28.10.2016 · Fachbeitrag aus PIStB · Bekämpfung von Steuerbetrug
Am 11.10.16 hat der Rat den Abschluss eines Abkommens mit Monaco gebilligt, mit dem die Einhaltung der Steuervorschriften durch private Sparer verbessert wird. Im Rahmen dieses Abkommens verpflichten sich die EU-Mitgliedstaaten und Monaco zum automatischen Informationsaustausch und leisten damit einen Beitrag zur Vermeidung von Steuerhinterziehung (Europäischer Rat, Pressemitteilung vom 11.10.16).
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28.10.2016 · Fachbeitrag aus PIStB · Einkommensteuer
Im Anschluss an das BVerfG vom 15.12.15 (2 BvL 1/12, DStR 16, 359; s. auch Jahn, PIStB 16, 88) hat jetzt auch der BFH entschieden, dass Völkervertragsrecht in Form eines DBA durch innerstaatliches Gesetz überschrieben werden kann (Treaty Override). § 50d Abs. 8 EStG 2002 (i. d. F. des StÄndG 03) wird deshalb durch ein zeitlich nachfolgendes DBA nicht verdrängt (BFH 25.5.16, I R 64/13, DStR 16, 2087).
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28.10.2016 · Fachbeitrag aus PIStB · Kindergeld
Ein Kindergeldanspruch des in Deutschland wohnhaften Elternteils für sein im EU-Ausland (hier: Spanien) im Haushalt des anderen Elternteils lebendes Kind wird durch den vorrangigen Kindergeldanspruch des anderen (im Ausland lebenden) Elternteils verdrängt. Zu den „beteiligten Personen“ (Art. 60 Abs. 1 S. 2 VO Nr. 987/09) gehören die nach nationalem Recht Anspruchsberechtigten und deshalb auch der jeweils andere Elternteil, unabhängig davon, ob er mit dem im Inland lebenden Elternteil ...
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28.10.2016 · Fachbeitrag aus PIStB · Share Deal vs. Asset Deal
Die Attraktivität Polens aus Sicht der deutschen Investoren wird durch die Anzahl von Unternehmen mit deutscher Beteiligung, die ihre Wirtschaftstätigkeiten in Polen ausführen, bestätigt. Nicht selten wird aber aus unterschiedlichen Gründen die Entscheidung getroffen, das Engagement in Polen zu beenden. Dieser Beitrag befasst sich mit den rechtlichen und steuerlichen Folgen, die mit einem Ausstieg aus einer polnischen Kapitalgesellschaft in Polen verbunden sind.
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28.10.2016 · Fachbeitrag aus PIStB · Erbschaftsteuer
Die Entlastung bei der Erbschaftsteuer nach § 27 ErbStG im Falle des Mehrfacherwerbs desselben Vermögens ist nicht sehr groß. Es trifft den Erben aber besonders, wenn das Finanzamt aus scheinbar formalen Gründen die Anwendung der Vorschrift ablehnt. In der EuGH-Entscheidung vom 30.6.16 (C-123/15, Rs. Fellen gegen Finanzamt Fulda) ging es um die Frage, ob die Vorschrift in ihrer jetzigen Ausgestaltung unionskonform ist.
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28.10.2016 · Fachbeitrag aus PIStB · Gewinnverlagerungen
Die deutsche Hinzurechnungsbesteuerung dient der Abwehr von Gewinnverlagerungen in ausländische, niedrig besteuerte Gebiete. Um gleichwohl eine unionsrechtskonforme Ausgestaltung zu gewährleisten, kann der Steuerpflichtige den Gegenbeweis führen, dass eine gewählte Gestaltung nicht allein der Steuerumgehung dient (sog. Substanznachweis). Bisher nicht höchstrichterlich geklärt ist dabei die Frage, wann genau die Hürde einer wirtschaftlichen Substanz genommen ist.
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25.10.2016 · Nachricht aus PIStB · Gewinnverlagerungen
Pläne der Bundesregierung zur besseren Erfassung von im Ausland steuerfrei oder gering besteuerter Einkünfte sind bei einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses bei den meisten Sachverständigen auf starke Kritik gestoßen (Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 20.10.16).
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19.10.2016 · Nachricht aus PIStB · Erbschaftsteuer
Die vom Erwerber in den USA auf eine Versicherungsleistung gezahlte Quellensteuer ist weder nach § 21 ErbStG noch nach den Vorschriften eines DBA auf die deutsche Erbschaftsteuer anzurechnen. Die einbehaltene Quellensteuer ist jedoch als Nachlassverbindlichkeit abzuziehen, wenn die Quellensteuer deshalb erhoben wird, weil in der Versicherungssumme unversteuerte Einnahmen des Erblassers enthalten sind. Vom Erblasser herrührende Schulden können auch bei Erwerbern, die nicht Erben sind, als ...
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05.10.2016 · Nachricht aus PIStB · DBA Schweiz
Die Einleitung eines Verständigungsverfahrens nach Art. 26 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Deutschland (DBA-Schweiz) ist an keine Antragsfrist gebunden. Dies entschied das FG Köln in seinem jetzt veröffentlichten Urteil vom 14.4.16 (2 K 1205/15).
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04.10.2016 · Fachbeitrag aus PIStB · Umsatzsteuer
„Nichts ist so alt wie das, was man gestern zum (Umsatz-)Steuerrecht geschrieben hat!“ Diese Praktikerweisheit bestätigen nunmehr die Finanzgerichte recht eindrucksvoll. Deshalb nehmen wir das Thema „Auslieferungs- und Konsignationslager noch einmal auf (vgl. PIStB 16, 130). Grund dazu liefert die neue deutsche FG-Rechtsprechung zu Lagern ausländischer Unternehmer in Deutschland (Niedersächsisches FG 18.6.15,
5 K 335/14, EFG 15, 1754; FG Düsseldorf 6.11.15, 1 K 1983/13 U, EFG 16, 234 ...
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