen in Deutschland. Immer mehr Stiftungen suchen über die Veranstaltung eines „Events“ Spender für einen gemeinnützigen Zweck. Dabei ist im Einzelfall das hehre Ziel des Spendensammelns für gemeinnützige Zwecke oftmals mit unerwarteten steuerlichen Konsequenzen verbunden.
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