15.05.2025 · Fachbeitrag aus PStR ·
wenn Sie diese Zeilen lesen, hat Deutschland – aller Voraussicht nach – eine neue Bundesregierung. Die (zumindest auf dem Papier) ambitionierten Pläne finden sich im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD – unter dem epischen Titel: „Verantwortung für Deutschland“. Ein Dokument voller Visionen. Und voller Überraschungen.
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15.05.2025 · Fachbeitrag aus PStR · US-Zölle
Die protektionistische Handelspolitik der USA könnte anstoßen, dass das globale Handelssystem neu ausgerichtet wird. Das einseitige Einführen von Zöllen zwingt andere Länder zu Gegenmaßnahmen. Was als Schutz nationaler Interessen gedacht ist, könnte als Katalysator für neue Freihandels- oder Zollbündnisse wirken – außerhalb und ggf. gegen die USA.
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15.05.2025 · Nachricht aus PStR · BMF
Das BMF hat im Einvernehmen mit dem BMJ eine Änderungsverordnung zur Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien (GwGMeldV-Immobilien) erlassen. Die Änderungsverordnung wurde am 20.1.25 veröffentlicht (BGBl 25 I Nr. 13) und tritt am 17.2.25 in Kraft.
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15.05.2025 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Wird die Klagefrist versäumt, ist fraglich, welche Möglichkeiten verbleiben, um einen Haftungsfall zu vermeiden.
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15.05.2025 · Fachbeitrag aus PStR · Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit
Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens und die im Eröffnungsbeschluss enthaltene Ankündigung einer Restschuldbefreiung bewirken nicht für sich genommen, dass weiter bestehende Steuerschulden bezüglich der Annahme einer Unzuverlässigkeit im Rahmen eines Wiedergestattungsverfahrens außer Betracht bleiben dürfen. Das hat das VG Berlin entschieden.
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12.05.2025 · Fachbeitrag aus PStR · Erbschaftsteuer
Ist ein angloamerikanischer Trust nach den für ihn maßgeblichen Vorschriften (hier: Recht von Guernsey) wirksam gegründet worden und hat der Errichter sich keine Herrschaftsbefugnisse vorbehalten, aufgrund derer er über das im Trust befindliche Vermögen frei verfügen kann, ist dieses Vermögen rechtlich selbstständig (intransparent) und fällt beim Tod des Errichters nicht in dessen Nachlass. Erbschaftsteuer ist insoweit nicht zu erheben. Das hat das FG Schleswig-Holstein entschieden.
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12.05.2025 · Nachricht aus PStR · Literaturtipps
Damit Sie in der Informationsflut nicht untergehen, zeigt die folgende Übersicht, was wirklich lesenswert für Ihre Mandatsbearbeitung ist.
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12.05.2025 · Nachricht aus PStR · EU
Der Rat der EU hat am 18.2.25 die sog. Black List nicht kooperativer Länder für Steuerzwecke ohne Änderungen bestätigt. Die Liste (Anhang I)
umfasst dieselben elf Länder wie zuvor: Amerikanisch-Samoa, Anguilla,
Fidschi, Guam, Palau, Panama, Russland, Samoa, Trinidad und Tobago, die Amerikanischen Jungferninseln und Vanuatu ( iww.de/s12728 ).
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06.05.2025 · Fachbeitrag aus PStR · Einstweiliger Rechtsschutz
Die Finanzbehörde ist im Haftungsverfahren nicht an ein strafgerichtliches Urteil gebunden. Sie kann sich die rechtlichen Beurteilungen des Strafgerichts allerdings zu eigen machen, wenn sie nach ihrer freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung die Feststellungen des Strafgerichts für zutreffend erachtet und die maßgeblichen Tatsachen bereits rechtskräftig im Strafverfahren festgestellt worden sind. Das hat das VG Schleswig-Holstein entschieden.
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05.05.2025 · Fachbeitrag aus PStR · Einziehung
Die Entscheidung über die Einziehung nach Abtrennung (§ 423 StPO) ist auch bei Überschreitung der in § 423 Abs. 2 StPO genannten Frist von sechs Monaten nicht aufzuheben. Das hat das OLG Frankfurt entschieden.
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