04.04.2011 · Fachbeitrag aus SB · Umsatzsteuer
Auf Vorlage des BFH hatte der EuGH darüber zu befinden, ob und unter welchen Voraussetzungen die Abgabe von Speisen und Getränken unter den ermäßigten Umsatzsteuersatz fällt. Die jetzt vorliegende Entscheidung (EuGH 10.3.11, C-497/09) wurde mit Spannung erwartet, da angesichts zahlreicher Verfügungen der Finanzverwaltungen und teilweise anders lautender Rechtsprechung der Finanzgerichte die steuerliche Bewertung immer undurchsichtiger wurde. Betroffen sind auch steuerbegünstigte ...
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04.04.2011 · Fachbeitrag aus SB · BMF
Durch die Naturkatastrophen und die daraus resultierenden weitergehenden Folgen, insbesondere die Nuklearkatastrophen, sind in großen Teilen Japans erhebliche Schäden zu verzeichnen. Das BMF hat die zur Unterstützung der Opfer der Erd-und Seebebenkatastrophe in Japan getroffenen Verwaltungsregelungen in einem Schreiben vom 24.3.11 zusammengefasst. Folgende Punkte sind für Spendenaktionen von gemeinnützigen Organisationen interessant.
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04.04.2011 · Fachbeitrag aus SB · BFH
Sachverhalt: Die Klägerin ist eine Familienstiftung mit dem Zweck, das Stiftungsvermögen den männlichen Abkömmlingen zu erhalten und ihnen durch Zuwendungen eine gesicherte Lebensstellung zu verschaffen. Die Klägerin erzielte in 2002 bis 2005 Eink ünfte aus Kapitalvermögen. Das Finanzamt forderte sie auf, Kapitalertragsteueranmeldungen abzugeben. Sie weigerte sich mit der Begründung, dass ihre Auskehrungen an die Destinatäre keine Leistungen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG 2002 n.F.
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04.04.2011 · Fachbeitrag aus SB · EuGH
Das Missionswerk, ein religiöser Verein mit satzungsmäßigem Sitz in Deutschland, ist Gesamtvermächtnisnehmer einer belgischen Staatsangehörigen, die ihr ganzes Leben lang in Belgien gewohnt hatte. Der Antrag des Missionswerks auf den ermäßigten Erbschaftsteuersatz wurde mit der Begründung abgelehnt, es sei nicht ausreichend nachgewiesen, dass die Erblasserin in Deutschland gewohnt oder gearbeitet habe.
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04.04.2011 · Fachbeitrag aus SB · Zwischenruf
Der Stifterwille ist (beinahe) der Maßstab aller Dinge im Stiftungsrecht. Die Stiftungsaufsichtsbehörde ist der „Garant des Stifterwillens”. Sie ist aber auf die reine Rechtsaufsicht beschränkt. Das umfasst „nur” die Überwachung der Einhaltung von Gesetz und Stiftungssatzung, in der der Stifterwille manifestiert ist.
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03.03.2011 · Fachbeitrag aus SB · Betriebsausgaben
Insbesondere für Einrichtungen des Gesundheitswesens (u.a. auch Stiftungen) sowie Körperschaften des öffentlichen Rechts wird es zunehmend bedeutsam, Energiekosten zu reduzieren und in diesem Zusammenhang Optimierungspotenziale zu nutzen. Im Bereich der Stromkosten bieten sich für eine solche Optimierung unterschiedliche Ansatzpunkte. Ein aktuell im Fokus stehender Aspekt ist dabei die Umlage nach dem Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG), die einen wesentlichen Anteil der Stromkosten für die ...
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03.03.2011 · Fachbeitrag aus SB · Stiftung & Recht
Operativ tätige Stiftungen gehen zunehmend dazu über, ihr Vermögen - z.B. durch Einschaltung von Tochtergesellschaften - vor den Risiken aus dem operativen Geschäft zu schützen. Hierbei sind eine Reihe steuerlicher und rechtlicher Gesichtspunkte zu beachten, damit dieses Ziel tatsächlich erreicht und nicht durch „Nebenwirkungen“ konterkariert wird. Der folgende Beitrag zeigt die zivilrechtlichen Aspekte. In einem Folgebeitrag werden die steuerlichen Auswirkungen beleuchtet.
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03.03.2011 · Fachbeitrag aus SB · Einkommensteuer
Die Unterstützung des öffentlichen Gemeinwohls durch Stiftungen spielt sich selbst im Gemeinnützigkeitsbereich nicht mehr nur innerhalb eines Landes ab. Immer öfter kommt es vor, dass ausländische Stiftungen Destinatäre im Inland unterstützen oder umgekehrt inländische Stiftungen Destinatäre im Ausland. Solche grenzüberschreitenden Sachverhalte führen zu der Frage, ob bei der Stiftung oder dem Destinatär die steuerlichen Vergünstigungen des Gemeinnützigkeitsrechts greifen oder ...
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03.03.2011 · Fachbeitrag aus SB · Investmenttipp des Monats
Was versteckt sich hinter EFSF? Die „European Financial Stability Facility“ wurde vom Rat der europäischen Finanzminister am 9.5.10 per Beschluss errichtet und als Luxemburger Gesellschaft am 7.6.10 ins Luxemburger Handelsregister eingetragen. Sie ist Teil des „Euro-Rettungspakets“, dass infolge der Griechenland-Krise initiiert wurde. Ihr Ziel: Mitglieds- staaten des Euro-Währungsgebiets, die durch außerordentliche Umstände außerhalb ihres Einflussbereichs in Schwierigkeiten ...
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03.03.2011 · Fachbeitrag aus SB · Oberverwaltungsgericht Niedersachsen
Der Antragsteller war alleiniger hauptamtlicher Vorstand der Stiftung Johannes A Lasco Bibliothek, einer wissenschaftlichen Forschungsstätte für den reformierten Protestantismus. Er schloss mit verschiedenen Banken Vermögensverwaltungsverträge ab, nach denen diese bis zu 80 % des Stiftungskapitals in Aktien anlegen durften und auch taten. Das Kapital der Stiftung verminderte sich in der Folge ganz erheblich. Nach Ermittlung der Ursachen und Umstände berief die Evangelisch-reformierte ...
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