31.03.2016 · Fachbeitrag aus PIStB · Umsatzsteuer
Beim Import von Drittlandsware ins Inland kann der Unternehmer die Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) als Vorsteuer geltend machen (§ 15 Abs. 1 Nr. 2 UStG). Umstritten war bislang, ob dieser EUSt-Vorsteuerabzug die Verfügungsmacht an dem eingeführten Gegenstand erfordert. Aktuell hat der BFH (11.11.15, V R 68/14, UR 16, 33) die strenge Ansicht der Finanzverwaltung bestätigt, wonach der EUSt-Vorsteuerabzug nur einem Verfügungsmachtberechtigten – also nicht dem Lagerhalter oder Spediteur – ...
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30.03.2016 · Fachbeitrag aus PIStB · Doppelbesteuerungsabkommen
Der deutsche Gesetzgeber ist auch dann nicht am Erlass eines Gesetzes gehindert, wenn dieses zu völkerrechtlichen Verträgen im Wider-
spruch steht. Dies hat das BVerfG entschieden und damit festgestellt, dass die Überschreibung eines DBA durch ein innerstaatliches Gesetz
(Treaty Override) verfassungsrechtlich zulässig ist (BVerfG 15.12.15,
2 BvL 1/12, DB 16, 453).
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07.03.2016 · Nachricht aus PIStB · Orwell’s „1984“ und Steuern
Orwell schildert in seiner bekannten Dystopie „1984“ einen totalitären Überwachungsstaat. Von einem „totalen Fiskalüberwachungsstaat“, wenn nicht die Interessen von Finanzverwaltung und Steuerpflichtigen gleichermaßen berücksichtigt werden, sprach Prof. Dr. Johanna Hey, wissenschaftliche Direktorin des Instituts Finanzen und Steuern (ifst). Hey trug im Rahmen eines Kolloquiums ihres Hauses am 15.2.16 im Bundesministerium der Finanzen (BMF) vor.
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03.03.2016 · Nachricht aus PIStB · Einkommensteuer
Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 21.7.15 entschieden, dass durch Übergabe von Bargeld erbrachte Unterhaltszahlungen an in Italien lebende nahe Angehörige als außergewöhnliche Belastungen steuerlich anerkannt werden können, wenn sich die Überbringung durch Vernehmung des Geldboten als Zeugen tatsächlich belegen lässt (FG Baden-Württemberg 21.7.15, 8 K 3609/13, NZB beim BFH unter VI B 136/15; s. auch Mitteilung des FG Baden-Württemberg vom 1.3.16).
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02.03.2016 · Fachbeitrag aus PIStB · Abkommenspolitik
Am 19.2.16 wurde in Helsinki das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der
Steuern vom Einkommen unterzeichnet (BMF, Mitteilung vom 19.2.16)
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02.03.2016 · Fachbeitrag aus PIStB · Bekämpfung von Steuerbetrug
Die Europäische Union und das Fürstentum Monaco haben am 22.2.16 ein neues Steuertransparenzabkommen paraphiert, das einen weiteren Meilenstein bei der Bekämpfung der Steuerumgehung darstellt. Nach dem Abkommen werden Monaco und die EU-Mitgliedstaaten ab 2018 automatisch diejenigen Informationen über die Finanzkonten ihrer Einwohner austauschen, die ab dem 1.1.17 erhoben werden. Das neue Abkommen soll noch vor dem Sommer förmlich unterzeichnet werden (EU-Kommission, Pressemitteilung vom ...
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02.03.2016 · Fachbeitrag aus PIStB · Umsatzsteuer
Eine innergemeinschaftliche Lieferung ist grundsätzlich nur dann umsatzsteuerfrei, wenn der Unternehmer gewisse Nachweise erbringt. Nach einer Entscheidung des BFH erfüllt ein CMR-Frachtbrief die Anforderungen an einen Belegnachweis nur dann, wenn in Feld 1 der tatsächliche Auftraggeber des Frachtführers als Absender aufgeführt ist. Beauftragt der Abnehmer den Frachtführer und ist dennoch der Lieferant als Absender bezeichnet, ist der Belegnachweis nicht ordnungsgemäß (BFH 22.7.15, V R ...
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