03.01.2022 · Nachricht aus KP · Datenschutzgrundverordnung
Weder der DSGVO noch ihren Erwägungsgründen lässt sich entnehmen, dass der Schadensersatzanspruch einen qualifizierten Verstoß gegen die DSGVO voraussetzt. Für die Annahme einer Erheblichkeitsschwelle oder die Ausnahme von Bagatellfällen gibt es keinen Anhaltspunkt (BVerfG 14.1.21, 1 BvR 2853/19; LAG Hamm 11.5.21, 6 Sa 1260/20, anhängig: BAG 2 AZR 363/21).
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03.01.2022 · Nachricht aus PFB · Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen
Sind wiederkehrende Barleistungen in einem vor dem 1.1.08 abgeschlossenen Vermögensübergabevertrag vereinbart worden, stellen sie dauernde Lasten dar, wenn sie abänderbar sind (BFH 16.6.21, X R 31/20).
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15.12.2021 · Fachbeitrag aus PFB · Gewerbesteuer
Auch bei der Erbringung von Vermietungs- und sonstigen Serviceleistungen durch zwei voneinander getrennte Gesellschaften, kann dies gemäß § 9 Nr. 1 S. 5 GewStG der erweiterten Kürzung zugunsten der Vermietungsgesellschaft entgegenstehen, wenn der Grundbesitz ganz oder zum Teil dem Gewerbebetrieb eines Gesellschafters der Vermietungsgesellschaft dient (FG Münster 11.5.21, 9 K 2274/19, Rev. BFH III R 26/21).
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15.12.2021 · Fachbeitrag aus PFB · Beratung im Gesundheitswesen
Mit der Gesundheitswirtschaftlichen Gesamtrechnung für Deutschland (GGR) soll die Bedeutung der Gesundheitsbranche hinsichtlich eines angemessenen und stetigen Wirtschaftswachstums, eines hohen Beschäftigungsgrads sowie des außenwirtschaftlichen Gleichgewichts für die deutsche Volkswirtschaft vor Augen geführt werden. Das Hauptaugenmerk soll in diesem Beitrag auf der ambulanten (nicht-stationären) Versorgung liegen und dem Anteil von Arzt- und Zahnarztpraxen hieran.
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15.12.2021 · Nachricht aus PFB · Januar 2022
Zwischen den Erscheinungsterminen der gedruckten Ausgabe von PFB Praxis Freiberufler-Beratung halten wir Sie regelmäßig online auf dem Laufenden. Hier ist – jeweils nur kurz angerissen – eine Auswahl der interessantesten Meldungen. Alle Online-Nachrichten finden Sie im Volltext unter dem Veröffentlichungsdatum auf iww.de/pfb .
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15.12.2021 · Fachbeitrag aus PFB · Betriebsprüfung in der Zahnarztpraxis
Grundsätzlich führt die selbstständige Tätigkeit eines Zahnarztes unabhängig davon, ob es sich um Heilbehandlungen oder kosmetische Leistungen handelt, aufgrund der Einordnung als Katalogberuf i. S. d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG zu Einkünften aus selbstständiger Arbeit. Allerdings erzielen Zahnärzte regelmäßig auch gewerbliche Einkünfte, z. B. aus dem Verkauf von Artikeln zur Mundhygiene und -pflege (Prophylaxe-Shop). Zudem können Angestelltenverhältnisse mit Zahnärzten ...
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15.12.2021 · Fachbeitrag aus PFB · FG-Rechtsprechung kompakt
Auch für das zweite Halbjahr 2021 haben wir wieder die für die Praxis bedeutsamsten Entscheidungen der Finanzgerichte zusammengestellt und kurz kommentiert. Da die Rechtsentwicklung häufig aufgrund ausstehender Revisions-, Verfassungsgerichts- oder EuGH-Entscheidungen noch nicht abgeschlossen ist, sollten die einzelnen Themen weiter im Auge behalten werden.
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15.12.2021 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuer
Oft werden Praxisräume mitsamt Inventar an Ärzte oder Zahnärzte vermietet, insbesondere dann, wenn teure medizinische Geräte erforderlich sind und die nutzenden Mediziner die eigenständige Anschaffung scheuen – etwa wenn Praxisräume mit Röntgengerät und weiteren medizinischen Systemen und Ausstattungen an einen Radiologen vermietet werden. Es stellt sich in diesen Fällen die Frage, ob die Überlassung umsatzsteuerfrei oder umsatzsteuerpflichtig ist oder ob eine Aufteilung erfolgen ...
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15.12.2021 · Fachbeitrag aus PFB · Private Veräußerungsgeschäfte
Verkaufen Freiberufler innerhalb der Spekulationsfrist des § 23 EStG Immobilien, unterliegt der realisierte Gewinn dem individuellen (und meist hohen) Steuersatz. Interessant kann es deshalb sein, die Immobilie kurz vor der Veräußerung auf volljährige Kinder zu übertragen. Wie jüngst der BFH urteilte, ist darin auch nicht zwingend ein Missbrauch steuerlicher Gestaltungsmöglichkeiten zu sehen.
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14.12.2021 · Nachricht aus PFB · Unlauterer Wettbewerb
Unzulässig ist eine Werbung für die Erkennung oder Behandlung von Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhaften Beschwerden, die nicht auf eigener Wahrnehmung an dem zu behandelnden Menschen oder Tier beruht (Fernbehandlung). Das gilt jedoch nicht für die Werbung für Fernbehandlungen, die unter Verwendung von Kommunikationsmedien erfolgen, wenn nach allgemein anerkannten fachlichen Standards ein persönlicher ärztlicher Kontakt mit dem zu behandelnden Menschen nicht erforderlich ...
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