15.03.2010 · Fachbeitrag aus PIStB · Zollpräferenz
Der EuGH (25.2.10, C-386/08, Abruf-Nr. 100754) hat entschieden, dass Erzeugnisse mit Ursprung im Westjordanland nicht unter die Zollpräferenzregelung des Abkommens EG-Israel fallen. Zwar hat die EU sowohl mit Israel als auch mit der PLO jeweils ein Assoziationsabkommen geschlossen, worin vorgesehen ist, dass gewerbliche Erzeugnisse mit Ursprung in Israel oder in den palästinensischen Gebieten zollfrei in die EU eingeführt werden können. Im Westjordanland hergestellte Erzeugnisse fallen ...
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15.03.2010 · Fachbeitrag aus PIStB · Investmentfonds
Der BFH (25.8.09, I R 88, 89/07 ) hatte entschieden, dass die pauschale Besteuerung gemäß § 18 Abs. 3 AuslInvestmG auch für schwarze Fonds aus Drittstaaten EU-rechtswidrig ist, weil sie gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt. Das Urteil wird aber bis zur Entscheidung in einem weiteren Revisionsverfahren (BFH VIII R 2/09, vorgehend FG München 16.12.08, 10 K 4614/05) nicht einheitlich angewendet. Allerdings wird AdV gewährt (OFD Münster, Verfügung 11.2.10, Kurzinformation ESt ...
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15.03.2010 · Fachbeitrag aus PIStB · Polen
Bis 31.12.09 galt die Regelung, dass Steuerpflichtige mit Bruttoeinnahmen aus Vermietung bis zu einem Betrag von 4.000 EUR zum einheitlichen Steuersatz von 8,5 % der Bruttoeinnahmen optieren konnten. Der übersteigende Betrag war mit 20 % zu versteuern. Ab dem 1.1.10 ist die Begrenzung aufgehoben und man kann mit den gesamten Vermietungseinkünften zur Pauschalierung optieren.
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15.03.2010 · Fachbeitrag aus PIStB · Pensionszahlungen
Zahlt eine deutsche Personengesellschaft einem an ihr ehemals beteiligten Gesellschafter, der in den USA lebt, Ruhegehaltszahlungen, unterliegen diese nach Art. 18 DBA-USA dem Besteuerungsrecht der USA. Sondervergütungen i.S. von § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG rechnen nicht automatisch zum Betriebsstättengewinn. § 50d Abs. 10 EStG ist nicht auf nachträgliche Einkünfte anwendbar (FG Baden-Württemberg 9.10.09, 10 K 3312/08, Abruf-Nr. 100753).
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15.03.2010 · Fachbeitrag aus PIStB · Einkommensteuer
Ein Soldat hatte auf die Berücksichtigung von Unterkunftskosten als Werbungskosten geklagt, weil er während der Zeit seiner Stationierung im Ausland die Miete und die Mietnebenkosten für seine heimatliche Wohnung habe weiterzahlen müssen. Das FG Berlin-Brandenburg (4.12.09, 9 K 9161/07, Abruf-Nr. 100756) sah dies anders: Kosten einer doppelten Haushaltsführung könnten nur geltend gemacht werden, wenn sie am Beschäftigungsort entstehen. Am Beschäftigungsort seien aber wegen der ...
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15.03.2010 · Fachbeitrag aus PIStB · Doppelbesteuerungsabkommen
Das BMF (12.1.10 ,IV B 2 - S 1301/07/10017-01, BStBl I 10, 35) teilt zum Stand der Doppelbesteuerungsabkommen zum 1.1.10 mit, dass das DBA Jugoslawien nicht auf Montenegro und Kosovo anzuwenden ist. Somit besteht im Verhältnis zu diesen Staaten seit ihrer Unabhängigkeit von Serbien (vormals Jugoslawien) ein abkommensloser Zustand. Diese Konsequenz hatte das BMF (22.1.09, IV B 2 - S 1301/07/10017, BStBl I 09, 355) zum Stand der Doppelbesteuerungsabkommen zum 1.1.09 noch offen gelassen. Auch ...
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23.02.2010 · Fachbeitrag aus PIStB · Verständigungs- und Schiedsverfahren
Als praxisrelevante Internationale Verständigungs- und Schiedsverfahren sind zum einen die zwischenstaatlichen Verfahren zur übereinstimmenden Anwendung von DBA zu nennen und zum anderen die Verfahren zur Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen (vgl. BMF 13.7.06, IV B 6 - S 1300 - 340/06, A.1.1.1, BStBl I 06, 461). Die Bedeutung von Verständigungsverfahren hat sowohl in den zwischenstaatlichen Anwendungsfällen von Abkommen als ...
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23.02.2010 · Fachbeitrag aus PIStB · Kindergeld
Der EuGH (20.5.08, C-352/06, DStRE 09, 1251, Rs. Bosmann) hatte bereits entschieden, dass Art 13 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (VO) nicht dem Bezug von Familienleistungen im Wohnsitzmitgliedstaat nach dessen nationalen Rechtsvorschriften entgegensteht. Aus einem Schreiben des Bundeszentralamtes für Steuern (BZSt 6.5.09, St II 2-FG 2020-13/08, BStBl I 09, 541) ergibt sich nun, dass die Umsetzung dieser Entscheidung in innerdeutsches Recht erhebliche Vorteile für ...
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23.02.2010 · Fachbeitrag aus PIStB · Auslandsinvestition in Immobilien
Südkorea ist den meisten als einer der vier ostasiatischen Tigerstaaten ein Begriff. Aufgrund der beeindruckenden wirtschaftlichen Entwicklung in den vergangenen Jahren wurde aus dem einstigen Schwellenland ein für ausländische Investoren sehr attraktiver Investitionsstandort. Freierer Handel, flexiblere Kapitalmärkte und nicht zuletzt Steuersenkungen haben dazu beigetragen. Südkorea steht daher nicht grundlos im Fokus deutscher Immobilieninvestoren. Worauf Investoren dabei achten sollten, ...
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23.02.2010 · Fachbeitrag aus PIStB · Auslandsimmobilie
Der EuGH muss sich regelmäßig mit der nationalen steuerlichen Förderung von Wohnungsbau auseinandersetzen. Angesichts dieser Tatsache ist es erstaunlich, dass es bis zum Jahre 2008 gedauert hat, bis die Frage der degressiven Abschreibung nur für inländische Immobilien nach § 7 Abs. 5 EStG den Weg nach Luxemburg gefunden hat. In dem Urteil vom 15.10.09 im Verfahren C-35/08 (Busley und Cibrian) hat er dann - für Fachleute nicht erstaunlich - die Beschränkung der degressiven Abschreibung ...
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