11.01.2010 · Fachbeitrag aus PIStB · Steuergestaltung
Soweit es um Steuervergünstigungen geht, ist der Gesetzgeber bemüht, durch einen im Gesetz verankerten oder durch die Finanzverwaltung bei der Gesetzesumsetzung unterstellten Inlandsbezug zu gewährleisten, dass der mit der Begünstigungsnorm verfolgte Förderungszweck auf inländische Investitionen beschränkt bleibt. Wie die aktuellen Entscheidungen des EuGH z.B. zur EU-Rechtswidrigkeit des § 2 EigZulG (EuGH 17.1.08, C-152/05) oder zur Riesterförderung für Mallorca-Rentner (EuGH 10.9.09, ...
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11.01.2010 · Fachbeitrag aus PIStB · OECD-Betriebsstättenbericht
Am 17.7.08 wurde der Authorised OECD Approach (AOA) veröffentlicht, der eine völlige Neuregelung von Art. 7 OECD-MA vorsieht (Timm, PIStB 09, 195). Im Folgenden wird überprüft, ob die Änderung des Betriebsstättenerlasses (BMF 25.8.09, IV B 5 -S 1341/07/10004, BStBl I 09, 888) für mehr Rechtsklarheit sorgt.
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11.01.2010 · Fachbeitrag aus PIStB · Abfindungszahlungen
Die deutsche Finanzverwaltung hat mit der Schweiz, Belgien und den Niederlanden Verständigungsvereinbarungen geschlossen. Dadurch kann das Besteuerungsrecht für Abfindungen je nach Hintergrund und Charakter der Zahlungen - entgegen dem abkommensrechtlichen Grundsatz - nicht nur dem Ansässigkeitsstaat, sondern auch dem Tätigkeitsstaat zugewiesen werden (Lühn, PIStB 09, 247). Hinsichtlich der Vereinbarungen mit der Schweiz und mit Belgien hat der BFH seine ständige Rechtsprechung ...
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11.01.2010 · Fachbeitrag aus PIStB · Europäischer Gerichtshof
In einer neueren Entscheidung hat der EuGH zur Auslegung der 6. EG-RL (Mehrwertsteuer-RL; 17.5.77, 77/388/EWG) Stellung genommen. Hiernach wird zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer in dem Staat vom leistenden Unternehmer geschuldet, dessen Steuer ausgewiesen ist. Dies gilt selbst dann, wenn der Vorgang in diesem Mitgliedstaat nicht steuerpflichtig war. Außerdem kommt eine Erstattung zu Unrecht ausgewiesener Umsatzsteuer nur bei Rechnungsberichtigung und auch nur dann in Betracht, wenn eine ...
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11.01.2010 · Fachbeitrag aus PIStB · Innergemeinschaftliche Lieferung
Um die Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen (ig.L.) zu erlangen, muss u.a. auch die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) des Leistungsempfängers aufgezeichnet werden. Fraglich war bislang, ob dies eine wiederholte Bestätigungsanfrage i.S. von § 18e UStG bei jedem einzelnen Exportumsatz voraussetzt. Nach Ansicht des FG Düsseldorf reicht es für § 6a Abs. 4 UStG aus, wenn der Exporteur die Verifizierung zu Beginn der Geschäftsbeziehung mehrfach erfolgreich ...
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11.01.2010 · Fachbeitrag aus PIStB · Sozialversicherung
Das Abkommen sichert den sozialen Schutz im Bereich der jeweiligen Rentenversicherungssysteme für deutsche und brasilianische Staatsangehörige, die sich im jeweils anderen Vertragsstaat aufhalten. Doppelversicherungen in beiden Staaten werden künftig bei vorübergehenden Entsendungen vermieden. Von deutschen Unternehmen nach Brasilien entsandte Arbeitnehmer sind künftig von der Rentenversicherungspflicht in Brasilien befreit. Für sie gelten weiter die deutschen ...
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11.01.2010 · Fachbeitrag aus PIStB · Bundesfinanzministerium
Das BMF (23.11.09, IV B 5 - S 2118-a/07/10011, Abruf-Nr. 094116) hat zur Entscheidung des EuGH (28.2.08, C-293/06 „Deutsche Shell“) Stellung genommen. Der EuGH hatte entschieden, dass Art. 52 EG-Vertrag (jetzt Art. 43 EG) i.V. mit Art. 58 EG-Vertrag (jetzt Art. 48 EG) der Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der bei der Festsetzung der nationalen Besteuerungsgrundlage die Berücksichtigung eines Währungsverlusts eines in diesem Mitgliedstaat ansässigen Unternehmens aus der ...
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11.01.2010 · Fachbeitrag aus PIStB · Sonderausgabenabzug
Das FG Niedersachsen (14.10.09, 3 K 278/07) hat dem EuGH (C-450/09) folgende Frage vorgelegt: Verstößt es gegen EU-Recht, wenn eine im Zusammenhang mit Vermietungseinkünften vereinbarte Rente bei einer nicht gebietsansässigen Person wie Sonderausgaben abgezogen werden kann? Hintergrund: Der Kläger ist Deutscher mit Wohnsitz und Arbeitsverhältnis in Belgien. Von seinen Eltern hatte er gegen Rentenverpflichtung ein in Deutschland gelegenes Grundstück erworben. Die Rente wäre nach ...
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11.01.2010 · Fachbeitrag aus PIStB · Einfuhrumsatzsteuer
Als Einfuhrabgabe unterliegt die Einfuhrumsatzsteuer den sinngemäß geltenden Vorschriften für Zölle, weshalb ein sich bei der Festsetzung von Einfuhrumsatzsteuer ergebender Unterschiedsbetrag nicht nach § 233a AO zu verzinsen ist (BFH 23.9.09, VII R 44/08, Abruf-Nr. 093873).
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11.01.2010 · Fachbeitrag aus PIStB · Verlustberücksichtigung
Verluste aus einer französischen Betriebsstätte, die im Betriebsstättenstaat Frankreich endgültig nicht abgezogen werden können, sind beim inländischen Stammhaus zu berücksichtigen (Abgrenzung der Entscheidung „Lidl Belgium GmbH & Co. KG“, EuGH 15.5.08, C-414/06, BStBl II 09, 692 von der Entscheidung „Krankenheim Ruhesitz am Wannsee-Seniorenheimstatt GmbH“, EuGH 23.10.08, C-157/07, Slg. 08, Seite I-08061). Der Abzug der Betriebsstättenverluste ist (rückwirkend) phasengleich im ...
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