30.09.2021 · Fachbeitrag aus PP · Jetzt ausprobieren!
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30.09.2021 · Nachricht aus ZP · COVID-19 und Impfen
Das Robert Koch-Institut (RKI) gibt auf seiner Website Antworten auf häufig gestellte Fragen ( FAQ ) zum Thema COVID-19 und Impfen. Aktuell steht die Frage im Fokus, ob Personen, die vollständig geimpft sind, das Virus weiterhin übertragen können. Die Antwort des RKI veröffentlichen wir nachstehend.
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29.09.2021 · Fachbeitrag aus PP · Umsatzsteuer
Physiotherapieleistungen sind auch bei Selbstzahlern als Heilbehandlung gemäß § 4 Nr. 14 a) Umsatzsteuergesetz (UStG) steuerfrei, wenn ursprünglich eine ärztliche Verordnung vorlag, sich die Selbstzahlerleistung an diese anschließt und im Anschluss an die Selbstzahlerleistung erneut eine ärztliche Verordnung mit derselben Diagnose vorgelegt wird (Finanzgericht [FG] Düsseldorf, Urteil vom 16.04.2021, Az. 1 K 2249/17).
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24.09.2021 · Fachbeitrag aus PP · Arbeitsrecht
Ein Arbeitnehmer, dem ein einwandfreies Verhalten und leicht überdurchschnittliche Leistungen attestiert werden, hat einen Anspruch auf den Ausspruch von Dank und guten Wünschen für die Zukunft im Arbeitszeugnis, soweit dem keine berechtigte Interessen des Arbeitgebers entgegenstehen. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf gab daher der Klage eines Arbeitnehmers in Teilen statt (Urteil vom 12.01.2021, Az. 3 Sa 800/20). Da das LAG bei der Dankesformel von der Rechtsprechung des ...
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23.09.2021 · Nachricht aus PP · Schutz vor Übergriffen
Das Thema sexuelle Belästigung betrifft auch die Gesundheitsbranche. Wie viele Beschäftigte in Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege bereits sexuelle Belästigung und Gewalt erlebt haben durch Menschen, die von ihnen beruflich betreut und gepflegt werden, hat eine aktuelle Studie der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) untersucht. Erforscht wurde auch, welche Formen sexueller Belästigung und Gewalt vorkamen und welche Branchen besonders häufig betroffen ...
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22.09.2021 · Nachricht aus PP · Kassenabrechnung
Die Krankenkassenverbände haben ihre Corona-Sonderempfehlungen aktualisiert (Fassung per 16.09.2021 online unter iww.de/s5415 ). Einzelne Abrechnungserleichterungen für Physiotherapeuten werden in diesem Zusammenhang nicht über den 30.09.2021 hinaus verlängert.
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22.09.2021 · Fachbeitrag aus PP · Infektionsschutz
Insbesondere in Gesundheitsberufen müssen alle an der Bekämpfung der Coronapandemie mitwirken. Hier haben sich Mitarbeiter an ein Hygienekonzept zu halten – insbesondere an die Maskenpflicht. Verstöße dagegen können (und müssen) Sie ahnden (PP 05/2021, Seite 8). Dass sogar eine Kündigung möglich sein kann, entschied das Gericht im Fall einer Logopädin (Arbeitsgericht [ArbG] Cottbus. Urteil vom 17.06.2021, Az. 11 Ca 10390/20).
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21.09.2021 · Fachbeitrag aus PP · Entgeltfortzahlung
Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeits-(AU-)Bescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die bescheinigte AU passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seinem Urteil vom 08.09.2021 die Rechte von Arbeitgebern in puncto „Verweigerung der Lohnfortzahlung“ gestärkt (Az. 5 AZR 149/21, Abruf-Nr. 224708 ).
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17.09.2021 · Nachricht aus PP · Rechtsprechung
Die gesetzliche Krankenkasse muss die Kosten für das Trainingsprogramm „Project Walk“ nicht übernehmen (Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 16.08.2021, Az. B 1 KR 29/20 R). Für Physiotherapeuten aufschlussreich sind die Argumente, mit denen das höchste deutsche Sozialgericht einer Querschnittsgelähmten die Kostenübernahme versagte.
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17.09.2021 · Fachbeitrag aus PP · Infektionsschutz
Praxisinhaberinnen und -inhaber dürfen sich bei ihren hausinternen Hygienekonzepten im Zusammenhang mit der Coronapandemie nicht über geltende Verordnungen des Landkreises hinwegsetzen. Der Landkreis Bad Dürkheim hat von der Inhaberin einer Arztpraxis zu Recht die Einhaltung bestimmter Corona-Regeln gefordert (Verwaltungsgericht [VG] Neustadt, Urteil vom 17.08.2021, Az. 5 K 125/21.NW; online unter dejure.org , Deeplink: iww.de/s5378 ). Das Urteil ist auch für niedergelassene ...
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