01.09.2007 · Fachbeitrag aus PIStB · Bundesfinanzhof
Im Vorlagebeschluss vom 9.5.07 will der BFH (XI R 56/05, Abruf-Nr.
072337
) jetzt vom EuGH wissen, ob es mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, dass eine steuerliche Begünstigung für eine Spende voraussetzt, dass der Spendenempfänger eine im Inland ansässige Einrichtung ist, und wie weit die Aufklärungspflichten der Beteiligten bei solchen Auslandssachverhalten reichen. Die jetzt anstehende EuGH-Entscheidung hat weitreichende steuerliche Konsequenzen für die Abzugsfähigkeit von ...
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01.09.2007 · Fachbeitrag aus PIStB · Europäischer Gerichtshof
Unterliegt der im Ausland ansässige Unternehmer mangels inländischer Umsätze nicht dem deutschen Regelbesteuerungsverfahren, kann er die in seinen inländischen Leistungsbezügen enthaltene Umsatzsteuer nur über das Vorsteuervergütungsverfahren zurückerhalten. Hierzu haben Unternehmer ihre Unternehmereigenschaft durch eine Bescheinigung der Steuerbehörden ihres Ansässigkeitsstaates zu dokumentieren (§ 61 UStDV). Mit Urteil vom 28.6.07 (C-73/06, Abruf-Nr.
072758
) hat der EuGH nun ...
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus PIStB · Der praktische Fall
Mit Investitionen ausländischer Unternehmen in Deutschland stellt sich immer die Frage nach der Zulässigkeit und der Höhe des deutschen Steuerzugriffs. Das Unternehmen wird prüfen, ob es im Einzelfall in Deutschland beschränkt steuerpflichtig wird und ob ein bestehendes DBA Entlastung bietet. Die folgenden Musterfälle analysieren den Umfang des deutschen Besteuerungsrechts bei der Veräußerung einer Inlandsbetriebsstätte, in einem Inbound-Entsendungsfall sowie bei der Lizenzüberlassung ...
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus PIStB · Bundesfinanzhof
Die Qualifikation ausländischer Rechtsgebilde erfolgt ausschließlich nach den Regeln des deutschen Steuerrechts. Abkommensrechtlich steuerbefreite Einkünfte aus der Beteiligung einer gewerblich tätigen Auslandspersonengesellschaft sind in Deutschland auch dann als dem Progressionsvorbehalt unterliegende gewerbliche Einkünfte der inländischen Gesellschafter zu qualifizieren, wenn die Auslandsgesellschaft im anderen Vertragsstaat als juristische Person besteuert wird. Solche Gewinne aus ...
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus PIStB · Steuerplanung
Ein wesentlicher Bestandteil der Gegenfinanzierung der Unternehmensteuerreform 2008 ist die Neuregelung der Besteuerung grenzüberschreitender Geschäfte zwischen nahe stehenden Personen bzw. Unternehmensteilen. Mit dieser soll der internationale Fremdvergleichsgrundsatz gesetzlich präzisiert und für die bislang nicht klar genug normierten „Funktionsverlagerungen“ hinreichend konkrete Bestimmungen geschaffen werden, die eine sachgerechte Besteuerung von Wertetransfers ins Ausland ...
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus PIStB · Unternehmensteuerreform 2008
Im Rahmen der Unternehmensteuerreform 2008 setzt die Zinsschranke den europäischen Trend zum Abzugsverbot fort, schießt dabei jedoch auf der Rechtsfolgenseite weit über das Ziel hinaus. Sie ist bei der Begrenzung steuerlich motivierter Gewinntransfers in Niedrigsteuerländer weltweit einmalig und bringt Deutschland nach dem missglückten G-REITG weiter in das internationale Abseits. Anders als ihr amerikanisches Vorbild in Gestalt der „earnings stripping rules“ trifft sie neben ...
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus PIStB · Bundesfinanzhof
§ 6a Abs. 3 UStG knüpft bei innergemeinschaftlichen Lieferungen die Steuerfreiheit des Umsatzes an die Führung eines ordnungsgemäßen Buch- und Belegnachweises. In den Fällen der Warenbeförderung durch den Abnehmer, hat der Leistungsempfänger dem leistenden Unternehmer schriftlich zu versichern, die Ware in das übrige Gemeinschaftsgebiet zu befördern. Zudem bedarf es in den Beförderungsfällen einer Angabe des Bestimmungsorts. Der BFH hat sich in der Entscheidung vom 7.12.06 (V R ...
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus PIStB · Bundesfinanzhof
Die Vereinbarkeit der Verlustbeschränkungen des § 2a EStG mit EU-Gemeinschaftsrecht bleibt im Fokus der Rechtsprechung. Der BFH (29.11.06, I R 45/05, Abruf-Nr.
071170
) stellt in einer Vorlage an den EuGH nun die Frage der gemeinschaftskonformen Auslegung der bis 1998 in § 2a Abs. 3 EStG 90 (vormals § 2 AIG) vorgesehenen Berücksichtigung ausländischer Betriebstättenverluste mit späterer Nachversteuerungspflicht.
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus PIStB · Europäischer Gerichtshof
Der EuGH hat sich im Verfahren Holböck (24.5.07, C-157/04, Abruf-Nr.
072394
) mit der Frage befassen müssen, welche Wirkung die Stillhalteklausel des Art. 57 EGV hat, wenn es sich um Dividenden aus Drittländern (hier: Schweiz) handelt, insbesondere bei mehrheitlich beherrschten Gesellschaften in Drittländern. Hierzu hat der EuGH entschieden, dass Art. 57 Abs. 1 EGV dahin auszulegen ist, dass Art. 56 EGV nicht die Anwendung einer am 31.12.93 bestehenden Regelung durch einen Mitgliedstaat ...
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus PIStB · Der praktische Fall
Aufgrund der ab dem 1.1.07 geltenden Definition zur „steuerlichen Ansässigkeit“ erstreckt sich nun die polnische unbeschränkte Steuerpflicht auf natürliche Personen, die in Polen den Mittelpunkt des persönlichen oder wirtschaftlichen Interesses haben oder sich dort länger als an 183 Tagen innerhalb eines Steuerjahres aufhalten. Hiervon betroffen sind Steuerpflichtige, die seit dem 1.1.07 in die polnische unbeschränkte Steuerpflicht reingerutscht sind und bisher die Vorteile der ...
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