01.09.2004 · Fachbeitrag aus PIStB · Bundesfinanzhof
Arbeitgeberanteile, die ein inländischer Arbeitgeber für einen unbeschränkt steuerpflichtigen französischen Arbeitnehmer an eine französische Sozialversicherung entrichtet, sind Arbeitslohn, der nicht nach § 3 Nr. 62 S. 1 EStG von der Steuer befreit ist, wenn die Abführung auf vertraglicher Grundlage erfolgt (BFH 18.5.04, VI R 11/01, Abruf-Nr. 041694).
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01.09.2004 · Fachbeitrag aus PIStB · Bundesfinanzhof
Bereits im letzten Jahr hatte der EuGH im Fall "Gerritse" (12.6.03, PIStB 03, 200) zur Gemeinschaftsrechtmäßigkeit des Abgeltungssteuersatzes von 25 v.H. gemäß § 50a EStG Stellung genommen. Er hatte klargestellt, dass sich die Abzugspflicht grundsätzlich auf die Nettovergütungen und gerade nicht auf die Bruttovergütungen bezieht. Der BFH ist dieser Auffassung nunmehr gefolgt. Dies soll auch dann gelten, wenn der Vergütungsgläubiger keine natürliche Person, sondern eine beschränkt ...
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01.08.2004 · Fachbeitrag aus PIStB · Steuerreformgesetz 2005
Zur Stärkung des Standortes Österreich und als Reaktion auf die niedrigen Steuersätze der EU-Beitrittsländer hat der österreichische Nationalrat am 6.5.04 das Steuerreformgesetz 2005 beschlossen. Eckpfeiler dieser Reform ist für Körperschaften neben der Absenkung des Steuersatzes von derzeit 34 v.H. auf 25 v.H. die Einführung einer "international attraktiven Gruppenbesteuerung", die die derzeitige Regelung zur steuerlichen Organschaft ersetzen soll. Angesichts der traditionellen ...
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01.08.2004 · Fachbeitrag aus PIStB · Der Praktische Fall
Mit der Diskussion über das Alterseinkünftegesetz ist die steuerliche Berücksichtigung von Altersvorsorgeaufwendungen bzw. die Behandlung der späteren Alterseinkünfte in den Fokus des Interesses getreten. Selten beachtet sind allerdings die Besteuerungsrisiken bei der Behandlung von Altersvorsorgeleistungen im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Sachverhalten. Entsendet beispielsweise ein Unternehmen Mitarbeiter ins Ausland, sind auch die entsprechenden steuerlichen Vorschriften des ...
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01.08.2004 · Fachbeitrag aus PIStB · Vollanrechnungsverfahren
Der EuGH hat(te) sich in zwei hochinteressanten Verfahren mit Regelungen zu beschäftigen, die hinsichtlich der steuerlichen Behandlung von Gewinnausschüttungen einer Kapitalgesellschaft auf Ebene des Anteilseigners nach der Ansässigkeit der Gesellschaft unterscheiden. Nach den Schlussanträgen im März ist kürzlich das erste Urteil in der Rs. Lenz ergangen. Daraus lassen sich wertvolle Schlüsse in Bezug auf das früher in Deutschland anwendbare Vollanrechnungsverfahren ziehen. Im Ergebnis ...
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01.08.2004 · Fachbeitrag aus PIStB · Bundesfinanzhof
Unterhaltsleistungen, die ein unbeschränkt Steuerpflichtiger von seinem nicht unbeschränkt steuerpflichtigen geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten aus dem Ausland erhält, sind nicht steuerbar. Da der Unterhaltsschuldner seine Leistungen im Inland nicht steuerlich geltend machen könne, gebiete auch das Leistungsfähigkeitsprinzip keine korrespondierende Erfassung der Bezüge beim Empfänger (BFH 31.3.04, X R 18/03, DB 04, 1538, Abruf-Nr. 041635).
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01.08.2004 · Fachbeitrag aus PIStB · Bundesfinanzhof
Der BFH hat in einem wichtigen Urteil zur Abzugsbesteuerung bei beschränkt steuerpflichtigen Künstlern und Sportlern Stellung genommen und insbesondere geklärt, wie bei der Ermittlung der Bruttobeträge die übernommenen Reisekosten sowie die geschuldete Umsatzsteuer zu behandeln sind. Da es im Streitfall um einen US-Musiker ging, hat der BFH klargestellt, dass die EuGH-Rechtsprechung zur steuerlichen Diskriminierung ausländischer Künstler bei der Abzugsbesteuerung (EuGH 12.6.03, Rs.
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01.08.2004 · Fachbeitrag aus PIStB · Bundesfinanzhof
Der BFH hat durch Beschluss vom 28.4.04 (I R 39/04, Abruf-Nr. 041885) dem EuGH die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob der Steuerabzug und die Haftung gemäß § 50a Abs. 4 und 5 EStG mit der Dienstleistungsfreiheit (Art. 59, 60 EV) vereinbar sind. Der BFH hält dies für zweifelhaft. Der Vorlage liegt ein Sachverhalt aus dem Jahr 1993 zu Grunde. Ein in Deutschland ansässiger Konzertveranstalter hatte einem in den Niederlanden ansässigen Unternehmer für Konzerte in Deutschland Vergütungen ...
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01.08.2004 · Fachbeitrag aus PIStB · Verrechnungspreise
Problematisch im Rahmen von Funktionsverlagerungen ins Ausland ist regelmäßig, ob im Einzelfall auch eine "Geschäftschance" von der Kapitalgesellschaft an ihren Gesellschafter-Geschäftsführer (GGf) übertragen wird und ob die unentgeltliche Überlassung ggf. als vGA zu werten ist. Der BFH hat mit Urteil vom 9.7.03 (I R 100/02, DB 03, 2470, Abruf-Nr. 032467) erneut zur Problematik der Geschäftschancenübertragung Stellung genommen und dargestellt, nach welchen Kriterien sich die Zuordnung ...
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01.07.2004 · Fachbeitrag aus PIStB · Steuerpflicht
Das FG Rheinland-Pfalz hat zu der Frage Stellung genommen, ob frühere US-Soldaten zur Einkommensteuer herangezogen werden können, wenn sie in Deutschland bei einer amerikanischen Firma beschäftigt sind und Dienstleistungen für die US-Streitkräfte erbringen. Das Gericht hat die Steuerpflicht der ehemaligen Soldaten eindeutig bejaht (FG Rheinland-Pfalz 31.3.04, 1 K 1574/03, n.rkr.).
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