29.04.2010 · Fachbeitrag aus SB · Fördervertrag
Immer wieder sind Leistungsbeziehungen zwischen Stiftung und Destinatären Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten. Der Grund dafür liegt häufig in nicht eindeutigen Satzungsformulierungen. Wie wir in SB 09, 201 und SB 10,63 berichtet haben, hat der BGH in einer aktuellen Entscheidung Gelegenheit gehabt, zu dem Rechtsverhältnis zwischen Stiftung und Destinatär Stellung zu nehmen und bislang bestehende Rechtsunsicherheiten zu beseitigen. Der folgende Beitrag nimmt diese wichtige Entscheidung zum ...
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29.04.2010 · Fachbeitrag aus SB · Bundesfinanzministerium
Das Bundesfinanzministerium hat in einem aktuellen Schreiben auf das Urteil des EuGH vom 27.1.09 in der Rechtssache „Persche“ reagiert (wir berichteten darüber in SB 09/43, EuGH C-318/07).
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29.04.2010 · Fachbeitrag aus SB · Der praktische Fall
Die Spendenbereitschaft der Bevölkerung ist hoch. Das ist gut so, denn viele Vereine und Stiftungen sind auf Spenden dringend angewiesen. Nur durch die finanzielle Hilfe anderer können sie ihre gemeinnützigen Zwecke erfüllen und leisten so einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Lebensqualität vieler Menschen. Doch wer achtet darauf, was mit den Spenden geschieht? Um ein Mindestmaß an Spenderschutz zu gewährleisten, überwacht und überprüft die Aufsichts- und ...
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29.04.2010 · Fachbeitrag aus SB · Gemeinnützigkeitsrecht
Das BMF wird in Kürze einen neuen Anwendungserlass zur Anwendung der Abgabenordnung (AEAO) im Gemeinnützigkeitsbereich veröffentlichen. Wie aus dem BMF verlautet, sind gravierende Änderungen geplant. Mit einer Veröffentlichung des „Gemeinnützigkeitserlasses“ soll schon im Mai zu rechnen sein. In SB werden wir zeitnah über den Erlass berichten.
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29.04.2010 · Fachbeitrag aus SB · Jahressteuergesetz 2010
Das BMF hat einen Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2010 veröffentlicht. Wichtig für Stiftungen mit Auslandsbezug: Durch die Änderung in § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG unterliegen Leistungen bestimmter ausländischer Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen (z.B. Stiftungen) als Einkünfte aus Kapitalvermögen grundsätzlich ab 2011 der Besteuerung. Allerdings ist die Neuregelung erstmals für den Veranlagungszeitraum 2009 anzuwenden, soweit von der Körperschaft stammende ...
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29.04.2010 · Fachbeitrag aus SB · Bundesfinanzhof
Werden im Bereich des betreuten Wohnens Leistungen erbracht, die zuvor mit dem Vermieter der Wohnungen vereinbart und abgerechnet werden, sind diese kein Zweckbetrieb. Das hat der BFH entschieden.
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31.03.2010 · Fachbeitrag aus SB · Erbschaftsmarketing
Jedes Jahr werden in Deutschland fast 200 Milliarden EUR vererbt. Zunehmend entscheiden sich Menschen dafür, zumindest einen Teil ihres Vermögens für einen wohltätigen Zweck zu spenden. Für Non-Profit-Organisationen wie gemeinnützige Stiftungen gewinnt daher die Einwerbung von Erbschaften stetig an Bedeutung und wird zu einem wichtigen Aspekt des Marketings. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die Eigenarten der Gewinnung von Erblassern - allgemein auch als ...
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31.03.2010 · Fachbeitrag aus SB · Investmenttipp des Monats
Die niedrige Verzinsung im Anleihenmarkt lässt viele Verantwortliche von Stiftungsgeldern nach Alternativen suchen, die jährlich eine attraktivere Ausschüttung gewährleisten. Hier lohnt sich aktuell ein Blick auf dividendenstarke Aktien. Dabei lautet das Stichwort „Dividendenrendite“, also das Verhältnis von zu erwartender Gewinnausschüttung (Dividende) zum aktuellen Kurswert einer Aktie. In Europa wird für 2010 auf Basis des Dow Jones EuroStoxx 50 Index mit einer durchschnittlichen ...
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31.03.2010 · Fachbeitrag aus SB · Krankenhausstiftung
Die Stiftung unterscheidet sich von anderen Organisations- bzw. Gesellschaftsformen dadurch, dass sie auf Dauer angelegt ist. Nach deutschem Recht sind Stiftungen „für die Ewigkeit“ gemacht. Die Stiftung in ihrer Existenz oder auch nur in ihrer Zweckrichtung in das Belieben späterer Amtsträger zu stellen, ist nach deutschem Rechtsverständnis nicht möglich, wenngleich insoweit gewisse „Aufweichungstendenzen“ erkennbar sind. Der folgende Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, ob ...
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31.03.2010 · Fachbeitrag aus SB · Bundesgerichtshof
Wie wir bereits in unserer Rubrik „Kurz informiert“ in SB 09, 201 berichtet haben, hat der Bundesgerichtshof (BGH) in jüngster Zeit über einen Fall entschieden, in dem sich eine gemeinnützige Stiftung und ein von der Stiftung Begünstigter darüber stritten, ob dem Begünstigten ein Leistungsanspruch gegen die Stiftung zustehe (BGH 7.10.09, Xa ZR 8/08). Dieses Urteil gibt Anlass, das rechtliche Verhältnis zwischen Stiftung und Destinatär etwas genauer zu beleuchten und aufzuzeigen, ob ...
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