29.02.2012 · Fachbeitrag aus SB · Stiftung & Steuern
Das BMF hat mit Schreiben vom 17.1.12 den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) geändert. Die neuerliche Änderung des Anwendungserlasses mit BMF-Schreiben vom 30.1.12 darf hierbei nur am Rande Erwähnung finden, da die Änderungen ausschließlich § 37 AO betreffen und vornehmlich auf Erstattungsansprüche und Zurechnung von Ehegatten anwendbar sind. Im Folgenden wird ein Überblick über die Änderungen geboten, die steuerbegünstigte Körperschaften betreffen.
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29.02.2012 · Fachbeitrag aus SB · Zwischenruf
Der Straftatbestand der Untreue (§ 266 StGB) ist ein unterschätztes Risiko bei der Mittelverwendung und bei der Verwaltung von Stiftungsgeldern. Auch ehrenamtliche Organmitglieder sollten hier sensibel sein.
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29.02.2012 · Fachbeitrag aus SB · Wettbewerbsklausel
Werden in einem Mahlzeitendienst zur Belieferung von Essensempfängern ganz überwiegende benachteiligte Personen eingesetzt und betreut, ist dies ein sachlicher Grund für eine steuerrechtliche Begünstigung gegenüber den Wettbewerbern.
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29.02.2012 · Fachbeitrag aus SB · Körperschaftsteuer
Will ein Kläger mit seiner Klage vorrangig erreichen, weiterhin steuerbegünstigte Spenden zu erlangen, bestimmt sich die Bedeutung der Sache für ihn nach den künftigen jährlichen Spendeneinnahmen.
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29.02.2012 · Fachbeitrag aus SB · Urheberrecht
Eine Stiftung hätte für die Veröffentlichung von Fotografien von Manfred Tischer im Rahmen einer Ausstellung eine Genehmigung von Beuys bzw. der Beuys-Erbin einholen müssen. Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Fotoserie daher nicht hätte ausgestellt werden dürfen.
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29.02.2012 · Fachbeitrag aus SB · Spendenabzug
Muss eine Stiftung aufgrund des Stiftungsgeschäfts, ihr Einkommen ausschließlich für eine bestimmte gemeinnützige Körperschaft verwenden, können Zahlungen an diese Körperschaft nicht als Spenden abgezogen werden?
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09.02.2012 · Fachbeitrag aus SB · Mittelverwendung
Gibt eine gemeinnützige Stiftung den überwiegenden Teil ihrer Einnahmen für allgemeine Verwaltungskosten und Vorstandvergütungen aus, ist dies keine angemessenen Verwendung der Mittel i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 AO. Das Finanzamt darf ihr deshalb die Gemeinnützigkeit zu entziehen.
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31.01.2012 · Fachbeitrag aus SB · Körperschaftsteuer
Führen die Leistungen einer rechtsfähigen Stiftung bei den Empfängern nicht zu Einnahmen aus Kapitalvermögen, kommt das körperschaftsteuerliche Anrechnungsverfahren nicht zur Anwendung. Vielmehr unterliegt die Stiftung während der Geltung des Anrechnungsverfahrens dem regulären Steuersatz. In einem solchen Fall besteht keine Verpflichtung zur Gliederung des verwendbaren Eigenkapitals, sodass die Festsetzung eines Körperschaftsteuerguthabens nicht in Betracht kommt.
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31.01.2012 · Fachbeitrag aus SB · Umsatzsteuer
Leistungen sind nach § 4 Nr. 18b UStG steuerfrei, wenn sie unmittelbar dem nach der Satzung begünstigten Personenkreis zukommen. Dies gilt auch für Fahrdienste, die ein Mitglied eines Wohlfahrtsverbands für Behinderte ohne Zwischenschaltung Dritter erbringt. Sie kommen den Menschen mit Behinderung unmittelbar zugute, auch wenn sie auf mit anderen Personen abgeschlossenen Verträgen beruhen.
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31.01.2012 · Fachbeitrag aus SB · Zwischenruf
Nicht nur aus Anlass einer in der Presse vielbeachteten „Sportwagennutzung“ im gemeinnützigen Bereich wird die Frage nach der angemessenen Vergütung für hauptamtliche Stiftungsmitarbeiter und insbesondere Vorstände immer wieder gestellt. Der folgende Zwischenruf versucht eine Antwort.
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