31.08.2012 · Fachbeitrag aus SB · Spendenbegriff
Es überrascht immer wieder, welche Fragen zum BFH gelangen. An sich ist doch völlig klar, was eine Spende ist: Ausgaben, die vom Steuerpflichtigen „freiwillig und ohne Gegenleistung“ zur Förderung der gesetzlich festgelegten steuerbegünstigten Zwecke geleistet werden. Im Urteil vom 12.10.11 musste sich der BFH dennoch erneut mit der Frage nach der Abgrenzung von Spenden und Zahlungen für satzungsmäßige Zwecke befassen.
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31.08.2012 · Fachbeitrag aus SB · Rechtsbehelfsbelehrung
Das Finanzamt muss nicht darauf hinweisen, dass Einsprüche auch per E-Mail eingelegt werden können. Hätte der Gesetzgeber diesen Hinweis für notwendig erachtet, hätte er bei Schaffung des § 87a AO (Eröffnung des Zugangs zur Übermittlung elektronischer Dokumente) § 356 AO entsprechend erweitern können (FG Köln 30.5.12, 10 K 3264/11, Abruf-Nr. 122709 ).|
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31.08.2012 · Fachbeitrag aus SB · Daseinsfürsorge
Ein Rettungsdienst, der Notfallrettung und Krankentransporte zum Gegenstand hat und Rettungswachen betreibt, ist auch gemeinnützig und somit von der Pflicht zur Steuerzahlung befreit, wenn er als GmbH organisiert ist und Gesellschafter ein Landkreis ist, dem diese Aufgaben eigentlich obliegen.
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31.08.2012 · Fachbeitrag aus SB · Umsatzsteuer
Für viel Aufregung hat ein Streit eines Bäckers mit dem Finanzamt gesorgt. Weil er alte Brötchen an Obdachlosen-Tafeln verschenkt hat, sollte er für seine „Schwarzspende“rückwirkend kräftig Steuern nachzahlen. Denn: Gemäß § 3 UStG unterliegen Sachspenden an gemeinnützige Organisationen der Umsatzsteuer. Die kostenlose Abgabe von Lebensmitteln wird dabei als Sachspende bewertet.
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31.07.2012 · Fachbeitrag aus SB · Investmenttipp des Monats
Eines ist klar, Stiftungen müssen bereits heute und nicht erst in naher oder ferner Zukunft Anlageentscheidungen treffen. Die Verantwortlichen werden sich also auf ihre derzeitige Zinseinschätzung verlassen müssen. Hilfreich kann dazu das Einbeziehen einer Anlageform sein, die Jahr für Jahr steigende Zinssätze verspricht, eine sogenannte „Step-Up-Anleihe“.
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31.07.2012 · Fachbeitrag aus SB · Stiftungsvermögen
Für gemeinnützige Stiftungen bedeutet die Möglichkeit, Rücklagen zu bilden ein elementares Instrument zur Erhaltung ihres Vermögens und damit ihrer Funktionsfähigkeit. Die Finanzkrise hat dies noch deutlicher gemacht. Die AO, die Rechtsprechung des BFH und die Praxis der Finanzverwaltung lassen vielfältige Wege der Rücklagenbildung zu. Unverzichtbar ist eine genaue Kenntnis der Voraussetzungen und auch der Grenzen, um die Gemeinnützigkeit der Stiftung nicht zu gefährden. Der Beitrag ...
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31.07.2012 · Fachbeitrag aus SB · Europäischer Spendenabzug
Das FG Münster hat nun im zweiten Rechtsgang im Fall „Persche“ zu den konkreten Voraussetzungen des Spendenabzugs bei Auslandsspenden Stellung genommen. Die Begründung der Entscheidung und das daraus abgeleitete Ergebnis sind ernüchternd: Der Europäische Spenden(ab)zug wird faktisch auf ein Abstellgleis gestellt. Doch eine bislang kaum beachtete Entscheidung des FG Bremen, die derzeit beim BFH anhängig ist, bietet neue Argumentationschancen.
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31.07.2012 · Fachbeitrag aus SB · Brauchtumspflege
Fastelovend vor Gericht: Außerhalb der jecken Zeit hatte das FG Köln über die ertragsteuerliche Zuordnung des Verkaufs von Karnevalsorden zu befinden. Es kam zu dem Ergebnis, dass hier keine begünstigte Förderung des karnevalistischen Brauchtums vorliegt, sondern eine steuerpflichtige Tätigkeit (18.4.12, 13 K 1075/08, Abruf-Nr. 122079 ).
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31.07.2012 · Fachbeitrag aus SB · Wohnraumkündigung
1. Der generalklauselartige Kündigungstatbestand in § 573 Abs. 1 S. 1 BGB ist gleichgewichtig mit den in § 573 Abs. 2 BGB genannten Kündigungsgründen. 2. § 573 Abs. 1 S. 1 BGB verwehrt es dem Vermieter nicht, auch Umstände aus dem Interessenbereich dritter Personen insoweit zu berücksichtigen, als sich aus ihnen aufgrund eines familiären, wirtschaftlichen oder rechtlichen Zusammenhangs auch ein eigenes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses ergibt. 3. Auch ...
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31.07.2012 · Fachbeitrag aus SB · Stiftung & Steuern
Überzogene Beraterphantasie kann zu überzogenen Gegenreaktionen führen. Die vielfach kritisierte Verfügung der OFD Frankfurt a.M. vom 30.8.11 (Schiffer/Noel, SB 12, 51) scheint mir dafür ein Beispiel zu sein. Die folgende abenteuerliche Gestaltungsidee zeigt beispielhaft, was ich meine.
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