31.03.2017 · Fachbeitrag aus PIStB · Einkommensteuer
Ein US-Bürger mit beschränkter inländischer Steuerpflicht hat bei der Einkommensteuer kein Veranlagungswahlrecht, weil dieses auf Bürger der EU oder EWR-Bürger beschränkt ist – so das FG Baden-Württemberg (7.6.16, 6 K 1213/14, EFG 16, 1980).
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30.03.2017 · Fachbeitrag aus PIStB · Inboundinvestition
Der Musterfall in der letzten Ausgabe (Teil 1, PIStB 17, 86) hat gezeigt, dass bei Inboundinvestitionen unter dem Einsatz einer im Inland ansässigen
Kapitalgesellschaft die Einkünfte der Gesellschafter auf Basis des Gesellschafts- und/oder zivilrechtlichen Schuldverhältnisses von der deutschen Besteuerung kaum verschont werden. Teil 2 dieser zweiteiligen Beitragsserie geht nun der Frage nach, wie sich in diesem Fall die Verlagerung des
Verwaltungssitzes (Ort der Geschäftsleitung) ins ...
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30.03.2017 · Fachbeitrag aus PIStB · BEPS-Umsetzungsgesetz
Durch das „Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen“ (BEPS-Umsetzungsgesetz) wurde § 50d Abs. 12 EStG in das EStG eingefügt. Die neue Vorschrift befasst sich mit der Zuordnung des Besteuerungsrechts für Abfindungszahlungen, die anlässlich einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses an Arbeitnehmer zum Ausgleich von Nachteilen gezahlt werden. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die ...
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28.03.2017 · Nachricht aus PIStB · Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz (StUmgBG)
Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben sich gegen ihrer Ansicht nach zu weitreichende Meldepflichten bei Geschäftsbeziehungen von Bankkunden ins Ausland gewandt. Es würden faktisch alle Wirtschaftsunternehmen in Nicht-EU- oder Nicht-EFTA-Staaten „unter Generalverdacht“ gestellt, erklärten die Verbände in einer gemeinsam abgegebenen Stellungnahme in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag (s. auch Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 27.3.17).
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23.03.2017 · Nachricht aus PIStB · Einkommensteuer
Das FG Baden-Württemberg entschied mit Urteil vom 4.10.16 (Az. 5 K 1058/13), dass auch ein US-Staatsangehöriger, für den das NATO-Truppenstatut gilt, im Inland unbeschränkt steuerpflichtig sein kann. Der Berufssoldat legte Revision beim BFH ein (FG Baden-Württemberg 4.10.16, 5 K 1058/13, nrkr – BFH I R 84/16; s. auch BFH-Pressemitteilung vom 20.3.17)
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22.03.2017 · Nachricht aus PIStB · Lohnsteuerabzugsverfahren
Ein aktuelles BMF-Schreiben nimmt Stellung zur Ermittlung des steuerfreien und steuerpflichtigen Arbeitslohns nach den DBA im Lohnsteuerabzugsverfahren. Ferner ändert dieses BMF-Schreiben den Auslandstätigkeitserlass und regelt die Anwendung des § 50d Abs. 8 und Abs. 9 EStG im Lohnsteuerabzugsverfahren (BMF 14.3.17, (koordinierter Ländererlass) IV C 5 - S-2369 / 10 / 10002).
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22.03.2017 · Nachricht aus PIStB · Steuerwettbewerb mit anderen Staaten
Die Bundesregierung möchte einen Steuerwettbewerb mit anderen Staaten bei immateriellen Wirtschaftsgütern wie Patenten, Lizenzen, Konzessionen oder Markenrechten vermeiden. Ein dazu vorgelegter Gesetzentwurf (18/11233) wurde am Donnerstag, 9.3.17, zur weiteren Beratung an den federführenden Finanzausschuss überwiesen. Die Reden der Parlamentarier wurden zu Protokoll gegeben.
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16.03.2017 · Nachricht aus PIStB · AStG
Der BFH sieht es als zweifelhaft an, ob die sog. Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter in Drittstaatensachverhalten vollständig mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Der BFH hat daher in einem Verfahren zu einer Zwischengesellschaft mit Sitz in der Schweiz den EuGH angerufen. Die nunmehr vom EuGH zu klärende Streitfrage kann allgemein für Beteiligungen an Gesellschaften mit Sitz außerhalb der EU und des EWR von Bedeutung sein (BFH 12.10.16, I R 80/14; s.
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09.03.2017 · Nachricht aus PIStB · Automatischer Informationsaustausch
Das BMF hat nunmehr das endgültige – insgesamt 96 Seiten umfassende – BMF-Schreiben zu Anwendungsfragen im Zusammenhang mit dem automatischen Austausch von Finanzinformationen sowie dem FATCA-Abkommen veröffentlicht (BMF 1.2.17, IV B 6 – S 1315/13/10021 :044).
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07.03.2017 · Nachricht aus PIStB · DBA-Schweiz
Um eine einheitliche Anwendung und Auslegung des Art. 26 Abs. 5 bis 7 des deutsch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA-Schweiz; in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 27.10.10, BGBl II 11, 1092) sicherzustellen, haben die zuständigen Behörden am 21.12.16 eine Konsultationsvereinbarung über die Durchführung von Schiedsverfahren abgeschlossen.
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