01.04.2014 · Fachbeitrag aus PIStB · Abkommensrecht
Mit dem BMF-Entwurfsschreiben zur Anwendung der DBA auf Personengesellschaften vom 5.11.13 (IV B 5 - S 1300/09/10003) passte die Finanzverwaltung ihre Anweisungen weitestgehend an aktuelle Rechtsprechung sowie Gesetzesänderungen an. Fiktionen des innerstaatlichen Rechts sollen danach nicht mehr auf das Abkommen durchschlagen (s. auch Teil 1, PIStB 14, 66). Weiterhin äußert sich die Finanzverwaltung zur Anwendung des § 50d Abs. 10 EStG als auch des mit dem ...
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31.03.2014 · Fachbeitrag aus PIStB · Österreich
Ende Februar 2014 wurde nach vielem Hin und Her in Österreich das Abgabenänderungsgesetz 2014 beschlossen. Vergleichbar mit den deutschen Jahressteuergesetzen wurde dort eine Vielzahl steuerlicher Änderungen gebündelt. Neben verschiedenen Themen des nationalen österreichischen Steuerrechts sind auch einige grenzüberschreitende Aspekte neu geregelt worden.
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28.03.2014 · Fachbeitrag aus PIStB · Einkommensteuer
In einer aktuellen Entscheidung hatte der BFH die Frage zu klären, ob der Rückverkaufswert eines an den Arbeitnehmer ausgegebenen Genussrechts Arbeitslohn darstellt oder es sich vielmehr um Einkünfte aus Kapitalvermögen handelt. Nebenher wurde auch erörtert, zu welchem Zeitpunkt der gewährte Vorteil im Besteuerungsverfahren zu berücksichtigen ist (BFH 5.11.13, VIII R 20/11, DStR 14, 258). Beachtenswert ist, dass die Würdigung des Senats auch auf das Abkommensrecht ausstrahlen kann, wenn ...
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28.03.2014 · Fachbeitrag aus PIStB · Schweiz
Das Freizügigkeitsabkommen zwischen der EU und der Schweiz gebietet es, Eheleuten, die ihren privaten Wohnsitz in die Schweiz verlegt haben, weiterhin eine Zusammenveranlagung unter Anwendung des Splitting-
Tarifs zu gewähren. Diese Entscheidung traf der EuGH Anfang 2013 in der Rs. Ettwein (EuGH 28.2.13, C-425/11, Ettwein, DStR 13, 514). Das BMF hat
überraschend schnell zu diesem Urteil Stellung genommen (BMF 16.9.13,
IV C 3 - S 1325/11/10014, BStBl I 13, 1325). Die Verwaltungsanweisung ...
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27.03.2014 · Fachbeitrag aus PIStB · Kindergeld
In zwei neuen Entscheidungen hat der BFH zur Kindergeldberechtigung eines als unbeschränkt steuerpflichtig behandelten Saisonarbeiters entschieden (BFH 18.07.13, III R 9/09, BFH/NV 14, 211), ferner zum Differenzkindergeld bei Erwerbstätigkeit in der Schweiz (BFH 12.9.13, III R 32/11, BFH/NV 14, 217).
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26.03.2014 · Nachricht aus PIStB · EU-Kommission
Die Europäische Kommission verlangt von Luxemburg konkrete Informationen über Steueranreize für internationale Konzerne. Dabei will die europäische Wettbewerbsaufsicht insbesondere klären, ob Steuervorteile für Gewinne aus Rechten des geistigen Eigentums bestimmte Unternehmen begünstigen und damit gegen EU-Beihilfevorschriften verstoßen (EU-Kommission, Pressemitteilung vom 24.03.2014).
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17.03.2014 · Fachbeitrag aus PIStB · Abkommensrecht
Die Zuordnung von Wirtschaftsgütern stellt die Grundlage für die internationale Gewinnabgrenzung im Einheitsunternehmen dar. Nach Auffassung der OECD sind für die Gewinnabgrenzung nach Art. 7 OECD-Musterabkommen (OECD-MA) in einem ersten Schritt die Wirtschaftsgüter, Funktionen und Risiken den jeweiligen Betriebsstätten zuzuordnen, um darauf aufbauend den Gewinn zwischen Stammhaus und den verschiedenen Betriebsstätten aufzuteilen. Mit der Zuordnung von Wirtschaftsgütern steht und fällt ...
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12.03.2014 · Nachricht aus PIStB · BMF
Das BMF legt einen Entwurf einer Verordnung zur Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten und hinsichtlich der als Gesetz über die Steuerehrlichkeit bezüglich Auslandskonten bekannten US-amerikanischen Informations- und Meldebestimmungen (FATCA-USA-Umsetzungsverordnung) vor (s. auch BMF, Mitteilung vom 07.03.2014).
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12.03.2014 · Nachricht aus PIStB · Abkommenspolititk
Zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Costa Rica gibt es bisher kein anwendbares Doppelbesteuerungsabkommen. Doppelbesteuerungen stellen bei internationaler wirtschaftlicher Betätigung ein erhebliches Hindernis für Handel und Investitionen dar. Durch das am 13. Februar 2014 in San José unterzeichnete Abkommen sollen zur Förderung und Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Costa Rica derartige steuerliche Hindernisse ...
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07.03.2014 · Nachricht aus PIStB ·
Ein Steuerbescheid ist nicht nach § 174 Abs. 1 AO bei der Doppelberücksichtigung eines Sachverhaltes zu ändern, wenn der widerstreitende Steuerbescheid von einer Behörde eines Nicht-EU-Mitgliedsstaats stammt (FG Düsseldorf 28.1.14, 13 K 3534/12 E,AO, Revision zugelassen; s. auch FG Düsseldorf, Mitteilung vom 5.3.14 zum Urteil 13 K 3534/12 E,AO vom 28.1.14).
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