07.10.2024 · Fachbeitrag aus PStR · Kontrovers
In der Juristerei kann man oft unterschiedlicher Ansicht sein. In der
Rubrik „Kontrovers“ beleuchten zwei Experten ein Thema aus verschiedenen Blickwinkeln. Alles ist streitbar. Berufsträger verharmlosen oder ignorieren oft eine eigene Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Hierdurch gefährden sie ihre Existenzgrundlage, da an einer Verurteilung zahlreiche Folgeentscheidungen (Widerruf der Zulassung, Haftungsfragen usw.) gekoppelt sind. Was sollte vorbeugend beachtet und wie sollte verteidigt ...
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07.10.2024 · Fachbeitrag aus PStR · Cum/Ex
In der Vorlage einer formal richtigen, aber inhaltlich unzutreffenden Steuerbescheinigung liegt eine Täuschung über die Tatsache der Erhebung der Kapitalertragsteuer. Das hat das FG Hamburg entschieden.
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07.10.2024 · Nachricht aus PStR · BGH
Die Einziehung des Wertes der Taterträge aus Betrugstaten und die Einziehung der durch die Nichtabgabe der USt-Jahreserklärung ersparten Aufwendungen führen zur unzulässigen Doppelbelastung, wenn letztere die Betrugsumsätze beinhalten (BGH 7.3.24, 1 StR 438/23, Abruf-Nr. 240899 ).
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30.09.2024 · Fachbeitrag aus PStR · Akteneinsicht
Das Akteneinsichtsrecht ist besonders wichtig für den Strafverteidiger. Teil 1 der Beitragsserie erläutert dieses Recht. Teil 2 befasst sich mit der Ermittlungsakte. Teil 3 informiert darüber, was bezüglich Beiakten und Sonderbänden zu beachten ist. Teil 4 geht auf Handakten ein. Teil 5 zeigt, welche Einschränkungen das Akteneinsichtsrecht gem. § 68 StPO erfährt.
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30.09.2024 · Nachricht aus PStR · BFH
§ 152 Abs. 2 AO (Verspätungszuschlag) ist keine Strafnorm i. S. d. Art. 6 Abs. 2 EMRK und erfordert daher keine Entschuldigungsmöglichkeit und kein überprüfbares Ermessen auf Rechtsfolgenseite (BFH 4.6.24, VIII B 121/22, Abruf-Nr. 242123 ).
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23.09.2024 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Das AG Köln stellt hohe Anforderungen an den Insolvenzplan i. S. v. §§ 217 ff. InsO, wenn zu den Insolvenzforderungen solche des FA gem. § 302 Nr. 1 InsO gehören, die aus einer Steuerhinterziehung resultieren und für die sonst die Restschuldbefreiung zu versagen wäre.
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23.09.2024 · Nachricht aus PStR · BMF
Mit BMF-Schreiben vom 12.4.24 ist eine Ausnahme von der Mitteilungspflicht gem. § 2 Abs. 2 Mitteilungs-VO (MV) für Zahlungen der Gerichte und StA für die Entschädigungen von Zeugen nach § 19 JVEG eingeführt worden (BMF-Schreiben, IV D 1 -S 0229/20/10001 :037, IV D 1 -S 0229/22/10002 :004, DOK 2024/0338164, Abruf-Nr. 241824 ). Zahlungen nach § 19 JVEG müssen den FÄ nicht mehr mitgeteilt werden. (DR)
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19.09.2024 ·
Sonderausgaben aus PStR · Downloads · Weitere Themen
Die Sonderausgabe vermittelt einen umfassenden Überblick über den Bereich „ESG“ – „Environmental“, „Social“ und „Governance“ und die rechtliche Landschaft der ESG-Compliance. Neben der Nachhaltigkeitsberichterstattung, insbesondere der CSRD und deren Schnittstellen zu anderen Regularien, beleuchtet die Sonderausgabe bei dem Thema „Green Tax“ steuerrechtliche Aspekte wie den CO2-Grenzausgleichsmechanismus und die Plastikabgabe. Abschließend werden straf- und ... > lesen
19.09.2024 · Nachricht aus PStR · BMF
iww.de/pstr
Abruf-Nr. 243442 Mit Schreiben vom 6.8.24 hat das BMF Änderungen des AEAO veröffentlicht. Diese betreffen einzelne Erläuterungen zu §§ 31b, 46, 52, 80 und 165 AO (IV D 1 - S 0062/24/10002 :001, DOK 2024/0694566, Abruf-Nr. 243442 ).
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19.09.2024 · Fachbeitrag aus PStR · Zollrecht
Für drittländische Unternehmen kann es interessant sein, eine zollrechtliche EU-Ansässigkeit zu begründen. Zwingend ist es, wenn das Unternehmen als Anmelder oder Beförderer gegenüber dem deutschen Zoll auftreten muss. Oft ist der Hintergrund eher der AEO-Status (Authorised Economic Operator/zugelassener Wirtschaftsbeteiligter) oder, Vereinfachungen zu beantragen. Hierzu wird in der EU eine Niederlassung benötigt.
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