11.11.2024 · Fachbeitrag aus PStR · Cum/Ex
Wer sich als deutscher Staatsbürger einem Strafverfahren dadurch entzieht, dass er ins Ausland flüchtet, muss mit passrechtlichen Konsequenzen rechnen. Das hat das VG Berlin entschieden.
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04.11.2024 · Fachbeitrag aus PStR · Einziehung
Der BGH hat die Revision der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) verworfen und Praxisrelevantes zum Einziehungsrecht ausgeführt.
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04.11.2024 · Nachricht aus PStR · FG Berlin-Brandenburg
Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Klage auf Feststellung, dass Steuerforderungen (einschließlich Forderungen aus Steuerhinterziehungen) nach durchlaufenem irischem Insolvenzverfahren mit Restschuldbefreiung erloschen sind, unzulässig ist (FG Berlin-Brandenburg 17.4.24, 16 K 16094/23, Abruf-Nr. 243500 ).
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29.10.2024 · Fachbeitrag aus PStR · Einziehung
Das LG Nürnberg-Fürth hat dazu Stellung genommen, inwiefern die Vollstreckung aus einer Einziehungsentscheidung nach § 459g Abs. 5 S. 1 StPO unverhältnismäßig ist. Die Entscheidung war zu der ab dem 1.7.21 geltenden Fassung von § 459g Abs. 5 S. 1 StPO ergangen. Fraglich ist, ob allein der Umstand, dass das durch die Steuerhinterziehung Erlangte in Form der Steuerersparnis nicht mehr im Vermögen des Betroffenen vorhanden ist, zu einer entsprechenden Unverhältnismäßigkeit führt.
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29.10.2024 · Nachricht aus PStR · FG Düsseldorf
§ 171 Abs. 5 S. 1 AO kann nicht mit § 171 Abs. 7 AO kombiniert werden. Ermittlungshandlungen der Steuerfahndung (§ 171 Abs. 5 S. 1 AO) führen zu keiner Ablaufhemmung, wenn diese erst nach Ablauf der regulären Festsetzungsfrist, aber noch innerhalb der nach § 171 Abs. 7 AO gehemmten Festsetzungsfrist für hinterzogene Steuern stattfinden (FG Düsseldorf
24.5.24, 3 K 2297/20 E, Abruf-Nr. 242928 ).
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18.10.2024 · Fachbeitrag aus PStR · Zollrecht
Wer in der EU gewerblich Ein- oder Ausfuhren durchführt, benötigt eine EORI-Nr. Diese ist schnell beantragt und erteilt. Aber was steckt dahinter und welche Gefahren sind damit verbunden? Was kann dem Unternehmen passieren, wenn jemand anderes die Nr. nutzt?
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18.10.2024 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Lohnsplitting, also die Konstruktion unterschiedlicher Beschäftigungsverhältnisse oder die Aufteilung eines Beschäftigungsverhältnisses auf mehrere Familienmitglieder, um Lohnsteuer und Sozialabgaben einzusparen oder Hinzuverdienstgrenzen bei Rentenbezügen zu umgehen, ist in der Wirtschaft immer noch anzutreffen. Es drohen jedoch hohe Nachzahlungen und Strafen, wenn diese Gestaltungen entdeckt werden.
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18.10.2024 · Fachbeitrag aus PStR ·
die Lektüre eines Beitrags in den „Ruhr-Nachrichten“, der FAZ des östlichen Ruhrgebiets, vom 4.9.24, der Aufmacher in der verbalen Zuspitzung als Antidepressiva des nicht verarbeiteten medaillenfokussierten EM- und Olympia-Frusts, muss man sich – im Novemberblues – geben:
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18.10.2024 · Fachbeitrag aus PStR · Datenschutz
Mit Wirkung vom 26.11.19 wurde die StPO um § 500 StPO ergänzt. Dieser erklärt den dritten Teil des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) für entsprechend anwendbar, soweit öffentliche Stellen der Länder im Anwendungsbereich der StPO personenbezogene Daten verarbeiten. Wie sich diese Entscheidung des Gesetzgebers auf die Rechtmäßigkeit einer Durchsuchung auswirken kann, war Gegenstand eines Beschlusses des LG Kiel.
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