01.06.2004 · Fachbeitrag aus PIStB · Bundesfinanzhof
Bei der Ermittlung des für den Progressionsvorbehalt zu berechnenden besonderen Einkommensteuersatzes sind die nach einem DBA steuerfreien ausländischen Einkünfte um die tatsächlich angefallenen Werbungskosten zu kürzen. Das gilt auch dann, wenn bei der Ermittlung des im Inland zu versteuernden Einkommens der Arbeitnehmer-Pauschbetrag gewährt wurde (BFH 17.12.03, I R 75/03, Abruf-Nr. 040724).
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01.05.2004 · Fachbeitrag aus PIStB · Bundesfinanzhof
Art. 23 Abs. 3 DBA-Kanada 1981 enthält keine Rückfallklausel dergestalt, dass das Besteuerungsrecht für Einkünfte, die einem ausschließlichen Besteuerungsrecht des Quellenstaates unterfallen, bei Nichtausübung desselben an den Ansässigkeitsstaat zurückfallen. Dies hat der BFH jüngst entschieden und ist damit von seiner bisherigen Rechtsauffassung abgewichen (BFH 17.12.03, I R 14/02, Abruf-Nr. 040600).
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01.05.2004 · Fachbeitrag aus PIStB · Bundesfinanzhof
Ob Bau- oder Montagearbeiten abkommensrechtlich (hier: DBA-Luxemburg) eine Betriebsstätte begründen, hängt alleine von der jeweiligen Dauer der einzelnen Arbeiten ab. Mehrere Bauausführungen oder Montagen sind in zeitlicher Hinsicht nicht zusammenzurechnen. Arbeiten an verschiedenen Tätigkeitsstellen können eine einheitliche Bauausführung oder Montage im Sinne des DBA sein, wenn sie eine wirtschaftliche und geografische Einheit bilden. Der BFH hat klargestellt, dass die äußerste Grenze ...
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01.05.2004 · Fachbeitrag aus PIStB · Wegzugsbesteuerung
Schenkt man der Boulevardpresse und den Medien Glauben, so verlassen derzeit Unternehmer in Heerscharen Deutschland in Richtung Schweiz. Die Gründe liegen auf der Hand: Die Schweiz bietet international äußerst wettbewerbsfähige niedrige Steuersätze sowie ideale Rahmenbedingungen durch anerkanntes Fachpersonal, eine hervorragende Infrastruktur sowie eine hohe Lebensqualität. Doch die steuerlichen Risiken beim Wegzug von vermögenden deutschen Steuerpflichtigen in die Schweiz sind groß. Im ...
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01.05.2004 · Fachbeitrag aus PIStB · Der praktische Fall
Bei grenzüberschreitenden Sachverhalten stellt sich immer wieder die Frage, ob der deutsche Fiskus zur Steuererhebung berechtigt ist. Die maßgeblichen Anknüpfungspunkte für eine Steuerpflicht sind bei natürlichen Personen sowie bei Personen- und Kapitalgesellschaften unterschiedlich. Wir haben für drei Sachverhalte überprüft, ob und in welchem Umfang eine inländische Steuerpflicht zu bejahen ist.
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01.05.2004 · Fachbeitrag aus PIStB · Der praktische Fall
Die EU-Osterweiterung tritt am 1.5.04 in Kraft. Damit eröffnet sich für deutsche Unternehmen ein riesiger neuer Absatzmarkt. Hohes Wirtschaftswachstum, niedrige Lohnkosten und gute Facharbeiter bieten genug Anreiz für Investitionen. Darüber hinaus locken die Beitrittsländer mit im Vergleich zu Deutschland deutlich günstigeren Steuersätzen. Wie deutsche Firmen sich die EU-Erweiterung zunutze machen können, wird im folgenden Musterfall analysiert.
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01.05.2004 · Fachbeitrag aus PIStB · Sozialversicherung
Bei grenzüberschreitenden Sachverhalten im Bereich des Sozialversicherungsrechtes stellt sich grundsätzlich die Frage, ob die gegebenenfalls bestehenden über- oder zwischenstaatlichen Regelungen auf eine bestimmte Person anzuwenden sind. Denn anders als im Steuerrecht oder im nationalen deutschen Sozialversicherungsrecht sind hier neben territorialen auch personelle Anknüpfungspunkte für eine versicherungsrechtliche Beurteilung maßgebend. Insbesondere bei Personaltransfers innerhalb der ...
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01.04.2004 · Fachbeitrag aus PIStB · Organschaft
Der niederländische Gesetzgeber hat durch Neufassung von Art. 15 KStG-NL (wet vennootschapsbelasting) und den Erlass zur steuerlichen Organschaft (besluit fiscale eenheid 2003) die gesetzliche Regelung über die Begründung und Anerkennung einer steuerlichen Organschaft neu gefasst. Die Gesetzesänderung ist am 1.1.03 in Kraft getreten und galt erstmals für Wirtschaftsjahre, die am oder nach dem 1.1.03 begonnen haben. Die Neuregelung erweitert grundsätzlich die Möglichkeit zur Errichtung ...
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01.04.2004 · Fachbeitrag aus PIStB · Europäischer Gerichtshof
Mit Urteil vom 11.3.04 hat der EuGH auf Vorlage des französischen Conseil d'État entschieden, dass die französische Wegzugsbesteuerung mit dem Grundsatz der Niederlassungsfreiheit unvereinbar ist. Auf Grund der Entscheidung ist § 6 AStG auf Wohnsitzverlegungen innerhalb der EU nicht mehr anwendbar, und zwar nach Meinung des Verfassers nicht nur dann, wenn der Wohnsitzwechsel beruflich veranlasst ist, sondern auch, wenn private Gründe für den Wegzug ausschlaggebend sind. Darüber hinaus ...
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01.04.2004 · Fachbeitrag aus PIStB · Internationaler Erbfall
In internationalen Erbfällen muss steuerrechtlich neben den nationalen Erbschaftsteuerrechten vor allem auf das zwischen den jeweils beteiligten Ländern (hier: Deutschland und Schweden) abgeschlossene DBA abgestellt werden. In diesem Beitrag wird zunächst auf das schwedische Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht eingegangen. Danach werden die wichtigsten Grundzüge im DBA aufgezeigt.
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