01.02.2007 · Fachbeitrag aus PIStB · Bundesfinanzhof
Mit seinem Urteil vom 31.5.06 hat der BFH (II R 66/04, Abruf-Nr.
063702
) klargestellt, dass die Anzeigepflicht nach § 33 Abs. 1 ErbStG der Banken auch für die ausländischen, rechtlich unselbstständigen Zweigniederlassungen inländischer Kreditinstitute gilt. Er hat damit die Auffassung der Finanzverwaltung bestätigt (BMF 21.3.01, V C 7 - S 3844 - 6/01).
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus PIStB · Bundesfinanzhof
Mit Urteil vom 20.9.06 hat der BFH (I R 59/05, Abruf-Nr.
070159) geklärt
, ob und in welchem Umfang vorweggenommene Werbungskosten beim Umzug ins DBA-Ausland bei den inländischen Einkünften zu berücksichtigen sind. Hierbei stellt der BFH nochmals klar, wie die dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte zu ermitteln sind.
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus PIStB · Steuerplanung
Das Kernstück des SEStEG, das neue UmwStG, erweitert den Anwendungsbereich des deutschen Umwandlungssteuerrechts auf europäische Umwandlungen. Zu einer unbeschränkten Erweiterung auf jegliche grenzüberschreitende Umwandlungen konnte sich der Gesetzgeber jedoch nicht durchringen. Daher sind Umwandlungen mit Drittstaatenbezug wie bisher weitgehend steuerlich nicht begünstigt. Dieser Teil des Beitrags erläutert anhand von Beispielsfällen die Auswirkungen grenzüberschreitender ...
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus PIStB · Der praktische Fall
Der französische Markt ist für deutsche Unternehmen immer noch der bedeutendste Exportmarkt. Denn an der Attraktivität des Absatzmarktes Frankreich hat sich aufgrund der Größe der Zielgruppe und der mit Deutschland vergleichbaren Kaufkraft nichts ge ändert. Oftmals erfolgt der Markteintritt ausländischer Gesellschaften in Form eines Unternehmenskaufs. Dieser Musterfall stellt die steuerlichen Folgen beim Unternehmenskauf in Frankreich durch einen deutschen Investor dar.
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus PIStB · Bundesfinanzhof
Zinseinkünfte von Mitunternehmern aus Darlehen, die sie der Mitunternehmerschaft gewährt haben, sind abkommensrechtlich nicht den gewerblichen Gewinnen, sondern dem Zinsartikel zuzuordnen. Wegen des DBA-Vorrangs ist es unbeachtlich, dass die Zinsen nach deutschem Steuerrecht als Sondervergütungen gewerbliche Einkünfte darstellen. Außerdem ist die abkommensrechtliche Rückverweisungsklausel (Art. 10 Abs. 2 DBA-Frankreich 1959/1969) dahin auszulegen, dass es auf die tatsächliche ...
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus PIStB · Steuerplanung
Am 12.12.06 wurde das Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (SEStEG) im Bundesgesetzblatt verkündet. Mit dem SEStEG soll das deutsche Steuerrecht an die gesellschaftsrechtlichen sowie steuerlichen Entwicklungen und Vorgaben des Europarechts angepasst werden, indem grenzüberschreitende Unternehmenstätigkeiten innerhalb der EU (und EWR) nationalen Unternehmenstätigkeiten gleichgestellt ...
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus PIStB · Steuerplanung
Ein wichtiger Kompass der U.S.-Steuerpolitik in den Weiten des internationalen Steuerrechts ist das U.S.-MA. Am 15.11.06 veröffentlichte das U.S.-Finanzministerium das neue U.S.-MA (Abruf-Nr.
063773
) samt Kommentierung (Abruf-Nr.
063774
). Für die internationale Steuergestaltung ist dies von großem Interesse, weil damit die Konturen der zukünftigen U.S.-Steuerpolitik erkennbar werden.
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus PIStB · Luxemburg
Die steuerliche Befreiung der Dividenden und der Veräußerungsgewinne aus Beteiligungen ist ein Grund der Popularität von Luxemburg als Heimat für Holdinggesellschaften. So beinhalten Art. 166 EStG sowie das großherzogliche Reglement vom 21.12.01 eine Reihe von Bestimmungen, die das Schachtelprivileg betreffen. Diese Regeln finden zum Teil ihren Ursprung in der EU Mutter-Tochter Richtlinie 90/435 vom 23.7.90, gehen aber weit über den Text der Richtlinie hinaus und sind großzügiger ...
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus PIStB · Bundesfinanzhof
Mit zwei Vorabentscheidungsersuchen will der BFH (28.6.06, I R 84/04, Abruf-Nr.
063082
; 22.8.06, I R 116/04, Abruf-Nr.
063081
) vom EuGH geklärt wissen, ob eine etwaige Gemeinschaftsrechtswidrigkeit bei der Nichtberücksichtigung von Betriebsstättenverlusten aus EU-Mitgliedstaaten infolge der Vorbehaltsklausel in Art. 57 Abs. 1 S. 1 EGV (Stand-still-Klausel) auf Verluste aus Drittstaaten ausstrahlen kann.
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus PIStB · Bundesfinanzhof
Der BFH hat mit seinem Urteil vom 9.8.06 (I R 31/01, Abruf-Nr.
063375
) nunmehr die Konsequenzen aus der EuGH-Entscheidung in der Rechtssache CLT-UFA (23.2.06, C-253/03) gezogen und - statt einen Körperschaftsteuersatz von 42 v.H. nach § 23 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 KStG anzuwenden - festgestellt, dass inländische Einkünfte einer nach § 2 Nr. 1 KStG beschränkt steuerpflichtigen Körperschaft einer Körperschaftsteuerbelastung von 33,5 v.H., allenfalls von 33,885 v.H. unterliegen.
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