30.04.2013 · Fachbeitrag aus PIStB · EuGH-Dividendenumsetzungsgesetz
Am 29.3.13 trat das „Gesetz zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20.10.12 in der Rs. C-284/09“ (kurz: EuGHDivUmsG) in Kraft. Künftig werden Dividenden aus Streubesitz vollumfänglich steuerpflichtig – unabhängig davon, ob es sich um einen in- oder ausländischen Dividendenempfänger handelt. Ferner wird bestimmten EU/EWR-Gesellschaften unter restriktiven Voraussetzungen die bereits beantragte Erstattung von Kapitalertragsteuern (KapESt) auf Streubesitzdividenden eingeräumt. Der ...
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30.04.2013 · Fachbeitrag aus PIStB · Arbeitnehmerentsendung
Bis eine nationale Regelung dem EuGH zur Überprüfung der Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht vorgelegt wird, kann erstaunlich lange dauern. Nunmehr war es der aus dem Jahre 1983 stammende Auslandstätigkeitserlass. Das Ergebnis dieser Prüfung war für Fachleute nicht besonders erstaunlich: Der Auslandstätigkeitserlass ist in seiner jetzigen Form mit dem Unionsrecht nicht vereinbar (EuGH 28.2.13, C-544/11, Eheleute Petersen gegen FA Ludwigshafen, Abruf-Nr. 131313 ). Auf die Reaktion der ...
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30.04.2013 · Fachbeitrag aus PIStB · Kindergeld
Unionsbürger anderer Mitgliedstaaten, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, können auch dann in Deutschland kindergeldberechtigt sein, wenn sie weiterhin in das Sozialsystem ihres Heimatlandes eingegliedert bleiben und dort Kindergeld beziehen. Allerdings ist dann das deutsche Kindergeld um die ausländischen Leistungen zu kürzen – so urteilte das FG Köln in aktuellen Entscheidungen (FG Köln 30.1.13, 15 K 47/09, 15 K 930/09 und 15 K 20 58/09, Abruf-Nr.
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30.04.2013 · Fachbeitrag aus PIStB · Abkommenspolititk
Durch die vom BMF vorgelegte deutsche DBA-Verhandlungsgrundlage sollen deutsche Abkommensziele unter Verwendung möglichst einheitlicher Formulierungen effizient umgesetzt werden. Diese wurden jetzt auf der Internetseite des BMF veröffentlicht (s. BMF 17.4.13, IV B 2 - S-1301/10/10022-32).
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30.04.2013 · Fachbeitrag aus PIStB · Energiesteuer
Fuhrunternehmer lassen häufig in ihre Fahrzeuge Kraftstoffbehälter einbauen, die ein größeres Fassungsvermögen als die vom Hersteller des Lkw eingebauten Kraftstoffbehälter haben. Zu Problemen kann es aber führen, wenn das Unternehmen auch im europäischen Ausland tanken lässt und mit dem getankten Kraftstoff nach Deutschland fährt (FG Düsseldorf 18.3.13, 4 K 3691 / 12 VE, Abruf-Nr. 131379 , beim EuGH unter C-152/13).
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25.04.2013 · Fachbeitrag aus PIStB · Spanien
Die Wirtschaftskrise hat die spanische Regierung veranlasst, mehrere Steuerrechtsänderungen ab dem 1.1.13 auf den Weg zu bringen. Beim Immobilienerwerb wurden z.B. die Grunderwerbsteuern und Stempelsteuern beträchtlich angehoben. Der Beitrag geht auf die aktuelle Besteuerungssituation für selbstgenutzte Ferienimmobilien von in Deutschland ansässigen natürlichen Personen in Spanien wie auch in Deutschland ein. Insbesondere die Vermögensteuer sowie die beachtenswerte Belastung mit ...
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24.04.2013 · Nachricht aus PIStB · Vorgehen gegen Steuerhinterziehung
Das bisher nicht zu Stande gekommene deutsch-schweizerische Steuerabkommen beschäftigt die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Unter der Überschrift „Große Vermögen durch Neuverhandlung des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens sowie durch eine Vermögensabgabe heranziehen“ werden die Abgeordneten am Nachmittag des 24.4.13 in einer Aktuellen Stunde über deutsche Auslandsvermögen debattieren. Die Aktuelle Stunde findet auf Verlangen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen statt ...
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18.04.2013 · Fachbeitrag aus PIStB · Tschechische Republik
Die Entscheidung des tschechischen Obersten Verwaltungsgerichtshofs vom 19.4.12 (5 Afs 45/2011-94) hat in der Fachpresse große Beachtung gefunden. Das Gericht kommt zu dem Ergebnis, dass nicht realisierte Währungskursgewinne aus der Bewertung von Fremdwährungsverbindlichkeiten zum Bilanzstichtag kein steuerpflichtiges Einkommen darstellen, auch wenn diese gemäß den tschechischen Rechnungslegungsvorschriften erfolgswirksam verbucht wurden. Für Steuerpflichtige stellt sich damit die Frage, ...
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17.04.2013 · Nachricht aus PIStB · Entwicklungshilfe
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxembourg zur sog. Vorabentscheidung die Frage vorgelegt, ob eine Ungleichbehandlung von Entwicklungshelfern, die bei einem inländischen Arbeitgeber beschäftigt sind, und Entwicklungshelfern, die bei einem Arbeitgeber mit Sitz im europäischen Ausland beschäftigt sind, gegen EU-Recht verstößt. Der EuGH hat dies in seinem Urteil vom 28. Februar 2013 (Az. C-544/11) bejaht (FG Rheinland-Pfalz, Pressemitteilung ...
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17.04.2013 · Nachricht aus PIStB · Informationsaustausch
Im Zuge der nun wieder entflammten Diskussion rund um das österreichische Bankgeheimnis hält Finanzministerin Dr. Maria Fekter fest: „Ich werde auch künftig für den Erhalt des Bankgeheimnisses in Österreich kämpfen, denn ich will weder einen Schn üffelstaat noch sinnlose Datenfriedhöfe. Die Österreicher haben auch wenn es um´s Ersparte geht, ein Recht auf Privatsphäre.“ Sparer, die sich etwas zur Seite legen, seien nicht per se Kriminelle. Das Bankgeheimnis ist bereits heute kein ...
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