25.05.2023 · Fachbeitrag aus PIStB · Der praktische Fall
Die Besteuerung von Flugpersonal im internationalen Flugverkehr, insbesondere im Zusammenhang mit Irland, ist in der Vergangenheit immer wieder Gegenstand der literarischen Diskussion und der finanzgerichtlichen Rechtsprechung gewesen (BFH 20.8.14, I R 86/13, DStR 14, 2065; 19.12.13, I B 109/13, DStR 14, 363; 20.5.15, I R 68/14, DStR 15, 1966; FG München 29.10.14, 8 K 3653/12, EFG 15, 652). Mit Inkrafttreten des Finance Acts 2021 (vergleichbar mit einem deutschen JStG) wurde mit Wirkung zum ...
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25.05.2023 · Fachbeitrag aus PIStB · DBA-Schweiz
Der BFH hat zum Grenzgängerbegriff bei 24-Stunden-Diensten und
geringfügiger Beschäftigung unter Anwendung des DBA-Schweiz 1971/2010 Stellung genommen (BFH 1.6.22, I R 32/19, DStR 22, 2419).
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28.04.2023 · Fachbeitrag aus PIStB · Indien
Die Quellensteuer in Indien für „technische“ Dienstleistungen, Lizenzen, Zinsen und Dividendeneinkünfte wurde am 1.4.23 von der indischen Regierung im Rahmen des nationalen Jahressteuergesetzes 2023/2024 von 10 auf 20 % erhöht. Damit gewinnen die Regelungen des DBA an Bedeutung.
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28.04.2023 · Fachbeitrag aus PIStB · Abkommensrecht
Der BFH befasste sich bereits mit der Frage, welche Bedeutung der OECD-Musterkommentar für die Auslegung von DBA hat. Danach können Neufassungen des Musterkommentars keine Auswirkungen auf die Auslegung bestehender DBA haben (BFH 11.7.18, I R 44/16, DStR 18, 2681). Das BMF nimmt mit einem aktuellen Schreiben zu diesem Thema auch zum o. g. Urteil Stellung (BMF 19.4.23, IV B 2 - S 1301/22/10002 :004).
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28.04.2023 · Fachbeitrag aus PIStB · Liste der nicht kooperierenden Gebiete
Am 14.2.23 haben die EU-Außenminister Russland auf die schwarze Liste der Steueroasen gesetzt. Diese Maßnahme steht auch im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine und stellt eine weitere Sanktionsmaßnahme dar. Was auf den ersten Blick wie ein rein politisches Statement wirkt, führt steuerlich zu großen Auswirkungen bei betroffenen Unternehmen mit Russlandinvestitionen. Anhand von Beispielsfällen werden die steuerlichen Konsequenzen dargestellt.
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28.04.2023 · Fachbeitrag aus PIStB · Innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft
Ein innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft erfordert zwingend, dass in der Rechnung des mittleren Unternehmers auf die Steuerschuldnerschaft des letzten Abnehmers hingewiesen wird. Diese Angabe kann auch nicht durch eine spätere Rechnungsberichtigung nachgeholt werden. Diesbezügliche Abrechnungsfehler sind also nicht rückwirkend heilbar, das hat der EuGH in einem aktuellen Urteil entschieden (EuGH 8.12.22, C-247/21, Luxury Trust Automobil).
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28.04.2023 · Fachbeitrag aus PIStB · Lizenzgebühren
Die Höhe der anzurechnenden ausländischen Quellensteuer hängt u. a. maßgeblich davon ab, in welcher Höhe die ausländischen Einkünfte durch wirtschaftlich im Zusammenhang stehende Aufwendungen gemindert werden. Art und Umfang des Betriebsausgabenabzugs bestimmt sich dabei nach dem Veranlassungsprinzip. Aufwendungen für künftig entstehende Lizenzeinnahmen sind nicht zu berücksichtigen (BFH 17.8.22, I R 14/19, BB 23, 213).
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28.04.2023 · Fachbeitrag aus PIStB · Der praktische Fall
Nachfolgend werden fünf weitere Betriebsprüfungsfälle aus Sicht der
Finanzverwaltung sowie der Beraterschaft näher beleuchtet, um kritische Aspekte und mögliche Stellschrauben herauszustellen (zu den letzten fünf Fällen, s. Oppermann/Müller, PIStB 23, 49). Für die hilfreichen Anregungen einiger Betriebsprüfer möchte ich mich an dieser Stelle wiederum herzlich bedanken.
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28.04.2023 · Fachbeitrag aus PIStB · DBA-Niederlande
Das Besteuerungsrecht für den Arbeitslohn eines in Deutschland wohnenden, bei einem niederländischen Arbeitgeber beschäftigten Berufskraftfahrers steht nach Art. 10 Abs. 1 DBA-Niederlande (DBA-NL) den Niederlanden zu, wenn er mit seinem Fahrzeug in den Niederlanden unterwegs gewesen ist. Für Tage, an denen der Berufskraftfahrer sowohl durch die Niederlande als auch durch Deutschland oder einen Drittstaat fährt, steht das Besteuerungsrecht den Niederlanden nur zeitanteilig zu (BFH 1.6.22, ...
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28.04.2023 · Fachbeitrag aus PIStB · Kindergeld
Ein Unionsbürger mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem Aufnahmemitgliedstaat kann nicht deshalb während der ersten drei Monate seines Aufenthalts vom Kindergeldbezug ausgeschlossen werden, weil er keine Einkünfte aus Erwerbstätigkeit in diesem Mitgliedstaat bezieht. Wenn der Aufenthalt rechtmäßig ist, ist der Unionsbürger genauso zu behandeln wie ein inländischer Staatsangehöriger (EuGH 1.8.22, C-411/20).
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