05.07.2011 · Fachbeitrag aus SB · LG Landau
In einem Streit der Stadt Landau mit der beklagten Malteser Hilfsdienst gGmbH ist diese verurteilt worden, bei der Schülerbeförderung Fahrzeuge einzusetzen, die ausschließlich mit Schlag- oder Schwingtüren und einem Hochdach sowie mit einem Fahrtenschreiber ausgerüstet sind. Weiter müssen die Wagen mit einer Hebebühne mit hydraulischem Schwenklift ausgestattet sein, wenn damit Schüler mit einem Rollstuhl befördert werden.
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05.07.2011 · Fachbeitrag aus SB · Gemeinnützige Stiftungen
Die Übertragung von Vermögensgegenständen aus dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb wirft oft steuerliche Fragen auf. Der folgende Beitrag zeigt, worauf man bei Auflösung, Übertragung und Erwerb achten muss.
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05.07.2011 · Fachbeitrag aus SB · Zuwendungsrecht
Mit Schreiben vom 4.5.11 hat das BMF die Verwendung der amtlichen Muster für Zuwendungsbestätigungen neu geregelt (IV C 4-S 2223/07/0015). Der folgende Beitrag zeigt, was gemeinnützige Stiftungen beim Ausstellen der Spendenbescheinigungen fortan beachten müssen.
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05.07.2011 · Fachbeitrag aus SB · FG Münster
Der FG Münster hat entschieden, dass die Lieferung von Medikamenten zur Behandlung von Krebserkrankungen (Zytostatika) durch eine Krankenhausapotheke umsatzsteuerfrei ist auch, wenn die Patienten ambulant therapiert werden. Die Klägerin betreibt ein gemeinnütziges Krankenhaus. Aufgrund einer sogenannten Institutsermächtigung sind ihr auch ambulante Behandlungen (z.B. Chemotherapien) gestattet. Die Krankenhausapotheke der Klägerin stellt die Zytostatika nach ärztlicher Anordnung zeitnah ...
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05.07.2011 · Fachbeitrag aus SB · LG Cottbus
Die Beteiligte zu 1. betreibt Krankenhäuser. Für einen Teilneubau gewährt ihr das Land Brandenburg Fördermittel. Zur Sicherung des Verwendungszweckes wurde die Auflage erteilt, eine Grundschuld zulasten der betroffenen Grundstücke im Grundbuch eintragen zu lassen. Das Grundbuchamt forderte hierfür Gebühren nach der KostO. Dagegen wendet sich die Beteiligte zu 1. mit der Begründung, sie sei gemäß § 6 Abs. 2 Justizkostengesetz für das Land Brandenburg (JKGBbg) von Gebühren nach der ...
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05.07.2011 · Fachbeitrag aus SB · Zwischenruf
In dem Zwischenruf in SB 11, 81 wurde an die Diskussion erinnert, ob bei der Verwaltung einer treuhänderischen Stiftung für den Treuhänder eine bankenrechtliche KWG-Erlaubnis erforderlich ist (siehe dazu Fischer/Figatowski, SB 09, 236)und das vor allem, wenn der Treuhänder eine gemeinnützige Stiftung ist. Die BaFin hat hierzu jetzt eindeutig Stellung bezogen.
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05.07.2011 · Fachbeitrag aus SB · BFH
Der BFH hat die Frage geklärt, ob § 7 Abs. 1 Nr. 8 S. 1 ErbStG einschränkend auszulegen ist und keine Schenkungsteuer anfällt, wenn eine Stiftung eine neue Stiftung mit weitgehend gleichem Stiftungszweck gründet und einen Teil ihres Stiftungsvermögens auf die neu gegründete Stiftung überträgt. Die Klägerin ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts, die die durch eine andere Stiftung S errichtet wurde. Dabei übertrug ihr die S als Grundstockvermögen eine atypisch ...
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05.07.2011 · Fachbeitrag aus SB · EuGH
Die EU-Kommission hatte Geldbußen gegen ein Kartell auf dem belgischen Markt für internationale Umzüge verhängt. Das Kartell hatte Preise unmittelbar und mittelbar festgesetzt, den Markt aufgeteilt und Verfahren zur Einreichung von Angeboten manipuliert. Darunter befindet sich auch die Gosselin Group (3,28 Millionen EUR, davon 270 000 EUR gesamtschuldnerisch mit der Stiftung zu zahlen, in der ihre Familienaktionäre zusammengeschlossen sind).
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06.06.2011 · Fachbeitrag aus SB · Stiftungsvermögen
Stiftungen in Deutschland verfügen über nicht unwesentliche Vermögenswerte. Das gesamte Stiftungsvermögen beläuft sich Schätzungen zufolge auf über 100 Mrd. EUR. Früher oder später mussten Stiftungen daher in das Blickfeld von unseriösen Verkäufern von Finanzprodukten geraten.
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06.06.2011 · Fachbeitrag aus SB · Investmenttipp des Monats
In SB 11, 98 widmeten wir uns dem Thema Asset Allocation von Stiftungsvermögen. Die Diversifikation des Stiftungsvermögens ist eine elementare Voraussetzung für eine langfristig optimierte Vermögensaufteilung. In den nächsten Ausgaben des „StiftungsBrief“ sollen jeweils unterschiedliche Alternative Investments erläutert und beleuchtet werden, diesmal Hedge-Fonds.
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