01.01.2006 · Fachbeitrag aus PIStB · Europäischer Gerichtshof
Ein generelles Abzugsverbot von Verlusten ausländischer Tochterkapitalgesellschaften kann zwar eine unverhältnismäßige Beschränkung der EU-Niederlassungsfreiheit (Art. 43, 48 EGV) beinhalten; allerdings müssen Verluste grundsätzlich zunächst dort geltend gemacht werden, wo sie angefallen sind. Mit diesen Einschränkungen des grenzüberschreitenden Verlustausgleichs ist der EuGH (13.12.05, C-446/03, Abruf-Nr.
053587
) in der mit Spannung erwarteten Marks & Spencer-Entscheidung dem ...
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01.01.2006 · Fachbeitrag aus PIStB · Europäischer Gerichtshof
Der Generalanwalt (GA) beim EuGH hat in seinem Schlussantrag vom 10.11.05 in der Rs. Meilicke (C-292/04, Abruf-Nr.
053686
) festgestellt, dass die bis zum Inkrafttreten des Halbeinkünfteverfahrens geltende Beschränkung der Körperschaftsteuergutschrift auf Gewinnausschüttungen inländischer Kapitalgesellschaften (§ 36 Abs. 2 Nr. 3 EStG a.F.) europarechtswidrig war. Allerdings schlägt der GA für den Bereich des Steuerrechts erstmals vor, die Wirkungen eines anstehenden EuGH-Urteils ...
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01.12.2005 · Fachbeitrag aus PIStB · Finanzgericht Köln
Die Bestimmung des umsatzsteuerlichen Leistungsorts ist bei internationalen Leistungsbeziehungen oftmals eine Herausforderung - umso dankbarer ist der Berater hier für abgrenzende Entscheidungen der Gerichte. Nach § 3a Abs. 2 Nr. 1 UStG bestimmt sich der Ort einer im Zusammenhang mit einem Grundstück erbrachten sonstigen Leistung nach dem Belegenheitsort des Grundstücks. Problematisch hieran ist allerdings die unscharfe Trennlinie, wie weit bzw. lose der Leistungszusammenhang zu einem ...
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01.12.2005 · Fachbeitrag aus PIStB · Steuerplanung
Ausländische Immobilien rücken durch die Wertsteigerungspotentiale und interessanten steuerlichen Rahmenbedingungen verstärkt in den Fokus deutscher Investoren. Eine wesentliche Rolle spielt dabei das Abkommensrecht. Ziel ist es, eine günstige Besteuerung im Belegenheitsstaat in Kombination mit der Freistellungsmethode in Deutschland zu erreichen. In diesem Beitrag werden die wichtigsten Aspekte anhand einfacher Fälle dargestellt.
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01.12.2005 · Fachbeitrag aus PIStB · Finanzgericht München
In einem rechtskräftigen Beschluss hat das FG München (14.2.05, 1 V 305/04, Abruf-Nr.
053348
) festgestellt, dass das primäre Gemeinschaftsrecht auch gegenüber DBA Anwendungsvorrang genießt. Nach Ansicht des Gerichts ist das grenzüberschreitende Verlustverrechnungsgebot bei selbstständiger Tätigkeit nicht mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar. Das bedeutet: Der mögliche Vorteil, dass etwaige belgische Betriebsstättengewinne nicht in Deutschland besteuert werden, rechtfertigt nicht, ...
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01.12.2005 · Fachbeitrag aus PIStB · Der praktische Fall
Vor knapp zwei Jahren hat der Gesetzgeber mit dem „Korb II-Gesetz“ die Regelungen zur Gesellschafter-Fremdfinanzierung in § 8a KStG neu gefasst und ausgedehnt. Die heftig kritisierte Vorschrift hat zu einer Fülle von Zweifelsfragen geführt, so dass erläuternde Anwendungsschreiben des BMF unumgänglich wurden. Mit dem BMF-Schreiben zur Anwendung des § 8a KStG bei Rückgriffsfällen, das am 22.7.05 (BStBl I, 829) veröffentlicht worden ist, beschäftigt sich dieser Musterfall.
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01.12.2005 · Fachbeitrag aus PIStB · Umsatzsteuer
Die umsatzsteuerliche Einordnung internationaler Leistungsbeziehungen ist insbesondere bei sonstigen Leistungen oftmals schwierig. Ist der Leistungsempfänger ebenfalls Unternehmer, so verlagert das deutsche Umsatzsteuerrecht den Besteuerungsort häufig zum Leistungsempfänger, was sich in einer Reihe von Fallgestaltungen auch durch die USt-IdNr. des Leistungsempfängers vollzieht. Für letztere Fälle hat das BMF mit Schreiben vom 19.5.05 (UR 05, 402) praxisbedeutsame Weisungen verfügt.
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01.12.2005 · Fachbeitrag aus PIStB · Der praktische Fall
Für ausländische Unternehmen stellt Deutschland in Europa nach wie vor einen wichtigen Absatzmarkt dar, denn Deutschland gilt immer noch als einer der kaufkräftigsten Märkte in dieser Region. Wer sich hier ein Vetriebsnetz aufbauen und zugleich die Integration mit dem Stammhaus nicht vernachlässigen möchte, benötigt dafür auch Personal aus dem Mutterunternehmen. Der folgende Musterfall behandelt die Arbeitnehmerentsendung vom Ausland in das Inland.
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01.12.2005 · Fachbeitrag aus PIStB · Bundesfinanzhof
Wenn ein behindertes Kind im Ausland außerhalb eines EU/EWR-Mitgliedstaates einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat und im Inland keine eigenen Einkünfte erzielt, kann der Pauschbetrag nach § 33b Abs. 3 EStG nicht auf einen im Inland unbeschränkt steuerpflichtigen Elternteil übertragen werden (§ 33b Abs. 5 EStG) - so der BFH mit Urteil vom 2.6.05 (III R 15/04, Abruf-Nr.
052629
).
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01.12.2005 · Fachbeitrag aus PIStB · Bundesfinanzhof
In einem Vorlagebeschluss will der BFH (28.6.05, I R 114/04, Abruf-Nr.
052632
) vom EuGH wissen, ob ein Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit (Art. 43 EGV) vorliegt, wenn einem gebietsansässigen Steuerpflichtigen die Zusammenveranlagung zur ESt mit seinem im EU-Ausland wohnenden Ehegatten, von dem er nicht getrennt lebt, mit der Begründung versagt wird, dieser habe sowohl mehr als 10 v.H. der gemeinsamen Einkünfte als auch mehr als 24.000 DM erzielt, wenn diese Einkünfte nach ...
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