01.04.2022 · Nachricht aus PFB · Künstlersozialversicherung
Flamencounterricht ist keine künstlerische Tätigkeit (LSG Niedersachsen-Bremen 15.3.22 – L 16 KR 414/19).
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25.03.2022 · Nachricht aus PFB · Vertragsarztrecht
Eine Anstellungsgenehmigung kann auch dann, wenn ein Vertragsarzt in einem gesperrten Planungsbereich auf seine Zulassung verzichtet, um in einem MVZ tätig zu werden, nur erteilt werden, wenn der betreffende Arzt ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis in dem MVZ anstrebt (BSG 26.1.22 B 6 KA 2/21 R).
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25.03.2022 · Nachricht aus PFB · Umsatzsteuerbefreiung
Der Begriff „Schul- und Hochschulunterricht“ i. S. v. Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL umfasst nicht den von einer Schwimmschule erteilten Schwimmunterricht (Änderung der BFH-Rechtsprechung, Folgeentscheidung zum EuGH-Urteil Dubrovin & Tröger – Aquatics, 21.10.21, C-373/19; BFH 16.12.21, V R 31/21 [V R 32/18]).
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24.03.2022 · Nachricht aus PFB · Unternehmergesellschaft
Weist eine Unternehmergesellschaft i. S. v. § 5a GmbHG nicht – wie im Gesetz vorgesehen – ihre Rechtsform und die Haftungsbeschränkung in der Firma aus, haftet ihr im Rechtsverkehr auftretender Vertreter für den dadurch erzeugten unrichtigen Rechtsschein gemäß § 311 Abs. 2 und 3, § 179 BGB analog (BGH 13.1.22, III ZR 210/20).
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18.03.2022 · Fachbeitrag aus PFB · Betriebsprüfung in der Zahnarztpraxis
Um die materiell zutreffenden Ergebnisse der datenverarbeitungsgestützten Buchführung nicht wegen formaler Mängel zu gefährden, ist auf die Einhaltung der GoBD besondere Aufmerksamkeit und Sorgfalt zu richten. Die Überwachung der Aktualität der erforderlichen Unterlagen sowie die Kontrolle der tatsächlichen Durchführung der Prozesse sind eine betriebliche Daueraufgabe. In diesem Beitrag werden Hinweise zur Notwendigkeit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (zTSE) bei ...
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14.03.2022 · Nachricht aus PFB · Verkauf des Eigenheims
Der Gewinn aus der Veräußerung von selbstgenutztem Wohneigentum ist auch dann in vollem Umfang von der Besteuerung ausgenommen, wenn in den Jahren vor der Veräußerung wiederkehrend einzelne Räume des Gebäudes lediglich an einzelnen Tagen an Messegäste vermietet wurden (FG Niedersachsen 27.5.21, 10 K 198/20, Rev. BFH IX R 20/21).
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11.03.2022 · Nachricht aus PFB · Bilanzierung
Der Rechnungszinssatz von 5,5 Prozent war im Streitjahr 2016 verfassungsgemäß (FG Münster 22.7.21, 10 K 1707/20 E,G, Rev. zugelassen).
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10.03.2022 · Nachricht aus PFB · Umsatzsteuer
Leistungen im Zusammenhang mit betreutem Wohnen sind nach § 4
Nr. 16 UStG umsatzsteuerfrei (FG Münster 25.1.22, 15 K 3554/18 U).
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08.03.2022 · Nachricht aus PFB · Honorarregress
Um Praxisbesonderheiten darzulegen, sollte der Arzt nicht lediglich seine Behandlungsfälle auflisten und sie mit Diagnose sowie Behandlungs- und Verordnungsmaßnahmen erläutern. Denn er muss die speziellen Strukturen aufzeigen, die die Besonderheiten begründen. Auch der bloße Hinweis auf den Charakter als „Landarztpraxis“ und der Hinweis auf die Übernahme der fachärztlichen Versorgung für oft weit entfernt liegende Facharztpraxen reichen nicht (LSG Hessen 24.02.21, L 4 KA 74/16, ...
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07.03.2022 · Fachbeitrag aus PFB · Praxisabgabe
In einem Beschluss vom 9.11.21 hat der BGH einen Kaufvertrag über den „Patientenstamm“ einer Zahnarztpraxis wegen eines Verstoßes gegen das berufsrechtliche Verbot entgeltlicher Zuweisung für nichtig erklärt.
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