31.05.2019 · Nachricht aus PP · Kfz-Kosten
Ein elektronisches Fahrtenbuch (PP 07/2015, Seite 19) lässt sich bequem online führen. GPS-Fahrtenbuch-Lösungen versprechen die lückenlose Aufzeichnung aller relevanten Daten. Das alles reicht aber nicht, damit die Finanzverwaltung ein digital geführtes Fahrtenbuch anerkennt: Neben dem Bewegungsprofil müssen darin auch die Fahrtanlässe zeitnah erfasst werden – so zumindest das Finanzgericht (FG) Niedersachsen in einem aktuellen Urteil vom 23.01.2019 (Az. 3 K 107/18, Abruf-Nr. 208370) ...
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29.05.2019 · Fachbeitrag aus PP · Wettbewerbsrecht
Wer gegen irreführende Wirksamkeitsaussagen in der Heilmittelwerbung vorgehen will (z. B. als Mitbewerber), kann eine Unterlassungsverfügung beantragen. Ein solcher Antrag ist erfolgreich, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass die Wirksamkeitsaussagen wissenschaftlich umstritten sind und sich der Werbende dazu nicht geäußert hat (Oberlandesgericht [OLG] Frankfurt a. M., Beschluss vom 19.12.2018, Az. 6 W 97/18).
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29.05.2019 · Nachricht aus PP · Wettbewerbsrecht
Wenn ein Therapiezentrum für Osteopathie die Bezeichnung „DR-M. XY Therapiezentrum“ und das Kürzel „DR. M.“ im Logo führt, so ist dies irreführende Werbung. Eine entsprechende Firmierung setzt voraus, dass in der Einrichtung die Behandlung durch einen Arzt dauerhaft sichergestellt ist (Oberlandesgericht [OLG] München, Urteil vom 22.11.2018, Az. 6 U 1331/18).
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28.05.2019 · Fachbeitrag aus PP · Leserforum
Frage: „Zu Ihrem Artikel über Zuzahlungen (PP 03/2013, Seite 18) hätte ich eine Frage: Darf man für eine nicht geleistete Zuzahlung, die gemahnt wird, eine Mahngebühr verlangen?“
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28.05.2019 · Nachricht aus PP · Mietrecht
Werden Umbaumaßnahmen in einem Gebäude durchgeführt, die mit erheblichen Beeinträchtigungen des Mieters durch Lärm, Erschütterungen, Staub und sonstigen Immissionen verbunden sind, kann dies das Recht des Mieters zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache (z. B. Räumlichkeiten einer Physiotherapiepraxis) verletzen. Solch eine widerrechtliche Störung kann zugleich den Besitz an der Mietsache stören.
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27.05.2019 · Fachbeitrag aus PP · Umsatzsteuerbefreiung
Die Umsätze, die eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mit der Veranstaltung von Schwimmkursen ausführt, könnten nach Unionsrecht steuerfrei sein. Zu dieser Frage hat der Bundesfinanzhof [BFH] ein Vorabentscheidungsverfahren beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingeleitet (BFH, Urteil vom 27.03.2019, Az. V R 32/18). Die Vorlage an den EuGH war erforderlich, weil der EuGH (14.03.2019 C-449/17, EU:C:2019:203 – A&G Fahrschul-Akademie GmbH) den Unterrichtsbegriff „in Bezug auf ein ...
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23.05.2019 · Fachbeitrag aus PP · Datenschutz
Wenige Fragen haben bei Einführung des neuen Datenschutzrechts für so viel Verunsicherung gesorgt, wie die Frage nach der Zulässigkeit von Speicherung und Löschung von Daten. Dabei sind die meisten Fragestellungen gar nicht neu. Entsprechend genau schauen die Aufsichtsbehörden hin, wenn es um die Einhaltung der Speicher- und Löschfristen geht. Ein Löschkonzept hilft Ihnen, die datenschutzrechtlichen Vorgaben zu erfüllen.
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22.05.2019 · Fachbeitrag aus PP · Eherecht
Wenn nach deutschem Recht eine Ehe geschieden wird und die beiden Ehepartner keine Gütertrennung vereinbart haben, greift das Prinzip des Zugewinnausgleichs. Dabei wird ermittelt, welchen Vermögenszuwachs jeder Ehepartner während der Ehe erzielt hat. Der Ehepartner mit dem höheren Vermögenszuwachs ist gegenüber dem anderen Ehepartner ausgleichspflichtig. Auch der Besitz einer Physiotherapiepraxis fließt in eine solche Berechnung ein. Nach welchen Faktoren der Praxiswert ermittelt wird ...
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21.05.2019 · Fachbeitrag aus PP · Arbeitsrecht
Alle Arbeitgeber in der EU sind verpflichtet, die Arbeitszeit ihrer Angestellten vollständig zu erfassen (Europäischer Gerichtshof [EuGH], Urteil vom 14.05.2019, Az. C-55/18). Das Urteil ist bindend für alle EU-Mitgliedstaaten. Allerdings muss jeder Mitgliedstaat die Modalitäten einer solchen Arbeitszeiterfassung erst in nationales Recht umwandeln.
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20.05.2019 · Fachbeitrag aus PP · Datenschutz
Viele kleinere Physiopraxen haben keine Rezeptionskraft bzw. halten die Rezeption nur in Teilzeit besetzt. Zum Schutz vor dem Betreten der Praxis durch Unbefugte, unerlaubter Einsichtnahme in Patientenakten oder gar Diebstählen während der Behandlung scheint in diesen Fällen eine Videoüberwachung des Eingangsbereichs sinnvoll. Einer Zahnärztin hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) eine solche jedoch untersagt (BVerwG, Urteil vom 27.03.2019, Az. 6 C 2.18, online unter dejure.org ). Das ...
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