19.07.2022 · Fachbeitrag aus PFB · Abgabenordnung
Das FA durfte gegenüber dem als Wirtschaftsprüfer und Steuerberater tätigen Kläger eine dritte Anschlussprüfung anordnen. Ein Verstoß gegen rechtliche Vorgaben, insbesondere das Willkür- und Schikaneverbot ist nicht ersichtlich (BFH 15.12.21, VIII B 130/20).
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12.07.2022 · Nachricht aus PFB · Einnahmen-Überschussrechnung
Eine Kfz-Leasing-Sonderzahlung ist bei der Einnahmen-Überschussrechnung bei Zahlung als Betriebsausgabe abziehbar, wenn der Leasingvertrag nicht über mehr als fünf Jahre geht und das Fahrzeug betrieblich genutzt wird. Das gilt auch dann, wenn das Unternehmen im Folgejahr beendet wird und ein anderes Unternehmen den Leasingvertrag unentgeltlich übernimmt (FG Münster 24.3.22, 8 K 3880/19 G,F).
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08.07.2022 · Nachricht aus PFB · Sozialversicherungspflicht
Die Sozialversicherungspflicht ist nicht von vornherein deshalb ausgeschlossen, weil Rechtsanwälte unabhängige Organe der Rechtspflege sind. Maßgeblich sind die Umstände des Einzelfalls (BSG 28.6.22, B 12 R 4/20 R, Urteil)..
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07.07.2022 · Nachricht aus PFB · Erbschaftsteuer
Der Erwerber eines nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c S. 5 EStG begünstigten Familienheims ist aus zwingenden Gründen an dessen Nutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert, wenn die Selbstnutzung objektiv unmöglich oder aus objektiven Gründen unzumutbar ist. Zweckmäßigkeitserwägungen reichen nicht aus. Gesundheitliche Beeinträchtigungen können zwingende Gründe darstellen, wenn sie dem Erwerber eine selbstständige Haushaltsführung in dem erworbenen Familienheim unmöglich machen (BFH 1.12.21, II ...
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05.07.2022 · Nachricht aus PFB · Kassenarzt-Zulassung
§ 20 UmwStG findet keine Anwendung, wenn nicht alle funktional wesentlichen Betriebsgrundlagen vom Einbringenden auf die MVZ-GmbH übertragen werden (LAfSt Niedersachsen 21.2.22, S 2134a-6-St 222/St 221).
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04.07.2022 · Nachricht aus PFB · Gewinnermitttlung
Der BFH (16.3.22, VIII R 33/18) hat entschieden, dass ein Betriebsausgabenabzug für bürgerliche Kleidung auch dann ausscheidet, wenn diese bei der Berufsausübung getragen wird.
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01.07.2022 · Nachricht aus PFB · Rentenversicherungspflicht
Die soziale Schutzbedürftigkeit von Ein-Mann-Franchisenehmern beruht nicht auf dem vertriebenen (materiellen oder immateriellen) Produkt, sondern auf der Macht- und Interessenkonstellation des Franchisevertrags (LSG Nordrhein-Westfalen 9.2.22, L 3 R 662/21, Rev. BSG: B 12 R 5/22 R).
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28.06.2022 · Nachricht aus PFB · Einkommensteuer
Bei einer im Anschluss an das Medizinstudium absolvierten Facharztweiterbildung handelt es sich lediglich um eine Zweitausbildung (Weiterbildung). Die Erstausbildung des Kindes endet mit Abschluss des Medizinstudiums durch Ablegung der ärztlichen Prüfung (FG Niedersachsen 17.11.21, 9 K 114/21, Rev. BFH III R 40/21).
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27.06.2022 · Nachricht aus PFB · Betriebsprüfung
Allein der Umstand, dass die zum Schreiben der Rechnungen eingesetzte Software „Verwaltungsscout-Business Edition – Rechnung und Buchhaltung“ der Firma Scoutsystems Software ausweislich der Programmbeschreibung die Rechnungen zwar automatisch fortlaufend nummeriert, jedoch die Löschung bzw. Änderung einzelner Rechnungen ermöglicht, ohne dies zu dokumentieren, rechtfertigt für sich noch keine Hinzuschätzung nach § 162 AO. Die Grundsätze, die für Kassensysteme entwickelt worden ...
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23.06.2022 · Nachricht aus PFB · Umsatzsteuer
Eine Gemeinde (ein staatlich anerkannter heilklimatischer Luftkurort) hatte im Rahmen der Umsatzsteuererklärungen die Kurtaxe als Entgelt für eine umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit (Kurbetrieb) angesehen und begehrte den Vorsteuerabzug aus allen Eingangsleistungen, die mit dem Fremdenverkehr zusammenhingen. Der Betriebsprüfer nahm aber umfangreiche Kürzungen bei der geltend gemachten Vorsteuer vor. Der BFH legte in diesem Zusammenhang dem EuGH zwei Fragen zur Vorabentscheidung vor (BFH ...
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